Hallo,

zwar handelt es sich um eine Publikation aus 10/2009, denn noch, für alle: Interessierten, Betroffenen, Unwissenden:
Es steht möglicherweise eine Grundsatzentscheidung über die Hartz IV Regelsätze beim Bundesverfassungsgericht bevor. Es scheint so, dass in den meisten Medien der Eindruck erzeugt wird, dass dabei nur die Regelsätze für die Kinder auf dem Prüfstand stehen. Was aber anscheinend beim Verfassungsgericht gar nicht der Fall ist:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatzklage-eine-echte-blamage2099.php

Diese Regelsätze wurden festgelegt auf Grund von Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Dieses Amt hat jedoch fälschlicherweise Sozialhilfe-Haushalte mit berücksichtigt, es sollten jedoch "nur" DIE 20% der Haushalte mit dem geringsten Arbeitseinkommen berücksichtigt werden. Ob man dies "aus Absicht" oder "aus Versehen" falsch gemacht hat, hat das BVG offen gelassen....
So legte eben jenes BVG fest, dass die Regelsätze für Kinder auf jeden Fall, die für Erwachsene höchstwahrscheinlich verfassungswidrig sind - darüber soll nun noch einmal beratschlagt werden (...)
(Quelle: Sozialhilfe24.de)

Vielleicht tut sich ja endlich mal etwas in diesem politisch dermaßen heruntergekommen Land, was endlich wieder Hoffnung für die vielen und immer mehr werdenden verzweifelten Menschen in unserem Land zulässt.

Ich kann nur hoffen, dass die Gerichte auch den Mut dazu haben, sich im Sinne unserer Verfassung auf die Seite der um ihre verfassungsmäßigen Rechte betrogenen Menschen zu stellen und ihre Unabhängigkeit von der politischen Klasse zu zeigen.

Und, wer sich Ansprüche auf ggfls. vorenthaltene Geldleistungen sichern möchte, muss jetzt (bis zum 31.12.2009) handeln...

Nach der Urteilsverkündung durch das BVerfG ist ein solcher Überprüfungsantrag nicht mehr möglich!

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx

Regulär verkündet das BVerfG immer drei bis vier Monate nach der Anhörung seine Entscheidung. Das ergibt ein Zeitfenster bis voraussichtlich Januar/Februar 2010. Personen die schon 2005 im Leistungsbezug waren, sollten jedoch bis zum 31. Dezember 2009 den Überprüfungsantrag einreichen (Mustertexte siehe Link) , da dieser auf den 1. Januar 2005 zurückwirkt. Wird der Antrag erst im Januar 2010 gestellt, wirkt er nur auf den 1. Januar 2006 zurück.
(Quelle: tacheles-sozialhilfe.de)

Gruß

Markus