Am 7. Juni 2007 fand die zweite Anhörung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel zur fachlichen und rechtlichen Praxis deutscher Jugendämter bei Kindesentzug in nationalen und internationalen Familiensachen statt. (Erste Anhörung am  30. Januar 2007). ^

Die von 15:30 Uhr bis ca. 17: 30 Uhr unter dem Vorsitz von Marcin Libicki andauernde Anhörung legte offen, dass das fachlich unabhängig agierenden deutsche Jugendamt brutale Kindesentziehungsmethoden anwendet.
Dabei kommt es auch zu schweren Diskriminierungen ausländischer Eltern,  indem ihnen verboten wird, sich bei Umgangskontakten in ihrer Muttersprache mit ihren bis zum Kindesentzug  bilingual aufgewachsenen Kindern zu unterhalten.  Die betroffenen Kinder dürfen die Muttersprache ihres ihnen entzogenen Elternteils nicht in der Schule lernen. Grund ist der rechtlich zulässige Anspruch des Jugendamtes, vertrauliche, dem Jugendamtspersonal unverständliche Mitteilungen zwischen Eltern und Kindern zu verhindern.

Die als grausam und brutal geschilderten Abläufe der Kindesentziehung durch das Jugendamt wurden durch einen  Franzosen als Vertreter von 13 internationalen Eltern, zwei von drei anwesenden Polen, einem von vier anwesenden deutschen Petenten, zwei Rechtsanwälten als Vertretern mehrerer polnischer und deutscher Petenten sowie durch die deutsche Autorin Dr. Karin Jäckel geschildert, die seit 1972 mit dem Thema Kindesentzug durch das Jugendamt befasst ist. Das Abspielen eines kurzen Mitschnitts von einem Telefonat  der Petentin Petra Heller aus Bamberg mit ihrem kleinen Sohn Aeneas rührte wegen des beim Abschied Herz ergreifenden Weinens des ihr seit Jahren entzogenen Kindes zutiefst an.

Übereinstimmend wurde von den Petenten das Fehlen einer kontrollierenden Fachaufsicht über das Jugendamt beklagt. Zum Nachweis der Berechtigung dieser Beschwerde, legten die Petenten u.a. ein Schreiben des Bundesfamilienministeriums (Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner), ein Schreiben des Familienministeriums Nordrhein Westfalen ( Armin Laschet) und ein Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt (P. Schmitt) vor. Letzteres erklärt die fachlich Aufsicht über das Jugendamt als verfassungswidrig.

Als Miroslaw Kraszewski , einer der polnischen Petenten, ausführte, dass die heutigen Methoden des Jugendamts ihn an Kindesentziehungsmethoden der Nazi-Zeit erinnerten, rief der CDU-Abgeordnete Rainer Wieland empört dazwischen, dies sei absurd.

Statistisches Zahlenmaterial der Autorin Dr. Karin Jäckel aus Forschungen von Prof. Dr. Maud Zimmermann (Osnabrück) zur Situation gefährdeter Kinder in Deutschland, des Statistischen Bundesamts Wiesbaden sowie der Kinder- u. Jugendhilfestatistiken des AKJ Dortmund wies er aus seiner Kenntnis als Jurist als unglaubwürdig zurück.
Stellvertretend für die Bundesregierung Deutschland führte eine Berliner Juristin aus, dass zwar Fehler wegen des Verbots der polnischen Sprache gegenüber einem einzelnen Vater (Petition 38/2006) durch das Jugendamt Hamburg begangen wurden, ansonsten aber die Arbeit des Jugendamts einwandfrei und gesetzlich gesichert sei. Der CDU-Abgeordnete Wieland erklärte,  er als Jurist kenne die Sachlage aus eigener Erfahrung und  Deutschlands Kinder- und Jugendschutz stehe gesetzlich im internationalen Vergleich glänzend da.

Sieben EU-Abgeordnete sowie ein Vertreter der Rechtskommission meldeten erhebliche Zweifel an der Tadellosigkeit der deutschen Behördenmaßnahmen an. Ein holländischer Parlamentarier  argumentierte, wenn so viele Eltern unterschiedlicher Nationen gleiche Beschwerden vortrügen, stimme in Deutschland etwas nicht. Der Jurist der EU-Rechtskommission drückte die Vermutung aus, dass es bei dem Verbot der Muttersprache möglicherweise um den Straftatbestand der Diskriminierung gehe.

CDU-Abgeordneter Wieland schlug darauf hin die Einholung eines Gutachtens über die deutsche Rechtslage der Arbeit des Jugendamts im europäischen Vergleich vor.  Diesen habe Deutschland nicht zu fürchten.

Auf den Hinweis der Petenten hin, dass Deutschland im Zusammenhang mit dem Jugendamt bereits mehrfach wegen Menschenrechtsverletzungen an Eltern und Kindern verurteilt und bestraft worden sei, die Urteile des Europäischen Menschenrechtgerichtshof zur Rückführung entzogener Kinder in ihre Ursprungsfamilien aber dennoch nicht durchsetze, weil das Jugendamt dagegen sei und keiner fachlichen Aufsicht unterstehe, erklärte Wieland,  das sei rechtmäßig. Deutschland sei nicht verpflichtet, Urteile des obersten europäischen Gerichtshofes zu verifizieren, wenn dies gegen das vom Jugendamt zu ermittelnde Kindeswohl sei.

Als sich an dieser Stelle ein eigens aus der Schweiz angereister Minister zu Wort melden wollte, protestierte Wieland heftig. Man befinde man sich hier nicht auf einem „Bazar der Redezeiten“.  Ebenso heftig wies er kurz nach Ende der Anhörung einige Eltern von der aus Berlin angereisten Juristin weg, da hier keine „Privataudienz“ stattfinde. Die Autorin Dr. Karin Jäckel tadelte er in einem kurzen Nachgespräch über ihre ihm unglaubwürdig scheinenden statistischen Zahlen,  dass sie sich „mit ihrem Auftritt mit der absurden Argumentation der Polen gemein“ mache.

Um ca. 17: 30 Uhr erklärte der Ausschussvorsitzende Marcin Libicki, es habe sich bei dieser Petition um ein äußerst wichtiges Anliegen gehandelt, da es um die Interessen von Kindern und somit um die europäische Zukunft gehe.
Aus diesem Grund ordnete er im Einvernehmen mit der gesamten Petitionskommission zur  weiteren Klärung der von den Petenten erhobenen Vorwürfe einen Initiativbericht an, der dann dem Petitionsausschuss zur Behandlung in der Vollversammlung des Europäischen Parlaments vorgelegt werde.

Im Herbst 2007 stehen weitere bereits zugelassene Petitionen gegen Willkürmaßnahmen des Jugendamts vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments an. Unter anderem auch die von Dr. Karin Jäckel erhobene Forderung zur Einführung einer fachlichen Kontrollbehörde über das Jugendamt.

Dr. Karin Jäckel

9. Juni 2007

Lieber Herr *DeepThought*,

anbei sende ich Ihnen mit der Bitte, sich der Sache anzunehmen, meinen Bericht über den Verlauf und das Ergebnis der Anhörung diverser (auch meiner) Petitionen gegen die Willkürmaßnahmen des Jugendamts, die am 7.6. 2007 im EU-Parlament Brüssel stattfand. (Unter hoher Beteiligung der polnischen Presse und Null Beteiligung der deutschen Presse.)

Sie können jederzeit mit mir oder den anderen Petenten Kontakt aufnehmen (lassen), um Näheres zu erfahren.

Der Beschluss des Petitionsausschusses zur Anordnung eines Initiativberichtes, der dem gesamten Parlament vorgelegt werden wird, ist "the most possible success", wie Marcin Libicki sagte, der der polnischen Tagespresse ein Interview unter der Schlagzeile gab: "Das Jugendamt handelt brutal."

Mit meiner von Ihnen unterstützten Umfrage zum Jugendamt ist ein großer Beitrag zum Erfolg dieser Petition geleistet worden. Dafür danke ich Ihnen und allen, die sich beteiligt haben und fordere Sie alle dringend auf, unsere Sache nun auch durch eigene Petitionen an den EU-Petitionsausschuss zu unterstützen. Die Adresse
"Libicki Marcin EU-JuA-Kommission" <marcin.libicki@europarl.europa.eu>

Wer nicht weiß, wie er die Petition formulieren soll, darf sich gern an mich wenden. Grundsätzlich ist es richtig, eine Seite kurz und prägnant zum eigenen Fall zu formulieren und eine konkrete Bitte/Forderung auszusprechen.
Im Herbst des Jahres wird eine weitere Anhörung von Petenten gegen das Jugendamt stattfinden. Es wäre aber wichtig, schon jetzt so rasch und so viele Petitionen nach Brüssel zu schicken wie möglich.

Viele Grüße,
Karin Jäckel

Liebe User,

Frau Dr. Karin Jäckel und auch RA Ingo Alberti und Olivier Karrer (CEED Paris) haben (neben vielen vielen anderen) sich enorm auf europäischer Ebene eingesetzt, um dem Konstrukt deutscher Jugendämter auf die Pelle zu rücken. Ich möchte jeden, der aktuell oder in der Vergangenheit Probleme mit Jugendämtern hat (Parteilichkeit, unbegründete Inobhutnahmen, Untätigkeit, ...) dringlichst auffordern, eine eigene Petition einzureichen. Das Angebot von Frau Dr. Karin Jäckel, hierbei zu unterstützen, darf wirklich gern in Anspruch genommen werden.

DeepThought