Wer hat alles EInsi...
 
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Wer hat alles EInsicht in die VKH-Anträge bzw. Bewilligungen?

 
 Ona
(@ona)
Rege dabei Registriert

Hallo,

wer außer dem eigenen Anwalt und dem Gericht erhält Einsicht in den Antrag bzw. die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe?
Der gegnerische Anwalt?
Die/der GegnerIn? Generell oder nur auf Anfrage?

Danke,
viele Grüße Ona

Zitat
Themenstarter Geschrieben : 25.10.2014 13:30
 Ona
(@ona)
Rege dabei Registriert

Danke hat sich erledigt, ich habe dazu ein Urteil gefunden:
http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={465942E3-0741-486D-A6B1-93C39C03BC73}

AntwortZitat
Themenstarter Geschrieben : 25.10.2014 13:50
 dt64
(@dt64)
Zeigt sich öfters Registriert

Da der Link nicht mehr funktioniert, das Urteil aber noch anderweitig verfügbar ist, hier eine Aktualisierung (auch, wenn der Thread schon etwas älter ist):

Aktenzeichen: 7 WF 872/10
Gericht: OLG Koblenz
Veröffentlichungen u.a.: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=04.11.2010&Aktenzeichen=7%20WF%20872%2F10

AntwortZitat
Geschrieben : 14.03.2017 21:21
(@inselreif)
Moderator

Lies bitte § 117 ZPO
Da steht alles drin und er ist (im Gegensatz zu irgendwelchen Entscheidungen) für jedes Gericht Deutschlands bindend.

Gruss von der Insel

AntwortZitat
Geschrieben : 14.03.2017 22:35