Heute im Bundestag: Sorgerecht und PKH - Aprilscherz

DeepThought · 2006-04-01T00:23:08Z

Berlin: Sa, 01.04.2006 Redaktionsschluss: 00:68 Uhr (aPsCH) 1. 2. BMJ: GESETZESVORHABEN ÄNDERUNG DES SORGERECHT NICHT EHELICHER VÄTER ... 5. BMJ: PROZESSKOSTENHILFE IM FAMILIENRECHTLICHEN VERFAHREN ... 2. BMJ: GESETZESVORHABEN ÄNDERUNG DES SORGERECHT NICHT EHELICHER VÄTER Frau Bundesjustizministerin Zypries legt das Gesetzesvorhaben zur Änderung des Sorgerechts für nicht eheliche Väter vor und erläutert: "Das Bundesverfasungsgericht hat in seinem Urteil vom 29.01.2003 die Verfassungsmäßigkeit des alleinigen Sorgerechts für Mütter nicht ehelicher Kinder bestätigt. Für den Gesetzgeber gab es daher aus rechtlicher Sicht keinen Handlungsbedarf. Ungeachtet dessen ist es Aufgabe einer Regierung, bestehendes Recht auf seine Sinnhaftigkeit auch unter gesellschaftlichen Aspekten hin zu überprüfen. In den vergangenen Monaten fanden Gespräche mit Forschung, Spitzenverbänden und Interessenvertretern zu diesem Thema statt. Flankierend wurden Recherchen auf etablierten Internet-Seiten betrieben. Es konnte hierbei festgestellt werden, es werden mehr als bisher angenommen Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern geboren. Dieser gesellschaftliche Paradigmenwechsel war absehbar, jedoch nicht so früh und so deutlich. Die Neuregelung des Sorgerechts nicht ehelich geborener Kinder ist daher in sanfter Form geboten. Der dem Bundestag vorliegende Reformentwurf trägt diesem Rechnung. Weiterhin steht einer Mutter das alleinige Sorgerecht zu. Dies gilt grundsätzlich und vor allem, wenn das Kind die Folge einer an der Mutter begangenen Straftat ist. Hingegen wird Vätern nicht ehelicher Kinder das gemeinsame Sorgerecht automatisch zugesprochen, so sie vor dem Zeitpunkt der Kindszeugung mit der Mutter 5 oder mehr Jahre in einem gemeinsamen Haushalt lebten. Diese 'Bewährungszeit' dient dazu, das Kindeswohl nicht durch ein leichtfertig als Grundsatz dastehendes gemeinsames Sorgerecht zu gefährden." ... 5. BMJ: PROZESSKOSTENHILFE IM FAMILIENGERICHTLICHEN VERFAHREN Im Jahre 2004 wurden für familiengerichtliche Verfahren insgesamt 1,04 Mrd. EUR Prozesskostenhilfe gewährt. Die Studie "Prozesskostenhilfe im familiengerichtlichen Verfahren" von Prof. Dr. S. H. Erz, Uni Kiel, belegt, dass nahezu zwei Drittel der abgeschlossenen Verfahren durch außergerichtliche Maßnahmen hätten vermieden werden können. Das BMJ arbeitet derzeit an einem Referentenentwurf, der die Bedingungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe für familiengerichtliche Verfahren neu regeln wird. Es ist vorgesehen, von der klageerhebenden Partei eine nicht erstattungsfähige Gerichtskostenpauschale von 350 EUR einzufordern. Auch wird die Gewährung der Prozesskostenhilfe stärker auf Raten gewährt werden. Die Zivilprozessordnung wird entsprechend angepasst. Demnach wird Prozesskostenhilfe ohne Rückzahlung auf Raten nur noch gewährt, so die Prozesspartei staatliche Grundsicherungsleistungen erhält. :puzz: DeepThought [Editiert am 1/4/2006 von DeepThought]

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Kasper

(@kasper)

(Fast) Eigentumsrecht Registriert

Moin moin ....

mensch hab ich ein schwein gehabt ... ich wollte gerade anfangen alles aufzudröseln ...!

Gruß
Kasper

Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge zu ertragen, die ich nicht Ändern kann, den Mut, Dinge zu Ändern, die ich Ändern kann und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.

AntwortZitat

Geschrieben : 01.04.2006 21:25

kuwe

(@kuwe)

Hmh, ich bin natürlich als erster reingefallen...... :redhead:

AntwortZitat

Geschrieben : 01.04.2006 21:57

Lausebackesmama

(@lausebackesmama)

(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Und ich denk noch 0 Uhr 68....

Grins 😉

LG Lausebackesmama

‎"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."

AntwortZitat

Geschrieben : 01.04.2006 22:07

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