Still und leise hat der BT gestern über das Wahlversprechen der F.D.P. debattiert. Wer es nachlesen möchte:
Antrag der F.D.P.: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/011/1901175.pdf
Gegenantrag der Linken: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/011/1901172.pdf
Plenarprotokoll: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19020.pdf
(ab Seite 1702B)
Gruss von der Insel
Danke für die Erinnerung. Werde ich mir heute abend in ruhe durchlesen
Hallo,
wer es lieber noch einmal sehen möchte.
https://www.youtube.com/watch?v=fWelvC99CE0&feature=youtu.be
Andreas
Moin
Erstaunlich ist im Gegenantrag von "Die Linke", wie überproportional ggü. der Mitglieder dieser Partei insgesamt hier weibl. Mitglieder vertreten sind. Nun ja - das könnte interpretiert werden - und gerne völlig unpolitisch. 😉
Gruss oldie
Wenige sind das, was sie vorgeben zu sein.
Und wenn ich es mir recht überlege - niemand.
Ich hab mir das Protokoll durchgelesen und bei manchen Äußerungen kann man eigentlich nur noch schreiend davon laufen...
Hallo Leute,
ich möchte auf die heutige Debatte um 15 Uhr hinweisen:
Das Parlamentsfernsehen erreicht man unter:
<a href="" https://www.bundestag.de/mediathek">https://www.bundestag.de/mediathek</a> ;"
LG D
"Wir alle aber warten auf den neuen Himmel und die neue Erde, die Gott uns zugesagt hat. Wir warten auf diese neue Welt, in der es endlich Gerechtigkeit gibt." (2. Petrus 3,13)
Hi,
kann es sein das diese nicht übertragen wird?
Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang. (Konrad Adenauer)
Hi,
genau geprüft habe ich das nicht.
Mal schnell gegoogelt, fand ich das hier:
Vielleicht hilft das.
Die Übersicht habe ich hier unter "Termine" gefunden:
<a href="" https://www.bundestag.de/recht">https://www.bundestag.de/recht</a> ;"
LG D
"Wir alle aber warten auf den neuen Himmel und die neue Erde, die Gott uns zugesagt hat. Wir warten auf diese neue Welt, in der es endlich Gerechtigkeit gibt." (2. Petrus 3,13)
Das Parlamentsfernsehen überträgt in der Regel nur Plenarsitzungen und keine Ausschußsitzungen.
Der Deutsche Bundestag sieht:
Zweifel am Wechselmodell als Regelfall
nachzulesen hier:
https://www.bundestag.de/presse/hib/-/593246
zumindest den Satz fand ich recht interessant:
Die Praxis zeige, dass es die Dominanz eines Modells aus der Kinderperspektive nicht geben könne.
...vor allem, wenn man bedenkt, dass gefühlt 95 % der Kinder die "Alleinerziehend" großgezogen werden, zunächst im Haushalt der KM wohnen (-> BET / UET)
Alos für mich gibt es schon einen sogenannten Regelfall.
Gruß Kakadu59
"Die Lüge fliegt, und die Wahrheit hinkt hinterher; so ist es dann, wenn die Menschen die Täuschung erkennen, schon zu spät - der Hieb hat gesessen und die Lüge ihre Wirkung getan." - Jonathan Swift (1667- 1745)
Danke für den Hinweis.
Es gibt ein Interview mit der Bundesjustizministerin, Katarina Barley (SPD).
Das hier hat mich einfach nur erschüttert:
„Stellen Sie sich eine Familie vor, wo beispielsweise die Mutter viele Jahre aus dem Beruf raus war und sich im Wesentlichen um die Kinder gekümmert hat und dann wird quasi verordnet, dass sie dann berufstätig sein soll und das aber auch nur die Hälfte der Zeit, weil sie ja auch die Hälfte der Zeit wiederum für die Kinder da sein soll.“
freifam hat das gut Kommentiert: <a href="" https://freifam.de/2019/02/13/katarina-barley-und-das-ende-des-residenzmodell/?fbclid=IwAR1iVItUohN4UIU3PZL1b8b1Rw8UoZtVfoQomI1VGg-6xJu6RrbOm1LEMJA">Zu m" Beitrag</a>
Hauptsache Mama geht es gut. So etwas von peinlich.
LG D
"Wir alle aber warten auf den neuen Himmel und die neue Erde, die Gott uns zugesagt hat. Wir warten auf diese neue Welt, in der es endlich Gerechtigkeit gibt." (2. Petrus 3,13)
Mal ehrlich ... darüber diskutieren wir seid wir dabei sind ...
uns soweit ich denken kann ... Mindestens seit 30 Jahren ...
Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge zu ertragen, die ich nicht Ändern kann, den Mut, Dinge zu Ändern, die ich Ändern kann und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
Hallo,
nehmen wir den Fall an, dass Frau ca. 15 Jahre nicht berufstätig war, jetzt ca. 50 Jahre alt ist, die Kinder sind 10 und 15.
Im Fall einer Scheidung spricht nichts gegen ein Wechselmodell, einfach weil die Unterhaltsfrage hier natürlich den Mann stark belasten wird. Eine Frau (oder auch jeder andere Arbeitnehmer) wird mit diesem Werdegang schwer eine angemessene Arbeit finden. Deshalb wird es nachehelichen Unterhalt geben. Das ist dann angemessen, hat aber mit der Kinderbetreuung erst einmal nichts tun. Es sei denn man interpretiert KU als "Einkommen zur Betreuung von Kindern".
Wenn der Vater die Kinder trotzdem im Wechselmodell betreuen will, dann liegt die Last der Betreuung vorallem bei ihm, da er eine in aller Regel eine anspruchsvolle berufliche Tätigkeit mit der Betreuung verbinden muss.
In vielen Fällen wird deshalb ein Interesse am Wechselmodell unter diesen Bedingungen gering sein. Selbst wenn man das Wechselmodell auf alles, was mehr als 35 % Betreuung beinhaltet ausdehnt.
Ein Regelfall Wechselmodell würde aber es überhaupt erst ermöglichen, dass der Vater 35 - 50% der Betreuung übernimmt.
Für die Mutter ist es sicher nicht einfach in diesem Fall einem Wechselmodell zuzustimmen, einmal, weil es so ist als müsste sie auf die Kinder verzichten, nur für den Vater ist das genauso.
Außerdem werden die Kinder sowieso irgendwann (hoffentlich) aus dem Haus sein und ihre eignes Leben leben. Für viele Mütter ist das aber schwer vorstellbar.
Mutter wird schon deshalb kein Wechselmodell leben wollen, weil es ihr bisheriges Leben auf den Kopf stellt und ihr "alle" sagen werden, dass es doch so nicht geht.
Gerade diese ideologische Frage, dass das Wechselmodell dem Kindswohl widerspricht ist einer der härtesten Brocken in der Gesellschaft. Das Wechselmodell als Regelfall würde es überhaupt erst möglich machen, dass sich Väter mehr um die Kinder und letzlich auch Frauen mehr um die Karierre kümmern und ich denke nicht, dass das schlecht für die Familie ist.
Außerdem will man das Wechselmodell (ich denke, dass paritätisches Betreuungsmodell ein geeigneteres Wort ist) nicht, weil es die Unterhaltsfrage betrifft. Der KU müsste prinzipiell reformiert werden. Davor hat man aber vermutlich noch mehr Angst.
Aber derartige Reformen könnten auch den "Kampf ums Kind" zurückdrängen indem man nicht soviele Vorteile aus dem KU hätte und außerdem jeder ein gewisses Recht auf das Kind hätte. Natürlich würde der Kampf an sich in vielen Fällen trotzdem nicht ausbleiben, aber der Verstand könnte bei beiden Eltern schneller wieder gefunden werden.
Ansonsten ist jede Umgangsregelung ein Unikat und Schablonen sind sicher nicht zielführend. Aber mit dem Regelfall gibt die Gesellschaft ein Modell vor von dem sie glaubt, dass es das Idealbild ist.
Politisch gesehen würde mich sehr interessieren wie man dazu kommt die Dinge so zu sehen wie Frau Barley sie dargestellt hat. Offensichtlich fühlt sie sich dabei absolut nicht wohl und ihre Argumentation ist hahnebüchend, egal wie man die Sache sieht. Es werden sachfremde Argumente (nachehelicher Unterhalt und KU) vermengt.
VG Susi
Das Wechselmodell wird kommen. 10 - 15 Jahre vielleicht!? Wer weiß...
Hilft uns jetzt nicht, aber auch dieser momentane Widerstand wird auch gebrochen werden.
Was ich als positiv erachte, selbst Gegner des Wechselmodells halten das aktuelle Familienrecht für nicht mehr zeitgemäß und regen auch eine Reform des Unterhalts an.
LG D
"Wir alle aber warten auf den neuen Himmel und die neue Erde, die Gott uns zugesagt hat. Wir warten auf diese neue Welt, in der es endlich Gerechtigkeit gibt." (2. Petrus 3,13)
Was ich bei all der Diskussion an Argumenten der Politiker nicht nachvollziehen kann.
Sie argumentieren gern, dass man so eine pauschale Anwendung nicht für alle Familien einfach drüberziehen kann. Das stimmt. Aber was ist denn mit dem derzeitigen Residenzmodell? Das wird doch als allgemeine Regel angenommen, wenn sich nicht beide Eltern für das WM aussprechen.
Die Argumentation hinkt doch auch sehr.
Das ist ja nichts neues, dass man selbst dämlichste Argumente vorbringt, um für sich eine Rechtfertigung zu haben und sein Klientel bedienen zu können.
Das Resisdentzmodel ist nicht gesetzlich festgelegt. Es wird nur in der Rechtssprechung als gegeben hingenommen. Da die Rechtssprechung aber nicht demokratisch ligitimiert ist, und hier eine Entscheidung trifft, befinden wir uns proforma in einer Jutizdiktatur. Da dieser Begriff nicht so schön klingt, nennt man das Rechtsstaat ...
Gleiches sind die Politiker, von einer Minderheit gewählt, würfeln die sich zusammen und entscheiden.
Anstatt sich mit den Problemen der Wähler zu beschäftigen und sich nach denen zu richten, werden Wege gesucht, diese zu umschiffen. Und solange wir als Wähler dies mit uns machen lassen, haben wir selber schuld.
Die neuen Wähler werden jetzt auch schon importiert ... dauert nciht mehr lange, dann sind wir nett und pleite ...
Gruß
Kasper
Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge zu ertragen, die ich nicht Ändern kann, den Mut, Dinge zu Ändern, die ich Ändern kann und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
Was ich bei all der Diskussion an Argumenten der Politiker nicht nachvollziehen kann.
Manchmal habe ich den Eindruck das Politik nicht mit Logik erklärt werden kann. Wer es versucht scheitert gerne daran. Alleine Aussagen eines Politikers vor und nach der Wahl!
Die Festlegung eines Modells als Standard kann nicht gut sein, es wird aber schon seit ewig zu praktiziert. Man versucht nur den "Modell"wechsel zu unterlaufen bzw. zu verschieben. Keiner will sich die Baustelle Unterhaltsrecht wohl an die Backe nageln, die zwingend mit erfolgen müsste. Und nachdem was man hier im Forum so liest, scheinen manche Beistandschaften ja nicht so 100 % der Rechenkünste bzw. der Auslegung von Vorschriften mächtig zu sein. Außerdem würden bei einer Reform Unterhaltsrechte wahrscheinlich die FamG in die Knie gehen, weil viele Klagen gegen bereits bestehende Titel kommen würden und DAS will ja erst recht keiner.
zitat
Manchmal habe ich den Eindruck das Politik nicht mit Logik erklärt werden kann. Wer es versucht scheitert gerne daran. Alleine Aussagen eines Politikers vor und nach der Wahl!
zitatende
naja machen wir uns nix vor wie soll ein Politiker wie Jens Spahn, der jetzt schon ein Gehalt von ca 10000Euronen verdient, und jetzt schon ein gesichertes Renteneinkommen von ca 6000 Euronen hat(Quelle Sendung hart aber fair) wissen, wie 95 % der Bevölkerung lebt bzw die Rentner müssten 235 Jahre arbeiten, um so ein Renteneinkommen zu erwerben, wie soll so ein Politiker wissen, wie die Hauptbevölkerung denkt und wirkt?
In Sachen Politik wird sich noch viel tun, in Sachen EU hat schon damals Helmut Schmidt vor Jahren prophezeit, das es die EU in ca 20 jahren nicht mehr gibt, bzw keine große Rolle auf der Welt mehr spielt, da gibt es nur noch China, wo jetzt schon fast alle Stahlwerke in BRD und NL und Belgien besitzen, der Automarkt wird in Deutschland keine Rolle mehr spielen...China ist in punkto Elektrofahrzeuge schon uneinholbar allen vorraus.
In einigen Jahren wird es unserem Land nicht mehr so gut gehen, wenn Autobereich wegfällt, weil verschlafen Elektroauto, im Bekanntenkreis versuchen viele um die 50 in Frührente zu gehen, das Beamtentum nimmt dramatische Ausschweifungen an...
Ungute Zeiten werden kommen, das ist sicher...aber das werde ich wohl nicht mehr erleben später...
"Laut Statistik ist die Ehe die Hauptursache aller Scheidungen."
"Ist der Chef nicht da, entscheidet der Stellvertreter. Ist der auch nicht da, entscheidet endlich der gesunde Menschenverstand."
Anstatt sich mit den Problemen der Wähler zu beschäftigen und sich nach denen zu richten, werden Wege gesucht, diese zu umschiffen. Und solange wir als Wähler dies mit uns machen lassen, haben wir selber schuld.
Gruß
Kasper
natürlich beschäftigen die sich mit den Problemen der Wähler, viele Wähler wollen eben KEIN WM als Regelfall,
Ich finde den Ausgang der Anhörung jedenfalls gut und richtig.
WM kann gerne gelebt werden aber eben nicht in hochstrittigen Elternbeziehungen. Es ist ja aktuell schon nicht möglich, das WM zu probieren. Die Hürde, es wieder loszuwerden ist ungleich größer als dessen Anordnung zu verhindern.
Auch wenn die Kinder das WM nicht (mehr) wollen und es deutliche Anzeichen einer Belastung durch das Leben in 2 Zuhause gibt.
Das schreckt viele ab, es zu probieren.
Die Strukturen zur Prüfung sind suboptimal. Wenn ein ET dem anderen trotz WM die ganze Arbeit (Arzttermine, Elternabende, Geschenkekauf, Hausaufgaben und Lernen etcpp) und die Finanzen (Kleidung, Equipment...) überlässt muss es auch einen Hebel geben, da einzugreifen.
Wenn sich das dann wie in meinem Fall nur um einen Wochentag und 2 WE handelt kann man das ausbügeln. Wenn der eine Elternteil dann aber eine Woche Zeit hat den lieben Gott einen guten Mann sein zu lassen fliegen dem Kind bald die Noten wegen verhauener Arbeiten und nicht gemachter Hausaufgaben um die Ohren.
Und das ist nur ein Beispiel von vielen Möglichkeiten die schief gehen, wenn die Eltern eben NICHT an einem Strang ziehen.
Wasserfee
Bei einem selbstgewählten WM sind die Eltern eher bereit an einem Strang zu ziehen. Und DAS ist das Entscheidende für glückliche Kinder.
nicht mein Zoo
nicht meine Affen
Bei einem selbstgewählten WM sind die Eltern eher bereit an einem Strang zu ziehen. Und DAS ist das Entscheidende für glückliche Kinder.
Leider ein Idealfall, der aufgrund der emotionalen Punkte bei einer Trennung, nur selten funktioniert.
Beim Thema Umgang und Unterhalt sind dringend Reformen notwendig, da sich die Zeiten geändert haben und deutlichere Sanktionen für blockierende ET (egal bei was) notwendig geworden sind.
Aber letztlich betrifft das nicht das Gro der Wähler, so dass man eher Wahlgeschenke im großen Stil macht, anstatt handfest an lösbaren Verkrustungen zu arbeiten.