Moin BP.
Ich hatte oben schon auf Rang und Auslegungsmöglichkeiten hingewiesen!
Geht man tiefer in die Problematik der Bindungswirkung, dann wird deutlich, wie schwierig dieser Bereich ist und daß es jederzeit wieder zu Streiteren der höchsten Gerichte kommen kann.
Für Interessierte hier mal etwas Futter dazu.
Der Vertrag von Lissabon und der EuGH in Luxemburg sind hier nicht einschlägig.
Die Resolution kommt vom Europarat. Zu ihm gehört der EGMR, der anhand der EMRK entscheidet.
😉
W.
Jetzt spricht sich sogar die CSU für das WM aus. Hoffentlich wird die Resolution schneller umgesetzt als andere Resulotionen. 🙂
Also ist die Resolution doch nicht so uninteressant... freue mich, dass ich mich nicht geirrt habe 🙂
"Wir alle aber warten auf den neuen Himmel und die neue Erde, die Gott uns zugesagt hat. Wir warten auf diese neue Welt, in der es endlich Gerechtigkeit gibt." (2. Petrus 3,13)