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§ 1626a und kein Ende...

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(@krishna)
Nicht wegzudenken Registriert

So, liebe Mitstreiter,

nachdem die Nachricht vor der Verkürzung der Studie nun ein paar Tage alt ist, habe ich mich gefragt, ob es nicht vielleicht schon den einen oder anderen gibt, der sich einen guten Reim drauf machen kann, oder vielleicht bitterböse bei seinem Bundestagsabgeordneten nachgefragt hat? Der VAfK hat das ja auch auf dem Programm. Kennt irgendjemand schon den wahren Hintergrund? Hat jemand Andeutungen aus dem politischen Umfeld in Berlin?

Gruß

Krishna

Gruß

Krishna

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Themenstarter Geschrieben : 23.07.2010 18:26
(@pappasorglos)
(Fast) Eigentumsrecht Registriert

Der VAfK hat das ja auch auf dem Programm. Kennt irgendjemand schon den wahren Hintergrund? Hat jemand Andeutungen aus dem politischen Umfeld in Berlin?

Hast Du Dich denn mal bei http://www.vaeterpolitik.de/ registriert und mit den Machern telefoniert?

Was da laufen wird ist doch ziemlich klar. Sie wollen noch dieses Jahr ein Gesetz durchboxen, nach den Sommerpause schon den Entwurf dazu vorlegen, und parallel dazu die "vorgezogene" (oder "abgesagte"?) Studie. Irgenwelche Fakten über die gesellschaftliche Realtität wären da hinderlich, man will sich da im qualitativen Bla-Bla-Bereich bewegen und den "Karnevalsprinz" in der Diskussion am Leben halten. Also das Parlament belügen.

Übrigens kann man die "Gang-of-five" jetzt auch googeln, "Walper Jurczyk Meysen Langmeyer Burschel" als Suchbegriff liefert die Referenz, und wenn man die beiden Indianer abzieht (die stehen in Autorenlisten immer hinten...) hat man die 3 "Nicht-Forscher". Also wie erwartet Thomas Meysen für das "juristische Gutachten", das ist der mit den Karnevalsprinzen in seiner Stellungnahme im Jahr 2002 fürs Bundesverfassungsgericht.

Und wenn man sich diese Publikationsliste ansieht, weiss man, dass auch die Indianer das Projekt nur als Nebenjob betrachtet haben, da hat niemand ernsthaft geforscht.

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Geschrieben : 23.07.2010 21:39
(@beppo)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Es ist eben wie schon bei der Zypresse:

Trotz größter Anstrengungen, kommt nicht das erforderliche Ergebnis raus.
Also wird die Studie für untauglich erklärt und unter Verschluss genommen.

Da schon durch die schrottige Auftragsstellung sicher gestellt war, dass schon die Methodik nicht passt, lässt sich das ja auch leicht rechtfertigen.

Eine gewisse Resthoffnung sehe ich noch darin, dass die beiden anderen Kellerkinder der Menschenrechte AT und CH tatsächlich weiter gehen könnten als D.

Dann können sie sich mit ihrem Anachronismus weder auf Studien noch auf andere Länder berufen. Außer natürlich auf Afganistan, Saudi Arabien und den Sudan mit ähnlichen Strukturen, nur unter anderem Vorzeichen.

Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.

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Geschrieben : 23.07.2010 22:06
(@jeanswilli)
Registriert

Hallo! Hab gerade im Radio gehört, dass die Bundesregierung wirklich plant nicht verheirateten Paaren das gemeinsame Sorgerecht zu geben. Hab ich mich verhört oder ist die Information im Radio vorschnell gewesen?

Der Sprecher hat gesagt dass es prinzipiell so geregelt werden soll und Mütter Widerspruch nur begründet über das Familiengericht einlegen können.

????????????????????ß

Gruß Willi

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Geschrieben : 24.07.2010 13:13
(@sascha)
Zeigt sich öfters Registriert

Scheint eine stabile Halluzination zu sein:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,708281,00.html

--
Die ungeheure Entfernung zwischen Himmel und Erde
stellt für das Mondlicht keinerlei Hindernis da.

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Geschrieben : 24.07.2010 13:24
(@ragos)
Rege dabei Registriert

oder hier:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/8/0,3672,8092904,00.html

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Geschrieben : 24.07.2010 13:27
(@jeanswilli)
Registriert

Aber das klingt doch gar nicht so schlecht oder?

Gruß Willi

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Geschrieben : 24.07.2010 13:30
(@ragos)
Rege dabei Registriert

Schnarri muss versehentlich in einen Topf voll Weisheitstrunk gefallen sein...

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Geschrieben : 24.07.2010 13:32
(@jeanswilli)
Registriert

Die Frage ist, was mit Vätern passiert, die nicht mehr mit der KM zusammenleben.

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Geschrieben : 24.07.2010 13:32
(@ragos)
Rege dabei Registriert

das wird dann wohl im Kleingedrucken stehen, nachdem alle Lobbygruppen ihre Geschütze aufgefahren haben

Ragos

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Geschrieben : 24.07.2010 13:36




(@jeanswilli)
Registriert

Die Hoffnung stirbt zuletzt!!!

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Geschrieben : 24.07.2010 13:39
(@pappasorglos)
(Fast) Eigentumsrecht Registriert

Die Granold ist eine falsche Schlange:

Die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ute Granold, signalisierte Zustimmung. «Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Widerspruchslösung. Aber wir müssen auch ein genaues Verfahren und Fristen für den Fall festlegen, dass die Mutter zum Antrag des Mannes auf gemeinsames Sorgerecht nicht Stellung nimmt», erklärte sie der «PNP».

Hab' ich jetzt einen Knoten im Hirn? Eine "Widerspruchs-Lösung", bei der erst ein "Verfahren" in Gang kommt, wenn es KEINEN Widerspruch gibt, ist das nicht die Antragslösung????

Nein, sorry, die sind sich noch nicht einig. Aber immerhin ein Hoffnungszeichen, dass sich die FDP positioniert hat.

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Geschrieben : 24.07.2010 13:46
DeepThought
(@deepthought)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-28910613&Ressort=pol&BNR=0

http://www.tagesschau.de/inland/sorgerecht120.html

Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!

AntwortZitat
Geschrieben : 24.07.2010 13:47
Lausebackesmama
(@lausebackesmama)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Sollte das GSR kommen, bin ich gespannt, wieviele ledige Mütter auf die Anerkennung der Vaterschaft und somit auf den KU verzichten, um das ASR zu behalten. (Also Vater unbekannt angeben).

LBM

‎"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."

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Geschrieben : 24.07.2010 13:55
 elwu
(@elwu)

Hallo,

mal abwarten, was davon nach dem Trommelfeuer der Mütterrechtlerlobbyisten in allen Parteien, allen voran der CSU, übrigbleibt. Gut gewollt ist noch lange nicht gut getan. Die FDP wollte auch Steuererleichterungen für die Mittelschicht und 'mehr Netto vom Brutto' ua.a durch die Reform im Krankenkassensektor. Was da nun rauskommt, ist das exakte Gegenteil. Hoffen wir mal, dass es beim der Sorgerechtsmodifzierung besser ausgeht. Bis die Gesetz wird, ist noch ein langer, langer Weg voller Knüppel, die zwischen die Beine von Schnarre geworfen werden.

/elwu

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Geschrieben : 24.07.2010 14:03
(@krishna)
Nicht wegzudenken Registriert

Hallo,

wer hätte das gedacht? Könnte man denken...

Das ist die Antragslösung, und die Voraussetzung ist doch schon mit genannt: Im Streit entscheidet das Kindeswohl. Also was wird das Familiengericht prüfen? Genau, ob das GSR dem Kindeswohl dienlich ist.

Gruß

Krishna

Gruß

Krishna

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Themenstarter Geschrieben : 24.07.2010 15:04
(@brille007)
(Fast) Eigentumsrecht Registriert

Interessant finde ich unter dem Link

http://www.tagesschau.de/inland/sorgerecht120.html

die Formulierung: "Demnach sollen unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben, "es sei denn, die Mutter legt Widerspruch ein und erhält beim Familiengericht Recht".

Denn das wirft die Frage auf: Gibt es zwei Klassen des "Gemeinsamen Sorgerechts"? Warum kann nicht auch der Vater Widerspruch einlegen, wenn er der Überzeugung ist, das GSR sei kindeswohlgefährdend? Von solchen Fällen haben wir hier schon des öfteren gelesen; die Fähigkeit zu biologischer Mutterschaft qualifiziert schliesslich nicht automatisch zu kindeswohlorientiertem Handeln...

Ich stelle mir gerade einen Gleichberechtigungsparagraphen im Arbeitsrecht vor, der lautet "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Bei gleicher Qualifikation ist der Mann einzustellen / hat der Mann Anspruch auf eine bessere Bezahlung." Wer würde das als "schon in Ordnung" abnicken?

Grüssles
Martin

When a mosquito lands on your testicles you realize that there is always a way to solve problems without using violence.

AntwortZitat
Geschrieben : 24.07.2010 16:13
(@agent_zero)
(Fast) Eigentumsrecht Registriert

Moin,

@ brille007

Genau diese Frage, der Gleichberechtigung stelle ich mir auch. Bisher hat es nämlich auch bei
mir noch keinen wirklich interessiert.

Beim nächsten Termin werde ich die Richterin nach Art. 3 GG Fragen und die Vorsitzende um eine Stellungnahme ersuchen, warum hier unterschiede gemacht werden.

Wenn es dem hohen Gericht nichts ausmacht, hätte ich diese Argumentation dann gerne dezitiert.  😉

Meines erachtens nach, verstößt es gegen im Grundgesetz verankerte Menschenrechte, dass der Vater das GSR nur mit der Zustimmung der KM bekommt.

Gruß
Agent

P.S.: Und Arbeitsrecht und Familienrecht sind gar nicht soooo weit voneinander entfernt.

Mantra:
NEIN, NICHT nächste Woche. Heute noch oder morgen. Und schreib jetzt nix vom Anwalt (...), sondern heb Deinen Hintern samt Eiern hoch und werde aktiv.
Zitat Brille007, 22. August 2008, 22:44:25

AntwortZitat
Geschrieben : 24.07.2010 18:58
(@de9809)
Schon was gesagt Registriert

Moin,

der angekündigte Gesetzentwurf wegen des Straßburger Urteils soll wirklich schon nach der Sommerpause kommen.
Ich bin ja mal auf das Kleingedruckte gespannt...

http://www.tagesschau.de/inland/sorgerecht120.html

AntwortZitat
Geschrieben : 24.07.2010 21:18
(@staengler)
(Fast) Eigentumsrecht Registriert

z.B. hier

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/sorgerecht-leutheusser-schnarrenberger-fdp-will-die-rechte-lediger-vaeter-staerken_aid_533863.html

der kleinstmögliche Schritt?

Gruß, Michael

sol lucet omnibus - die Sonne scheint für alle

AntwortZitat
Geschrieben : 25.07.2010 11:52




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