Benachrichtigungen
Alles löschen

§ 1626a und kein Ende...

Seite 12 / 50
 
(@beppo)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

der kleinstmögliche Schritt?

Die Angst, bei einem noch kleineren Schritt, wieder ne Watschen zu kassieren.
Vom BVerfG, vom EGMR, von den Nachbarn, vom Wähler, Allen zusammen!

Aber immerhin:

Besser als ich befürchtet hatte.
Können wir uns schon als Sieg auf die Fahnen schreiben.
Wenn es denn tatsächlich so kommt und nicht wieder in den Gremien ins Gegenteil verdreht wird, wie die letzten Reformen.

Auf jeden Fall bekämen die Gerichte so weniger Gelegenheit, das Ganze wieder zu konterkarieren.

Gruss Beppo

Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.

AntwortZitat
Geschrieben : 25.07.2010 12:41
(@malachit)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Hallo zusammen,

Wenn es denn tatsächlich so kommt und nicht wieder in den Gremien ins Gegenteil verdreht wird, wie die letzten Reformen.

Nun ja. Wohin die Reise gehen könnte, hat diese dusselige Schnepfe von der CDU doch schon ziemlich unverhohlen gesagt:

Die zuständige Berichterstatterin der Union im Bundestag, Ute Granold (CDU), signalisierte ebenfalls Zustimmung für das Vorhaben. „Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Widerspruchslösung“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Allerdings müsse der Gesetzgeber ein genaues Verfahren und Fristen für den Fall festlegen, dass die Mutter zum Antrag des Mannes auf gemeinsames Sorgerecht nicht Stellung nimmt.

Ich übersetze mal von Politiksprech in gewöhnliches Deutsch: Wir nennen es "Widerspruchslösung". Dies bedeutet, dass der Vater einen Antrag stellen muss - und falls die Mutter dazu nicht Stellung nimmt und unverständlicherweise keinen Widerspruch einlegt,  dann muss sich halt der Gesetzgeber ein Verfahren überlegen, wie man den Vater trotzdem fristgerecht abserviert.

Oh Mann, das ist das reinste Mittelalter. "Grundsätzlich spricht nichts gegen humane Verhörmethoden", sagte der Großinquisitor. "Daher werden wir die Delinquenten in Zukunft einfach ganz freundlich um Auskunft bitten. Falls sie nicht gestehen, können wir anschließend ja immer noch foltern."

Nix für ungut,

Malachit.

Wenn ein Staat die Leistungsgerechtigkeit zugunsten der Verteilungsgerechtigkeit aufgibt, dann kommt man bald an den Punkt, wo es mangels Leistung nichts mehr zu verteilen gibt.

AntwortZitat
Geschrieben : 25.07.2010 13:36
(@beppo)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Ja, ich habe mich bei dem Statement auch gefragt, ob sie schlicht zu dämlich ist, das Widerspruchsverfahren zu begreifen, oder so raffiniert, dass sie schon die Gegenmaßnahmen und Nebelmaschinen in Stellung bringt.

Beides halte ich für möglich.

Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.

AntwortZitat
Geschrieben : 25.07.2010 13:45
(@ariba)
Registriert

Moin,

"§ 1626a und kein Ende..."

...ich frage mich einfach nur einmal mehr, wie diese irgendwann tatsächlich umgesetzte Sorgerechtsregelung für beide Eltern bei solchen Eltern angewendet wird, welche sich so z-B. wie bei mir, seit Jahren im hoch bewaffneten Umgangsboykott-Streit befinden ???

Viele tausende Väter kämpfen ja seit Jahren um jede einzelne Umgangsminute. In meinen drei Jahren Kampf konnte ich lediglich einen Umgang in Stunden gemessen für einige Tage erwirken.  :crash:

Man stelle sich vor, es gibt auf einmal eine neue Sorgeregelung. Ähm..ja...dann stelle ich einfach den Antrag, die Mama stimmt da sicherlich vollstens zu und es gibt von heut auf Morgen kein Boykott mehr. TOLL!!

Aber was machen dann die tausenden von arbeitenden Personen bei Stiftungen für den begleiteten Umgang, Jugendamt und Co? Umgangsboykott ist doch ein Brot und Butter Geschäft für diese!
Und was würden die vielen Rechtsanwälte machen, wenn es vielleicht gar kein Boykott in Umgangssachen mehr geben würde?
Müsste man einen Hilfefond für diese Leute einrichten?

Als Mitsorgeberechtigter könnte ich dann immer wieder mein Kind einfach bei der Mama abholen und mitnehmen, auch wenn sie nicht will, oder einfach an die Ostsee etc fahren und gut ist. Wäre ja nie eine Entführung...

Na ja...die Realität sieht ja so aus, dass es auch Hardcore-Umgangsboykott gibt bei GSR. Irgendwie muss endlich ein anderes Instrument in Sachen Boykott gefunden werden. Apropos "gefunden": Eigentlich ja nicht. Es gibt ja bereits zahlreiche Instrumente, bis hin zu Beugehaft. Aber wird ja alles nie angewandt.

Bleibt nur sich auf ein irgendwann wie auch immer ausgeartetes GSR - bei wem auch immer - ein klein wenig zu freuen und noch mehr zu hoffen.

In Sachen Totalumgangsboykott ist es allerdings wohl auch noch keine wirkliche Lösung. Und überhaupt helfen Gesetze ja nur, wenn sie auch ANGEWANDT werden...
...und daran glaube ich leider nicht mehr wirklich...
 

Gruß
Ariba

Vom Amtsgericht entsorgt!
Und vom OLG wieder "recycelt"!!

Das OLG hat wieder die Normalität hergestellt: Ein Vater darf wieder sein Kind sehen - auch dann, wenn das Amtsgericht und die Mutter das nicht wollen!

AntwortZitat
Geschrieben : 25.07.2010 14:26
(@ostseereiter)
Nicht wegzudenken Registriert

Hallo Freunde ien kleiner Lichtblick für uns was meint ihr?
http://www.focus.de/politik/deutschland/familie-fdp-erarbeitet-eckpunkte-fuer-sorgerechtsreform_aid_534030.html

LG OSR

AntwortZitat
Geschrieben : 25.07.2010 15:46
(@beppo)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Jetzt kommen sie alle wie die Schmeißfliegen von ihren Haufen und tun so, als seien sie schon immer dafür gewesen.  :gunman:

Schnarre heute:

Unser gemeinsames Ziel ist ein modernes Sorgerecht, bei dem die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden und auch die Väter die Chance haben, das Sorgerecht auszuüben“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Vorher:

"Wir haben im Koalitionsvertrag keine Änderung der Gesetzeslage vereinbart. Die elterliche Sorge richtet sich somit nach den Vorgaben des § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches."

Granold heute:

Die zuständige Unionsabgeordnete Ute Granold (CDU) signalisierte Zustimmung. „Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Widerspruchslösung.

Vorher:

"Eine moderate Lösung im Interesse der Kinder könnte es sein, dass das gemeinsame Sorgerecht künftig nicht nur durch übereinstimmende Sorgeerklärungen der Eltern, sondern auch durch gerichtliche Entscheidung begründet werden kann. Väter sollten demnach einen rechtlichen Anspruch auf ein gemeinsames Sorgerecht erhalten, wenn die gemeinsame Sorge im jeweiligen Einzelfall im Interesse des Kindes liegt. Anhaltspunkt könnte hierfür wie im aktuellen Fall etwa sein, wenn der Vater über einen längeren Zeitraum gezeigt hat, dass er Willens und in der Lage dazu ist, für das Kind zu sorgen."

Thomae heute:

Die FDP-Bundestagsfraktion plädiere für die sogenannte Widerspruchslösung, sagte deren Familienrechtsexperte Stephan Thomae

Vorher:

"Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom Januar 2003 darauf hingewiesen, dass ein gemeinsames Sorgerecht eine "tragfähige soziale Beziehung der Eltern zueinander und ein Mindestmaß an Übereinstimmung erfordert". In diesem Licht wird die FDP das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte genau studieren und prüfen, ob das geltende Recht dahingehend weiterentwickelt werden muss, dass Vätern die Gelegenheit gegeben wird, eine gerichtliche Einzelfallentscheidung auch ohne Zustimmung der Mutter herbeizuführen."

Die Grünen heute

„Beim Sorgerecht unverheirateter Väter muss dringend eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden. Das derzeitige Vetorecht der Mutter ist nicht haltbar.“ Es gebe keinen Grund, verheiratete und unverheiratete Väter beim Sorgerecht grundsätzlich unterschiedlich zu behandeln.

Vorher:
Gerichtliche Klagemöglichkeit des Vaters, wenn Eltern zusammenleben

Verlogenes Dreckspack.

Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.

AntwortZitat
Geschrieben : 25.07.2010 16:19
 elwu
(@elwu)

Schnarre heute:
Vorher:
Granold heute:
Vorher:
Thomae heute:
Vorher:
Die Grünen heute
Vorher:

Hallo,

hast du die Quellen dazu? Wäre doch mal eine maßnahme, sobald die Sache nach der paralemtarischen Somemrpause im Herbst politisch aktuell wird, die Figuren mit ihren vorher/nachher-Aussagen zu konfrontieren, am effizientesten, das zeug an die einschlägigen Fernsehmagazinredaktionen senden, wo Schnarre und Konsorten dann eh durchtouren werden.

/elwu

AntwortZitat
Geschrieben : 26.07.2010 00:23
(@beppo)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Ich habe die Zitate heute auch nur aus den Leserbriefen zu den Artikeln gezogen.

Ich erinnere noch, dass die Schnarre das damals bei Abgeordnetenwatch gesagt hatte.

Granold muss ich passen. Von ihr gibt es aber genug geistigen Durchfall, der noch auffindbar sein müsste.

Thomae, keine Ahnung, ich glaube aber den Kommentator zu kennen, und würde den mal fragen.

Die Grünen hatten ja als Einzige mal so eine These in den Raum gestellt, die damals fortschrittlich gegen das heutige aber auch rückschrittlich wäre.

Gruss Beppo

Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.

AntwortZitat
Geschrieben : 26.07.2010 00:28
(@krishna)
Nicht wegzudenken Registriert

Hallo Beppo,

Ich erinnere noch, dass die Schnarre das damals bei Abgeordnetenwatch gesagt hatte.

Das war echt so ziemlich die großkotzigste Antwort, die ich da mal von einem Politiker gelesen habe. Und unmittelbar nach Bekanntwerden des EGMR-Urteil hat sie dann aufgrund der vielen Nachfragen bei Abgeordnetenwatch die Segel gestrichen und stellt dort nur noch die Standard-Antwort "Bitte auf meiner HP oder BTag melden von wegen Transparenz" ein. Das ist eine Frechheit und Verhöhhnung aller Betroffener. Das sollte man in diesem Zusammenhang auch der Presse nochmals mitteilen. Ich habe es schon im Dezember bei einigen Blättern getan. Interessierte aber zu diesem Zeitpunkt leider niemanden.

Gruß

Krishna

Gruß

Krishna

AntwortZitat
Themenstarter Geschrieben : 26.07.2010 13:42
(@pappasorglos)
(Fast) Eigentumsrecht Registriert

Die Südstaatler bringen ihre Divisionen in Stellung:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article8648537/Ledige-Eltern-loesen-neuen-Koalitionsstreit-aus.html

AntwortZitat
Geschrieben : 26.07.2010 14:07




(@beppo)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Hier die bärige Dorothee im Original.

Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.

AntwortZitat
Geschrieben : 26.07.2010 14:13
(@brille007)
(Fast) Eigentumsrecht Registriert

Interessant sind auch die Kommentare. Nicht von der Hand zu weisen ist sicher das Argument von einem Antworter namens "Knusel":

"Die Jugendämter werden sich nicht mehr retten können vor lauter Müttern die den Vater nicht angeben werden weil Sie Angst haben, dass sie das Sorgerecht dann teilen müssen."

Denn damit würde tatsächlich eine Relation zwischen Unterhalt und Sorgerecht hergestellt. Ersterer wäre dann vom Steuerzahler zu tragen; es sei denn, der Gesetzgeber nimmt (unwahrscheinlicherweise) einen Passus in die Gesetzesänderung auf, dass solche "vaterlosen" Kinder wirtschaftlich das Hobby und Privatvergnügen ihrer Mütter sind. Ein paar echte ONS-Kinder fallen dabei zwar durch den Rost - aber mein Gott, ein bissken Schwund is' immer...

Grüssles
Martin

When a mosquito lands on your testicles you realize that there is always a way to solve problems without using violence.

AntwortZitat
Geschrieben : 26.07.2010 15:09
(@beppo)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Wo hast du den Kommentar gefunden?

Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.

AntwortZitat
Geschrieben : 26.07.2010 15:26
82Marco
(@82marco)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

@Beppo:
LBM hat dies schon in Antwort #213 prognostitiert...

Grüßung
Marco

Mit einem Lächeln zeigst Du auch Zähne!
________________________________________
Ob ein Vorhaben gelingt, erfährst Du nicht durch Nachdenken sondern durch Handeln!

AntwortZitat
Geschrieben : 26.07.2010 15:32
(@brille007)
(Fast) Eigentumsrecht Registriert

Wo hast du den Kommentar gefunden?

unter dem Artikel bei Merkur-online. Etwa zwischen den Kommentaren von Dir und pappasorglos 😉

When a mosquito lands on your testicles you realize that there is always a way to solve problems without using violence.

AntwortZitat
Geschrieben : 26.07.2010 15:33
(@beppo)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Dank!

Zu den ONS-Kindern gibt es übrigens hier noch eine aufschlussreiche Diskussion.

Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.

AntwortZitat
Geschrieben : 26.07.2010 15:45
(@beppo)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Der von Klaus Bruhns gefällt mir auch gut!

...Solche Verbrecher gehören an die Wand gestellt und erschissen!

  :rofl2:

Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.

AntwortZitat
Geschrieben : 26.07.2010 16:31
(@krishna)
Nicht wegzudenken Registriert

Am Ende kommt es zu einer Neuauflage von Art. 224 EGBGB für die neuen Altväter. Und für neue Väter gibts das GSR ab Anerkennung oder Antrag, es sei denn, die Mutter widerspricht dem (natürlich nicht fristgebunden, denn so eine Geburt kann sich ja ganz schön ziehen  :knockout: ) IRGENDWANN einmal. Und dann werden die neuen Väter auch zu Altvätern, denn dann wird natürlich geprüft, ob das väterliche Sorgerecht dem Kindeswohl dient. 

Wenn das dann wieder 12 oder mehr Jahre dauert, dann hat mein Enkel wenigstens eine kleine Chance auf zwei nicht amputierte Elternschaften.

Gruß

Krishna 

Gruß

Krishna

AntwortZitat
Themenstarter Geschrieben : 26.07.2010 19:41
(@krishna)
Nicht wegzudenken Registriert

So, die CSU tut ihren Senf jetzt auch mal dazu:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article8648537/Ledige-Eltern-loesen-neuen-Koalitionsstreit-aus.html

Die Begründung für den Schwachsinn muss man lesen. Arme Mütter.

Gruß

Krishna

Gruß

Krishna

AntwortZitat
Themenstarter Geschrieben : 26.07.2010 22:16
(@ragos)
Rege dabei Registriert

Dodo-Bärchen meint:

„in keinem Fall dazu kommen, dass die Mutter in einer ohnehin hochemotionalen Phase auch noch tätig werden muss. Der aktive Part muss vom Vater ausgehen.“

Ist doch logisch. Der Vater muss aktiv werden indem er die Vaterschaft anerkennt. Dann automatisch Sorgerecht. Mutti kann Widerspruch einlegen. Damit wär doch alles in Petto, und Dodo-Bärchen kann zufrieden sein, und der Koalitionskrach wäre vermieden.

AntwortZitat
Geschrieben : 27.07.2010 00:35




Seite 12 / 50