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§ 1626a und kein Ende...

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(@krishna)
Nicht wegzudenken Registriert

- In der Widerspruchsphase ist ihm ungeprüft die Mitsorge verwehrt

Man kann eine Einstweilige beantragen,  bspw. wenn Mama den Namen allein bestimmen will.

Ansonsten stimme ich voll und ganz zu. 

Das neue Gesetz dürfte aber auch Signalwirkung Richtung 1671 haben,  denn das auch unter verheirateten Eltern Streit üblich ist,  ist in der Begründung bereits anerkannt und als normal anzusehen.  Zur Not ausdrucken und dem Schwarzkittel unter die Nase halten.

Ich denke,  dass Schnellschüsse eines. AGs unter Missachtung der Begründung ebenso schnell wieder aufgehoben werden.  Es sei denn,  man wohnt zufällig im Bezirk Naumburg.

Gruß

Krishna

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Themenstarter Geschrieben : 09.02.2013 23:31
(@sputnik)
Nicht wegzudenken Registriert

Zur Info an alle die es interessiert. Am 01. März findet im Bundesrat der nächste Step statt:

http://www.bundesrat.de/cln_330/nn_6898/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/907-sitzung/to-node.html?__nnn=true

http://www.bundesrat.de/cln_330/SharedDocs/Drucksachen/2013/0001-0100/77-13,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/77-13.pdf

Mal schauen ob es dort queruliert wird oder durch gewunken wird......

Gruß

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Geschrieben : 13.02.2013 12:13
(@krishna)
Nicht wegzudenken Registriert

Na prima!

Hauptsache, das Gericht hat eine Überprüfungsmöglichkeit, auch wenn die Mutter noch nicht einmal widerspricht...

Und das Schöne ist, dass der Bundesrat ab dem 19.02. eine rot-grüne Mehrheit hat. Dann müsste der Einspruch vom Bundestag überstimmt werden, was er wohl problemlos wäre. Aber was ist, wenn sich die netten Politiker nun in dieser Legislaturperiode nicht mehr rühren und die Sache erst einmal nicht wieder auf dem Programm steht? Dann heißt es wieder Jahre warten.

So langsam geht mir wirklich der letzte Rest Geduld verloren!

Da aber die Grünen im BTag zugestimmt haben, müssten sich die rot-grünen Länder doch eigentlich enthalten, und die rot-schwarzen doch sowieso, oder wie seht ihr das? Dann dürfte ein Einspruch scheitern.

Gruß

Krishna

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Themenstarter Geschrieben : 15.02.2013 18:25
(@eric69)
Rege dabei Registriert

Moin,

zumindest weiß man welche Partei für Väter/Männer nicht mehr wählbar ist...
Der Rest ist auch nicht viel besser aber immerhin nicht ganz so dreist väterfeindlich.

Gruß Eric

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Geschrieben : 15.02.2013 18:52
(@oldie)
(Fast) Eigentumsrecht Registriert

Moin

Das Gequatsche, welche Partei für "Männer/Väter" wählbar ist, geht mir echt auf den Senkel. Es gibt nicht eine, welche diesen Bedürfnissen unter Beachtung auch der allgemein sonstigen Erfordernissen auch nur ansatzweise gerecht wird. Das gleiche trifft auf Frauen/Mütter zu. Was hilft mir eine KV-(KM-)gerechte Politik, wenn anschliessend der KV-(KM-)Haushalt anhand der Grundbedürfnisse den Bach runter geht. Weitsicht ist gefragt, nicht punktuelle Rhetorik. Die Frauen haben das zumindest längst kapiert und sind dem entsprechend breit aufgestellt. - allerdings egozentrisch. Am eigentlichen Übel sind sie genauso wenig dran wie die Männerfront. Wer Familienpolitik zumindest nicht ansatzweise unter der Prämisse Verteilungspolitik begreift, kapiert m.E.n. nichts, aber auch rein garnichts. H4, EEG, ... , alles hängt zusammen.

Von daher würde ich mir wünschen, nicht plakativ an eine Lösung heran zu gehen. Parteien (vor allem aus Bundessicht) sind so ziemlich die schlechtesten Wegweiser. Wer noch an Demokratie glaubt, sollte lieber an alles andere mögliche Glauben - nur nicht an demokratische Entscheidungsfindung auf Bundesebene. Und von Europa reden - das verkneife ich mir lieber gleich, sonst tritt mich noch ein Pferd(efleisch).

Gruss oldie

Wenige sind das, was sie vorgeben zu sein.
Und wenn ich es mir recht überlege - niemand.

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Geschrieben : 15.02.2013 23:47
(@sputnik)
Nicht wegzudenken Registriert

Da aber die Grünen im BTag zugestimmt haben, müssten sich die rot-grünen Länder doch eigentlich enthalten, und die rot-schwarzen doch sowieso, oder wie seht ihr das? Dann dürfte ein Einspruch scheitern.

Das sehe ich absolut ähnlich. Vielleicht sollte man die grüne familienpolitische Sprecherin mal anschreiben und fragen, wie sich ihre Partei den nun gedenkt im Bundesrat zu verhalten  :yltype:

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Geschrieben : 16.02.2013 11:56
(@beppo)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Dann wird sie sicher antworten, dass das Sache der Landesparteien sei, diese aber mit Sicherheit alleine im Sinne des Wohles der Kinder entscheiden werde.

Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.

AntwortZitat
Geschrieben : 16.02.2013 12:07
(@sputnik)
Nicht wegzudenken Registriert

Dann wird sie sicher antworten, dass das Sache der Landesparteien sei, diese aber mit Sicherheit alleine im Sinne des Wohles der Kinder entscheiden werde.

Dann sollte man die familienpolitische/n Sprecher/in der Länder NRW und BW anschreiben und fragen wie diese gedenken sich zu verhalten. Da dies die einflussreichsten Landes-Koalitionen (Rot-Grün) in der BRD sind hätte man dann eine Marschrichtung.

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Geschrieben : 16.02.2013 12:22
(@beppo)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Wen auch immer du fragst, diese Leute sind geübt darin, mit den richtigen Worten nichts zu sagen.

Reinste Zuckerwatte.

Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.

AntwortZitat
Geschrieben : 16.02.2013 12:25
(@sputnik)
Nicht wegzudenken Registriert

Wen auch immer du fragst, diese Leute sind geübt darin, mit den richtigen Worten nichts zu sagen.

Reinste Zuckerwatte.

Ich schreibe sie an, stelle die Antworten hier rein und wir sehen ob die Aussagen Tendenz hatten oder eine Farce war  😉

AntwortZitat
Geschrieben : 16.02.2013 12:29




(@eric69)
Rege dabei Registriert

@oldie: das mag schon sein dass keine Partei einer 100%igen Politik gerecht wird die dir gefällt - aber wir leben nun mal in einer Demokratie in der ohnehin alles aus Kompromissen besteht. Die schlechteste Variante ist nicht zu wählen und sich danach über Missstände aufzuregen. Natürlich wählt jeder die Partei die den eigenen Vorstellungen am nächsten agiert. Die SPD hat sich meiner Ansicht nach mittlerweile am weitesten von einer vernünftigen Familienpolitik entfernt. Die anderen Felder (Euro, Banken, Mindestlohn etc.) werden auch nur noch populistisch beackert ohne eine vernünftige Richtung erkennen zu lassen. Das dir das "Gequatsche" auf den Senkel geht ist sicher schlimm und du bist bestimmt nicht der einzige Politikverdrossene - aber es ist dennoch eine Frage die sich sicher einige stellen...

Gruß Eric

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Geschrieben : 16.02.2013 12:42
(@brille007)
(Fast) Eigentumsrecht Registriert

Wen auch immer du fragst, diese Leute sind geübt darin, mit den richtigen Worten nichts zu sagen.

Reinste Zuckerwatte.

Hierzu auch lesenswert: >>>HIER<<<. In Kurzform: Für alles zuständig, zu allem eine Meinung - aber von nichts wirklich Ahnung...

When a mosquito lands on your testicles you realize that there is always a way to solve problems without using violence.

AntwortZitat
Geschrieben : 16.02.2013 12:43
(@sputnik)
Nicht wegzudenken Registriert

So Freunde,

angeschrieben habe ich nun Andrea Asch, familienpolitische Sprecherin der Grünen in NRW (Familienministerium hat die SPD inne), und angeschrieben habe ich Brigitte Lösch, sozialpolitische Sprecherin der Grünen BW (Familienministerium hat ebenfalls die SPD inne).
Mal sehen ob Antworten vor dem 01.03. kommen und welche Antworten kommen. Beide Landesparteien befinden sich ja in einer Koalition mit der SPD, zum einen unter eigener Führung, sprich einem Grünen-Ministerpräsidenten und zum anderen unter einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin.

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Geschrieben : 16.02.2013 13:10
(@beppo)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

:thumbup:
Manchmal kommt es auch gar nicht auf die Antwort an, sondern einfach darauf, dass mal einer fragt.

Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.

AntwortZitat
Geschrieben : 16.02.2013 13:20
(@sputnik)
Nicht wegzudenken Registriert

So Freunde,

angeschrieben habe ich nun Andrea Asch, familienpolitische Sprecherin der Grünen in NRW (Familienministerium hat die SPD inne), und angeschrieben habe ich Brigitte Lösch, sozialpolitische Sprecherin der Grünen BW (Familienministerium hat ebenfalls die SPD inne).
Mal sehen ob Antworten vor dem 01.03. kommen und welche Antworten kommen. Beide Landesparteien befinden sich ja in einer Koalition mit der SPD, zum einen unter eigener Führung, sprich einem Grünen-Ministerpräsidenten und zum anderen unter einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin.

Hier die erste Antwort von Frau Asch. Familienpolitische Sprecherin der Partei Bündnis90/ Die Grünen in NRW:

Sehr geehrter Herr XYZ,

vielen Dank für Ihre Mitteilung.
Da dies erst in der kommenden Kabinettssitzung beraten wird, bitte ich zu entschuldigen, dass ich der Beratung momentan nicht vorweggreifen möchte und genaueres sagen kann.

Als Grüne setzten wir uns weiterhin dafür ein, dass dieser Reform zugestimmt wird. Auch gegenüber unserem Koalitionspartner werden wir dies vertreten und uns dafür einsetzen, dass sie der Reform zustimmt. Falls es hier zu keiner Einigung mit der SPD kommen sollte, werden wir uns enthalten.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Asch
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Andrea Asch (MdL)
Kinder- und Familienpolitische Sprecherin,
Sprecherin für Eine-Welt-Politik
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

AntwortZitat
Geschrieben : 21.02.2013 16:15
(@beppo)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Klingt besser als ich erwartet hatte.

Allerdings ist Enthaltung im Bundesrat das Gleiche wie Ablehnung.

Ich komme aber auch zunehmend das Gefühl, dass es durch gehen wird, denn das Thema ist irgendwie komplett verschwunden.

Wenn jemand da noch einen Aufstand planen würde, würde er vermutlich lauter tröten.

Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.

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Geschrieben : 21.02.2013 18:48
(@bester-papa)
Registriert

Die Grünen unterstützen die Reform, wollen sich aber enthalten, wenn sie sich mit der SPD nicht einigen können?

Ja, ne is klar... :rofl2:

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Geschrieben : 21.02.2013 18:59
(@beppo)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Das ist so Usus in allen koalitionsgeführten Ländern und hat nichts mit dem Familienrecht zu tun.
Bei Uneinigkeit Enthaltung.

Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.

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Geschrieben : 21.02.2013 19:01
(@sputnik)
Nicht wegzudenken Registriert

Das ist so Usus in allen koalitionsgeführten Ländern und hat nichts mit dem Familienrecht zu tun.
Bei Uneinigkeit Enthaltung.

Richtig Beppo. Nur kann das eine ganz komische Geschichte werden .........

Ich hab das ganze nochmals durch gerechnet. Die Sache kann stinken.  :puzz:  Gehe ich davon aus, dass die CDU geführten Länder mit Ja abstimmen, die Grün geführten Länder auch.....naja DAS Grün geführte Land  😉 kommt man auf 32 Stimmen. Setzt sich die SPD bei allen SPD geführten Ländern durch kommen diese auf 37 Stimmen. Die Problematik besteht darin, dass die Länder nur als ganzes stimmlich abstimmen können. Das heißt, wenn im Ratskabinett, nehmen wir mal NRW 1 Grüner sitzt und 5 von der SPD, (NRW hat 6 Stimmen) können nicht die Grünen für sich abstimmen oder sich der Stimme enthalten oder die SPD nur für sich entscheiden sondern es wird als Bundesland gesamt 6 Stimmen abgegeben. Entweder ganz oder gar nicht!!!

"Einheitliche Stimmenabgabe

Da im Bundesrat den Interessen der Länder Geltung verschafft werden soll, muss jedes Land seine Stimmen einheitlich abgeben. Die einzelnen Mitglieder sind also insoweit nicht frei. Die Mitgliedschaft im Bundesrat ist kein "freies Mandat". Die Bundesratsmitglieder handeln nach einer einheitlichen, im Kabinett gemeinsam erarbeiteten Grundlinie und vertreten damit ihr Land."

QUELLE: http://www.bundesrat.de/cln_320/nn_9552/DE/organe-mitglieder...

Allerdings ist die einzige Partei, welche gegen das Gesetz gestimmt hat die SPD. Das heißt, egal in welche Koalition diese sich befinden, sie haben immer Oppositionelle in den eigenen Reihen. Eine Koalition muss schwach werden und schon kommt die benötigte Stimmenmehrheit von 35 Stimmen nicht zustande, die Reform in den Vermittlungsausschuss zu bringen, was sowieso keinen Vorteil hat, weil der Bundestag diesen überstimmen kann und ganz sicher wird, weil schon in der ersten Abstimmung die Grünen mit der Regierung mitgestimmt haben und die Linken sich enthalten haben.

AntwortZitat
Geschrieben : 23.02.2013 19:35
(@beppo)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Also ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD sich jetzt auf Deubel komm raus mit allen potentiellen Koalitionspartnern zankt, nur um gegen die Menschenrechte kämpfen zu können und letztlich Gefahr zu laufen, sich im Vermittlungsverfahren ne Niederlage einzufangen.

So blöd sind nicht mal die.

Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.

AntwortZitat
Geschrieben : 23.02.2013 20:19




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