Heute im Bundestag Nr. 148 vom 31.05.2007
4. Bundesregierung: 145 familienbezogene Leistungen und Maßnahmen
Familie/Antwort
Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung gibt für insgesamt 145 familienbezogene Leistungen und Maßnahmen 110,8 Milliarden Euro aus. Das geht aus einer Antwort der Regierung (>16/5394<) auf eine Kleine Anfrage der Liberalen (>16/5160<) hervor. Kriterien für den Familienbezug dieser Leistungen seien "das Vorhandensein eines Kindes, Schwangerschaft und Mutterschaft sowie die Eltern-Kind-Beziehung in beide Richtungen". Dazu kämen auch acht ehebezogene Maßnahmen, die "einen engen Bezug" zur Erziehung und Betreuung von Kindern hätten und für die im Jahr 2005 73,7 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Insgesamt 3,88 Milliarden Euro seien 2005 für kind- und familienbezogene Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch ausgegeben worden.
Auf die Frage der FDP, welche der Leistungen und Maßnahmen sich sinnvoll zusammenlegen ließen, verweist die Regierung auf das 2006 beim Familienministerium eingerichtete Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen. Dessen Aufgabe sei es unter anderem, die Maßnahmen zu dokumentieren und Empfehlungen für die Optimierung oder eine mögliche Neukonzeption der Leistungen abzugeben. Die Regierung weist in ihrer Antwort auf mehrere Berichte zu verschiedenen Leistungen mit Familienbezug hin, die Berichtspflichten unterliegen. Diese Berichte - unter anderem zu den Auswirkungen von Elternzeit oder zum Kinderzuschlag - lägen dem Bundestag vor. Zudem kündigt die Regierung an, im Oktober 2008 werde ein Evaluationsbericht zum Elterngeld vorgelegt.
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Moin Deep,
das mag ich so nicht stehen lassen - da ist irgendwem wohl (versehentlich oder absichtlich) ein Komma verrutscht. Der gesamte Bundeshaushalt weist für 2007 ein Volumen von knapp 270 Mrd. EUR aus - davon soll knapp die Hälfte für "familienbezogene Leistungen und Massnahmen" ausgegeben werden? Zum Vergleich: Der gesamte Verteidigungsetat liegt bei etwa 28 Mrd. Und die Bundeswehr ist gross und teuer.
Wenn man unter http://destatis.de/download/d/bevoe/Deutschland1946bis2005.xls einmal 18 Jahre zurückrechnet (in diesem Fall also bis 1987), sind etwa 10 Prozent der deutschen Bevölkerung minderjährig (ich komme auf 8,3 Millionen Kinder unter 18). In Relation zu den vorgenannten 110 Mrd. EUR würde das bedeuten, dass der Staat für JEDES dieser Kinder an "familienbezogenen Leistungen" pro Jahr mehr als 13.000 EUR aufwendet, also mehr als 1.000 EUR pro Monat und Kind. Wer soll das glauben?
Ratlos
Martin
When a mosquito lands on your testicles you realize that there is always a way to solve problems without using violence.
Naja, ich habe die täglich eintrudelnde BT-Mitteilung einfach mal so ungeprüft eingestellt. Nicht zu vergessen ist, dass die Heim-, Pflege- und Helferindustrie Unsummen verschlingt. Ich halte die Zahlen für nicht unrealistisch. Unklar ist mir, ob die Landes-/Gemeinde-Etats im Bundes-Etat enthalten sind. Denn sehr viele Kosten werden von den Kommunen alleine getragen.
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
nach meiner einschätzung passt die summe.
der verteilungsschlüssel ist allerdings sehr kompliziert, es werde in diese summe auch die beförderungskosten der schüler,schulgelder, etc aufgenommen.
wir haben uns in der fraktion aml über den schlüssel unterhalten, nach einiger zeit hat man nichts mehr verstanden. was wofür und unter welcher untergruppe läuft.
carsten
Die Bundesregierung gibt für insgesamt 145 familienbezogene Leistungen und Maßnahmen 110,8 Milliarden Euro aus.
Das ist Blödsinn. In dieser Summe sind Steuerermässigungen mit eingerechnet, die verfassungsmässig zwingend sind, wie die Kinderfreibeträge und das Ehegattensplitting.
Von einer familienbezogenen Leistung zu sprechen, weil man jemandem etwas nicht wegnehmen darf, ist unseriös.