Ueber die Pflicht zur Einmischung bei Menschenrechtsverletzungen

Die Verpflichtung, sich fuer die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen oder, mit anderen Worten, Verletzungen von Menschenrechten anzuprangern, trifft jeden Menschen. Daraus leitet sich auch das Recht jedes einzelnen von uns ab, sich bei einer ihm bekannt gewordenen Menschenrechtsverletzung einzumischen.

Dies gilt selbstverstaendlich auch bei Verletzungen der Menschenrechte von Kindern oder Eltern. Die Bundesrepublik Deutschland wurde in den letzten Jahren mehrfach wegen Verletzung der Menschenrechte von Kindern oder Elternteilen vom hoechsten zustaendigen Gericht in Europa, dem Europaeischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg verurteilt; (vgl. u.a. die Urteile Elsholz, Sommerfeld, Kutzner).

Fuehrende deutsche Politiker haben sich bereits lange Zeit vor Erlass dieser und anderer das deutsche Familien- und Kindschaftsrecht betreffenden Verurteilungen durch Strassburg ganz grundsaetzlich zu dieser Problematik geaeußert.

Nachfolgend seien einige solcher Statements ( in alphabetischer / chronologischer Reihenfolge ) zitiert:

Norbert Blüm, CDU

„Die Menschenrechtspakte sind als moralisches und politisches Druckmittel zur Realisierung der Menschenrechte von unverzichtbarem Wert.“

Quelle:

Norbert Blüm: Politik und Menschenrechte.
In: amnesty international. Wer schweigt, wird mitschuldig.
Hrsg.: Carola Stern. Fischer Taschenbuch 1981 (S. 62ff.)

„Zuallererst gilt: Wir muessen deutlich werden in der Beschreibung des uebelsten Unrechts, das Menschen zugefuegt wird. Wir muessen Roß und Reiter nennen."

ebenda

„Jeder von uns ist aufgerufen, seinen Beitrag zu leisten zur Provozierung eineroeffentlichen Meinung, welche die Macht der Missachtung gegen jede Art von Inhumanitaet richtet, wo immer sie geschieht und wer immer ihre Initiatoren sind.“

ebenda

„Wir muessen mit Herz und Verstand, mit Leidenschaft und Klugheit fuer die Menschenrechte eintreten.“

Quelle:

Gastkommentar, in Allgemeine Zeitung, Mainz, vom 10./11.12.1988

Willy Brandt, SPD:

„Zur Arbeit fuer die Menschenrechte gehoert das Fegen vor der eigenen Tür. Wer sich zum Westen und damit zu seiner Verfassungsgeschichte bekannt, muss sich einer noch haerteren Pruefung seiner menschenrechtlichen Verhaeltnisse gefallen lassen als derjenige, der sich auf andere Traditionen beruft.“

Quelle:

Willy Brandt: Menschenrechte misshandelt und missbraucht.
Rowohlt Taschenbuch Hamburg, Mai 1987

„Selbst wenn wir nur das Los einzelner zu verbessern in der Lage waeren: Jeder einzelne Mitmensch zaehlt. Wer sich richtig engagiert und wer seine eigene Regierung mit dazu bewegt, dass sie sich staerker einsetzt, tut jedenfalls mehr, als nur zu jammern.“

ebenda

„Aber ich stimme denen zu, die darauf bestehen, dass wir erst einmal vor der eigenen Tuer kehren. Dass heißt, genau auf die Einhaltung der verfassungsgemaeßen Rechte und der mitmenschlichen Pflichten achten und nichts mit der Entschuldigung durchgehen lassen, es handele sich doch nur um Bagatellen, gemessen an der großen weiten Welt, in der Unrecht und Unterdrueckung vorherrschend sind. Die Menschenrechte fangen im Kleinen an und beim Recht des einzelnen Mitmenschen.“

ebenda

„Dass heißt weiter, der Regierung des eigenen Landes – wie immer die zusammengesetzt sein mag - genau auf die Finger gucken und nicht durchgehen lassen, dass europaeische Verpflichtungen auf die leichte Schulter genommen oder internationale Moeglichkeiten vernachlaessigt werden.“

ebenda

„Auf die eigene Regierung einwirken, direkt, ueber die Mittel der oeffentlichen Meinung, ueber Parteien und Verbaende -, das ist ein Beitrag fuer die Menschenrechte, den zu leisten uns allen moeglich ist.“

ebenda

„Wenn die Allgemeine Erklaerung der Menschenrechte und die sie ergaenzenden voelkerrechtlichen Vereinbarungen mehr sein sollen als das geduldige Papier, auf das sie gedruckt wurden, ergibt sich aus ihnen geradezu – und hier treffe ich mich mit dem Bundeskanzler – eine Pflicht zur angemessenen Einmischung.“

Quelle:

BT-Menschenrechtsdebatte vom 09.12.1988, aaO.

„Wer fuer die Rechte von Menschen in Asien, Afrika oder Latein-Amerika streitet, muss sich natuerlich auch fragen lassen: Wie haeltst Du es mit den Menschenrechten daheim.“

ebenda

Hans-Dietrich Genscher, FDP:

„Durch die Allgemeine Erklaerung der Menschenrechte und die beiden Menschenrechtspakte ist es gelungen, die Menschenrechte mit universalem Anspruch zu kodifizieren."

Quelle:
Aus der Grundsatzerklaerung des Bundesministers des Auswaertigen vor der 20. Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) am 30.10.1978 in Paris.
In: Menschenrechte in der Welt, Dokumentation, herausgegeben vom Auswaertigen Amt, 6. Aufl. 1985 (Seite 158)

„Wir wenden uns auch in den Vereinten Nationen entschieden gegen `doppelte Standards`, gegen Einaeugigkeit, gegen die gefaehrliche Tendenz, Menschenrechtsverletzungen immer nur beim politischen Gegner zu sehen."

Quelle:

Vortrag in Bonn, 1983, zitiert nach Menschenrechte in der Welt (Seite 175)

„Im Mittelpunkt jeder Menschenrechtspolitik muss der einzelne Mensch stehen, dessen Rechte verletzt werden.“

ebenda (Seite 176)

„Menschenrechtspolitik muss zu Hause anfangen. Im Innern muessen wir durch den Standard, der bei uns gilt, der bei uns praktiziert wird, ein ueberzeugendes Beispiel fuer andere geben. Je freiheitlicher, je toleranter, je gerechter und je sozialer unsere Ordnung ist, umso glaubwuerdiger ist unser Eintreten fuer die Menschenrechte nach draußen.“

Quelle:

Erklaerung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 27.06.1985.
In: Menschenrechte in der Welt (Seite 183)

„Menschenrechtspolitik darf nicht ideologisch einaeugig sein. Sie muss fuer alle gelten. Sie muss allen gelten, unabhaengig vom Geschlecht, der Religion, der Nationalitaet und der Hautfarbe. Eine glaubwuerdige Menschenrechtspolitik muss sich allen Aspekten der Menschenrechte zuwenden. Sie darf sich nicht auf einzelne wie etwa die Freizuegigkeit beschraenken.“

ebenda (Seite 183)

Hildegard Hamm-Brücher, FDP

„Menschenrechtspolitik – das wurde heute auch gesagt – ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten. Menschenrechtspolitik muss den Grundstein für eine Welt in Politik legen, die der gemeinsamen Verantwortung für das Fortbestehen der Menschheit gerecht wird.“

Quelle:
BT-Menschenrechtsdebatte vom 09.12.1988, aaO.

„Das Engagement von Gruppen und von einzelnen fuer den Schutz, die Einhaltung und die Staerkung der individuellen und der kollektiven Menschenrechte muss anerkannt, ermutigt und gefoerdert werden, noch mehr als bisher.“

ebenda

Helmut Kohl, CDU:

„In Wirklichkeit sind Menschenrechte das Gut der gesamten Menschheit. Sie sind weder ein Luxus noch ein Privileg noch ein Gnadenakt, der von irgendeiner Regierung gewaehrt oder zurueckgenommen werden koennte. Sie sind im eigentlichen Sinne des Wortes Rechte, erworben mit Beginn des Lebens, erwachsen aus der unverwechselbaren Persoenlichkeit jedes einzelnen und aus dem unverzichtbaren Anspruch auf Achtung seiner Wuerde."

Quelle:
Deutscher Bundestag. Plenarprotokoll 11/117 der 117. Sitzung vom 09.12.1988 (Regierungserklaerung)

„Es hat nichts mit Einmischung zu tun, wenn es um die Einforderung von Menschenrechten geht, im Gegenteil: Wir alle, Regierungen, Kirchen, gesellschaftliche Gruppen, Journalisten, jeder einzelne von uns, sind ausdruecklich aufgerufen, ueberall dort unsere Stimme zu erheben, wo Voelker unterdrueckt, wo Menschen verfolgt, gefoltert oder ermordet werden.“

ebenda

„Menschenrechte sind unteilbar, und ebenso unteilbar muss unser Einsatz fuer ihre Achtung sein.“

ebenda

Quelle: >RA Dr. Peter Kloeppel, München<

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