INTERLAKEN – Zwischen den schwarzen Schafen und den Musterschülern in Sachen Grundrechtsschutz kann sich die Bilanz Deutschlands sehen lassen. Berlin nimmt den Schutz der Grundrechte sehr ernst, das hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der Europaratskonferenz über die Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Interlaken betont. Doch auch die deutsche Regierung könnte mehr tun, um die Beschwerdeflut einzudämmen, die den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ersticken droht.
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
moin moin,
- wieder so ein Artikel , in dem unsere tolle Republik ja so gut da steht.
Aber - halt nur dummes Gerede - und immer die Finger auf andere gerichtet - das ist "denen" wichtig.
Wir, in Deutschland, sind ja soooo fortschrittlich und modern.
Der wichtigste Satz für mich in diesem Artikel,
"Doch auch die deutsche Regierung könnte mehr tun ...... "
Tja , denn mal los.
Gruß
CS
Gab aber wohl auch eine DPA-Meldung dazu, dass es konkret bis Jahresende eine Neuregelung geben soll, siehe z.B.:
Haben die Europakollegen der Schnarre wohl auf die Füsse getreten.
Und dazu will das BMJ, wie man so hört, wohl schon im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen. Also VOR Abschluss der DJI/LMU-Studie, von der man wohl nicht mehr allzu viel erwartet, weil der Rücklauf der Elternumfrage wohl zu schwach ist.