Heute im Bundestag Nr. 255 - 11.10.2007, 14:39 Uhr
8. Im Bundestag notiert: Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung will den Überlegungen der Koalitionsfraktionen über eine mögliche Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene nicht vorgreifen. Darauf verweist sie in ihrer Antwort (>16/6537<) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (>16/6376<). Das Thema sei, da dabei die rechtliche Stellung des Deutschen Bundestags berührt werde, "als eine Angelegenheit des Parlaments zu behandeln". In dieser Wahlperiode seien bislang drei Gesetzentwürfe aus dem Bundestag zur Einführung einer Volksgesetzgebung eingebracht worden.
Soweit zu >Artikel 20 Abs. 2 des GG<.
DeepThought
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!