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Eklat im Bundestag: Hammel- und andere Sprünge

 
DeepThought
(@deepthought)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Kapitalismuskritiker haben ihren Protest in den Plenarsaal des Bundestags getragen und damit während der laufenden Debatte für einen Eklat gesorgt. Am Freitag warfen Demonstranten Flugblätter von der Besuchertribüne und kletterten von dort in den Plenarsaal. Dort ließen sie sich von Saaldienern widerstandslos abführen.

Zeitgleich seilten sich Protestierer von der Dachterrasse des Gebäudes an der Fassade ab, um unter der Inschrift "Dem deutschen Volke" ein Plakat "Der deutschen Wirtschaft" anzubringen. Die Plenarsitzung über den Ausbau der Kinderbetreuung wurde beendet, nach Angaben einer Parlamentssprecherin aber nicht wegen des Protests, sondern mangels Beschlussfähigkeit des Bundestages.

Auf der Besuchertribüne entrollten die Protestierer ein Plakat mit der Aufschrift "Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar", eine Anspielung auf Artikel 1 des Grundgesetzes, mit dem Satz beginnt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Nach Angaben der Bundestagsverwaltung warfen insgesamt vier Protestierer Papiergeldscheine in das Plenum, das etwa drei Meter unterhalb der Besuchertribüne liegt. Nachdem sie danach ins Plenum sprangen, wurden sie von den Saaldienern aus dem Saal geführt und der Polizei des Bundestags übergeben. Im Plenum debattierten die Abgeordneten gerade über Pläne der Koalition für mehr Kinderbetreuungsplätze.

Die Proteste ereigneten sich nach Angaben einer Sprecherin des Bundestags während einer Abstimmung zur Kinderbetreuung. Dabei ging es darum, Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Parlament zu zitieren. FDP und Grüne bestanden auf ihrer Präsenz. Um die genauen Stimmverhältnisse zu ermitteln, wurde per "Hammelsprung" abgestimmt. Dazu verlassen die Abgeordneten den Saal und kommen durch mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" gekennzeichnete Türen wieder herein. Dabei hätten sich 76 Abgeordnete für die Anwesenheit von der Leyens ausgesprochen, 192 dagegen. Mindestens 300 hätten zur anwesend sein müssen, so dass die Sitzung beendet worden sei.

Union fordert Aufklärung

Parallel zum Protest im Plenum demonstrierten nach Angaben des Bundestags vier Kapitalismuskritiker durch die Abseilaktion. Zwei Demonstranten hätten sich vor der Westfassade abgeseilt, zwei weitere hätten sie auf der Terrasse gesichert. Die Feuerwehr habe die Protestierer wieder hochgezogen und dann ebenfalls der Polizei übergeben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte zu den Protesten: "Der Vorfall zeigt die Gratwanderung zwischen der berechtigten Erwartung unserer drei Millionen Besucher, hier nicht in einen Hochsicherheitstrakt geführt zu werden, und den Problemen, die, wie sich heute bitter zeigt, immer mal auftreten können." Während der Proteste hatte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) als amtierender Sitzungsleiter die Demonstranten zum Verlassen des Saales aufgefordert.

Die Union forderte eine Aufklärung, wie es zu dem Vorfall kommen konnte. "Die Sicherheit im Bundestag muss gewährleistet sein", erklärte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Bernhard Kaster. "Die Unionsfraktion erwartet, dass der Vorfall und seine Hintergründe genauestens aufgeklärt werden."

Quelle: >n-tv<

Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!

Zitat
Themenstarter Geschrieben : 28.04.2007 19:15
(@weisnich)
(Fast) Eigentumsrecht Registriert

Mich würde mal interessieren, wievielen Abgeordneten an diesem Tag denn die Spesen zur Anreise gezahlt wurden.

Und die CDU hat Angst, von Papiergeld erschlagen zu werden und sie rufen: "Wolfgang, Hochsicherheitstrakt, bidde"
Ganz nebenbei wäre ich so oder so für die Bundeshauptstadt Celle. Da ist noch so ein Betonbunker, der eigentlich ausgedient hat - und das "Celler Loch" wurde ja wieder zugemauert.

Hey Leute. Wie wollen ein Parlament, das sich auch mal schämen darf und kann. Statt dessen bekommen wir ein leeres Parlament in einem immer dichteren Überwachungsstaat.
Also. Wir wollen:
- ein beschlußfähiges Parlament...
- einen Staat, in dem Leistungen (oder Spesen) nur dann gezahlt werden, wenn sie erbracht (bzw. verbraucht) wurden.
- einen Staat, in dem Verbrecher verfolgt werden und keine Mitbürger
- zusammen mit dem BGH nicht, dass unsere PCs ausgespäht werden!
- die Exekutive sich dann doch über geltendes Recht hinwegsetzt
- keine Vorratsdatenspeicherung...

Ich hätte vor ein paar Jahren nie gedacht, was möglich ist, wenn man Angst vor Arbeitslosigkeit oder Terror sät... mal schauen was am Ende geerntet wird.

Gruß,
Michael

AntwortZitat
Geschrieben : 29.04.2007 01:12
(@suffering_d)
Nicht wegzudenken Registriert

Zumindest kommt Bewegung ins "Spiel". Wenn da jetzt richtig geprüft würde, so sollten sich einige Summen an Rückzahlungen ergeben die in Spesen verrechnet wurden.
Ich hoffe das alles war nicht nur einzig und allein ein Tropfen auf den heissen Stein.

Gruss

AntwortZitat
Geschrieben : 29.04.2007 14:12