Eben hörte ich es im Radio: Die Bundesregierung hat die Erhöhung der Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,25 % beschlossen.
Dieses ist nach meiner Wertung ein klarer Verstoß gegen das im Gundgesetz verankerte Gleichheitsgebot.
Für mich stellt sich insbesondere die Frage, wer als "Kinderlos" angesehen wird:
- Ist ein Vater, dessen Kinder bei der Mutter leben, kinderlos?
- Ist eine Frau, die keine Kinder bekommen kann/darf (Unfruchtbarkeit oder gesundheitliches Risiko) kinderlos? Wird der Vater trotz Zeugungsfähigkeit auch als kinderlos eingestuft? (Andersherum gilt das natürlich auch)
- Sind Eltern, die ihr einziges Kind im Alter von 19 Jahren durch Unfall/Krankheit/Gewalteinwirkung verlieren, plötzlich kinderlos? Oder bekommen sie mit Erreichen der Volljährigkeit ihres Kindes den "Pflegeversicherungsermäßigsorden" auf Lebenszeit verliehen?
Fragen über Fragen...wie immer, bei der heutigen Gesetzgebung.
Weitere Infos hier.
DeepThought
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Hallo Jörg...
ich habs heute auch gehört und mich wirklich geärgert.
Was können bitte kinderlose Partner dafür, daß die Politik nicht wirtschaften kann?
Wo steckt man bitte Grenzen?
Eine Frau die vielleicht 4 Fehlgeburten hatte, wird ja nen Nervenzusammenbruch bekommen müssen, da sie leider nicht wie der Staat es fordert eine Gebärmaschine geworden ist.
Ich bin auch einer der Frauen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Kinder bekommen sollte, was kann ich denn dafür, daß ich nicht gesund genug bin, der Regierung nen Kindergarten voller Kinder zu produzieren?
Ich finde es wirklich eine Unverschämtheit.
Der Witz ist, das kommt ja auch noch vom europäischen Gerichtshof.
Ich bekomm da nen dicken Hals...die Pflegeversicherung ist am Ende, das weiß jeder, jetzt sollen wieder die das Loch stopfen, die vielleicht grad weil sie keine Kinder bekommen können, die Erfüllung im Beruf suchen und finden und somit viele Beiträge in die Rentenkasse spülen.
Das vergißt komischerweise wieder jeder.
Diese kinderlosen Arbeiter haben dann am Ende vielleicht mehr Rente oder eine Absicherung um erst garnicht in den Genuss zu kommen, im Pflegeheim um Sozialhilfe zu betteln.
Noch dazu wer mehr arbeitet und sich kaputt rackert stirbt eher 😉
Na ich versteh jetzt wirklich die Welt nicht mehr.
Ich geh jetzt mal ne Insel suchen auf der ich mich niederlassen kann 😀
Liebe Grüße
Melly
Nun ist es wirklich amtlich: Die Pflegeversicherung erhöht sich für Kinderlose um 0,25 % ab dem 01.01.2005.
Offizieller Tenor hier
Weitere Infos z.B. hier.
Die Entscheidung wurde am 01.10.2004 gefällt; die Zustimmung des CDU-dominierten Bundesrates war nicht erforderlich. Damit war klar, das Gesetz geht durch ohne Wenn und Aber. Witzig ist, dass die Internetseiten der Krankenkassen bereits heute in Google mit den Änderungen gelistet werden. So schnell kann gar keiner sein!?
Nun warten wir abermals darauf, dass ein Bundesgericht der Politik ihre inflationäre und stümperhafte Gesetzgebung so dermaßen um die Ohren haut, dass das letzte Stück Hirn seinen Weg nach draußen nimmt. In hohlen Köpfen hallen Phrasen ja auch besser.
DeepThought
*ernsthaft über Auswanderung nachdenkt*
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Für mich stellt sich insbesondere die Frage, wer als "Kinderlos" angesehen wird
DeepThought
hallo,
da wird es sich unser staat mal wieder sehr einfach machen, um geld ins säckchen zu kriegen... ich vermute mal, anhand der lohnsteuerkarte wirst du eingestuft, ob kinderlos oder nicht... und wenn das kind von eben dieser runter ist, bist du ab sofort kinderlos und zahlst aufschlag.... wetten?....wie sonst wollen sie das prüfen? und das wäre das einfachste für Vater Staat...fehlt nur noch, das es da eine staffelung nach anzahl der kinder gibt. Aber wer weiß, wann sie auch noch auf diese idee kommen....
ich denk mit über Auswanderung nach, Deep......
gruß
tortour
[Editiert am 3/10/2004 von tortour]
Was ich weiß, ist ein Tropfen - was ich nicht weiß, ein Ozean
Hallo,
werden nur "wirkliche Kinderlose" als Kinderlose gesehen, oder was ist mit denen, deren Kinder bereits aus dem Haus sind und auf eigenen Beinen stehen?
Wie siehts aus mit Behinderten?
Mein Bruder ist behindert, aber arbeitet in einer Behindertenwerkstätte. Unwahrscheinlich, dass er je Vater wird. Wird das berechnet?
Und ich bin noch kinderlos, zahle aber so'nen "Spezialtarif" für Studenten, die den Pflegebeitrag enthält. Was ist damit? Das wird direkt vom Konto eingezogen, hat mit meiner LStk. nix zu tun...
Ich hatte heute erst 'ne Diskussion mit 'ner Bekannten und wir meinten beide einhellig: Der Staat sollte Kinderkriegen belohnen, nicht nur Kindergeld, aber kannste ja vergessen. Stattdessen wird man oft zum Sozialfall oder man muss solange warten, bis man genug Geld verdient um es sich leisten zu können und dann ist man evtl. schon zu alt.
Ist doch alles die große Scheiße!
Armes Deutschland...
Gruß Romy
Hallo,
ich habe eben bei meiner Krankenkasse angerufen. Ich bin ungewollt kinderlos, geschieden und lebe jetzt mit meinem LG und seiner 13-jährigen Tochter in einem Haushalt zusammen. Die Kleine ist ständig bei uns. Nur: wir sind (noch) nicht verheiratet, da die Ex von meinem LG die Scheidung schon seit 2 Jahren verhindert. Bin ich jetzt kinderlos oder erziehe ich ein Kind? Er konnte mir keine Auskunft geben, sie hätten den Beschluss erst heute morgen erhalten und wüssten noch nichts konkretes. Ich solle noch etwas abwarten und dann ggf. Widerspruch einlegen, wenn ich schriftlich hätte, dass ich mehr bezahlen muss. Und das werde ich auch tun. Denn für mich ist es eine Strafsteuer, weil ich keine Kinder bekommen konnte und die werde ich nicht zahlen.
Grüssle vom Bodensee,
Andrea
Update:
Bundesrat gegen höheren Pflegebeitrag für Kinderlose
Berlin (dpa) - Der Bundesrat lehnt die von der Regierungskoalition beschlossene Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose um 0,25 Prozentpunkte ab. Die Unionsmehrheit rief den Vermittlungsausschuss an. Wenn es dort keine Verständigung gibt, kann der Bundestag das Gesetz dennoch mit rot-grüner Mehrheit durchsetzen.
Quelle: >FAZ<
Na klasse, das rot-grüne Gesocks kann also unreguliert weitere Ungerechtigkeiten auf uns losjagen. Hmmmmmm...die anderen würden es auch nicht anders machen, können aber mit oppositionellem Gemeckere beim Wähler punkten. Jämmerlich, einfach jämmerlich.
DeepThought
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
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als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Ein weiteres Gesetz ziert die Regale. Es ist so unnütz wie ein Kropf und verunglipmft die grundrechtlich gesicherte Gleichbehandlung.
Einfach nur unverschämt, verlogen, heuchlerisch. Eine Frechheit, mit welch gesalbten Worten der Bürger verarscht wird. Und wen juckt es? Richtig: Niemanden. Irgendein profilierungsgeiler Rechtswissenschaftler wird eine Verfassungklage anstrengen und der geschundene Steuerzahler setzt sich ins Boot und lässt rudern.
Pflegeversicherung: Kinderberücksichtigungsgesetz beschlossen
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung verabschiedet. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Dieses hat den Gesetzgeber verpflichtet, die Kinderziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung zu berücksichtigen. Kinderlose Mitglieder der Sozialen Pflegeversicherung zahlen ab 1. Januar 2005 einen Beitragszuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten. Mitglieder, die Kinder haben oder gehabt haben, werden also in der Sozialen Pflegeversicherung auf der Beitragsseite relativ besser gestellt als solche ohne Kinder.
Kinderlose Mitglieder, die vor dem Stichtag 1. Januar 1940 geboren sind (also die im Jahre 2005 über 65-Jährigen), werden von der Zuschlagspflicht ausgenommen. Ausgenommen sind auch Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres sowie Bezieher von Arbeitslosengeld II und Wehr- und Zivildienstleistende.
Der erhöhte Beitrag ist nicht zu zahlen, wenn die Elterneigenschaft des Mitglieds der Stelle, die den Pflegeversicherungsbeitrag abzuführen hat, nachgewiesen wird oder ihr bereits aus anderem Anlass bekannt ist - also beispielsweise dem Arbeitgeber. Berücksichtigt werden auch Adoptiv-, Stief- und Pflegekinder.
Die Spitzenverbände der Pflegekassen haben gemeinsam Empfehlungen darüber beschlossen, welche Nachweise geeignet sind die Elterneigenschaft des Mitglieds zu belegen. Diese Empfehlungen liegen bereits vor und können bei den Pflegekassen bezogen werden.
Wer nicht nachweist, dass er ein Kind hat, gilt bis zum Ablauf des Monats, in dem der Nachweis erbracht wird, als kinderlos und muss den Beitragszuschlag tragen. Erfolgt die Vorlage des Nachweises innerhalb von drei Monaten nach der Geburt eines Kindes, gilt der Nachweis mit Beginn des Monats der Geburt als erbracht, ansonsten wirkt der Nachweis ab Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird.
Es ist eine Übergangsregelung vorgesehen, nach der in der Übergangszeit vom Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 30. Juni 2005 die Vorlage des Nachweises der Elterneigenschaft zurückwirkt bis zum 1. Januar 2005. Es erfolgt also eine Rückabwicklung.
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.bmgs.bund.de/deu/gra/themen/pflege/index.cfm .
Quelle: http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/aktuelles/pm/bmgs04/6040_6310.cfm
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Dann bin ich wohl einer der "Blöden", die leider durch Krankheit keine Kinder bekommen darf.
Pech gehabt oder wie?
Da frag ich mich, wie die mir das erklären wollen, daß es wohl Frauen gibt, die keine Kinder bekommen, dafür aber bis 63 oder 65 rackern wie die Blöden, fleißig in die Pflegekassen einzahlen, von Gehältern, die sie sich ohne Kinder haben erarbeiten können*grübel
Also ich muß sagen...nix gegen solch Gesetze aber diese stinken doch wohl zum Himmel oder?
Es gibt halt Frauen, die Karriere machen wollen um später nicht vom Sozialamt abhängig zu werden und evtl durch soviel Einkommen ihre Pflege selbst sichern können.
Also ich bin bestürzt und muß klar sagen...so gehts nicht.
Ich hätte sicher auch gerne ein Kind zur Welt gebracht, aber es hat halt nicht sollen sein, bzw darf nicht sein.
Öhm..vielleicht legen die Politiker es ja drauf an, daß ich eins bekomme und somit die späteren Pflegekassen entlaste?*grübel
Also ich finds ne Frechheit.
Also ich will mich jetzt da nicht an mich aufhängen, ich red jetzt streng von den Frauen, die selbst ihren beruflichen Weg gehen und darauf auf Kinder verzichten und dafür aber fleißig weiter in die Pflegekassen einzahlen.
Wo bitte ist da die Gerechtigkeit?
Ich seh da keine!
Gruß Melly