Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden.
[...]
Quelle und Gesamtartikel: http://www.heise.de/newsticker/meldung/67358
Nun, was mich wundert, ist, daß man in den Medien zum einen nichts darüber erfährt, wede rin den deutschen noch den EU-ausländischen, und zweitens in Staaten wie Österreich, die einen verankerten Volksentscheid im Grundgesetz verankert haben, dieser nicht durchgeführt wird. Die TKÜV besagt schlicht, daß alle Serviceprovider die Daten zwischen 6 und 24 Monate aufheben müssen und diese den staatlichen Organen zur Verfügung stellen müssen, ohne daß z.B. ein Richter die Autorisierung dazu gegeben hat. Und alles nicht nur auf Kosten der Serviceprovider, sondern auch noch ohne jegliche Kontroll- oder Einspruchmöglichkeit der Bürger.
*Sarkasmus*
Ist es nicht wunderbar, wozu man eine diffuse Terrorangst benutzen kann? Ohne diese hinderlichen Bürgerrechte lebt es sich doch als Politiker gleich sehr viel unbeschwerter.
* /Sarkasmus*
Gruß, Xe
Moin Xe,
da kommt Endzeitstimmung auf, die Ahnung über das Reale hinter dem Roman "1984" von George Orwell. Beeindruckend der zeitliche Ablauf: 6 Monate von Entwurf bis Abstimmung. Und dies unter dem Gesichtspunkt, das die grüne Schillylocke in völliger Amnesie seiner Ur-Gesinnung es in D nicht geschafft hat, nun auf EU-Ebene so viele Anhänger findet.
Wieder einmal zeigen sich die typischen Mechanismen der Politik: Thema anreißen, Aufschreie als unbegründet dementieren, still und heimlich beschließen.
DeepThought
P.S.: Ich grübelte schon länger darüber nach, woran die Kuppel des Bundestages mich erinnert...Thunderdome...
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Hallo Xe !
Nun, was mich wundert, ist, daß man in den Medien zum einen nichts darüber erfährt, wede rin den deutschen noch den EU-ausländischen, und zweitens in Staaten wie Österreich, die einen verankerten Volksentscheid im Grundgesetz verankert haben, dieser nicht durchgeführt wird.
Es wurde schon erwähnt - heute Nacht zwischen 0:00 -0:30 Uhr
im Nachtjournal auf RTL. Das Thema wurde auch nicht nur gestreift.
Die Mehrkosten sollen sich soweit ich mich jetzt noch erinnern kann
auf 1 Mio belaufen, von denen man befürchtet, dass sie an die
Konsumenten in egal welcher Form weiterverrechnet werden.
No na !
Vorsorglich wurde dann noch erwähnt, dass sich, sollte die Zeit auf
24 Monate ausgeweitet werden, die Kosten natürlich dementsprechend
erhöhen.
Dazu sagte dann noch irgendein (vermute ich) Politiker, dass das im
Sinne der weltweiten Terrorbekämpfung gerechtfertigt wäre. Erwähnt
wurde dabei unter anderem auch, dass hier wie wir Österreicher sagen,
die Suppe mehr als das Fleisch kostet, wenn man bedenkt, das es
täglich an 4 Mio Spam pro Tag gibt. Die werden also auch vorsorglich
gespeichert oder wie ?
Die Welt wird immer verrückter 😛
Und ich hab Deep vor ein paar Monaten gar nicht glauben wollen, dass
es das überhaupt gibt. Ich bin doch wirklich ein unwissendes Hascherl !
Gruß
Marina
Hallo XE,
also ich habe es schon letzte Woche (oder war es vorletzte?) des öfteren durchs Radio summen hören das das so kommt. Ich glaube es war SWR3 der das den ganzen Tag, oder mehrere Tage, in den Nachrichten brachte.
Ja wir werden immer mehr zum gläsernen Menschen.
Demnächst bekommen wir bei ner Impfung heimlich noch nen Chip mit eingeschoßen, mit welchem die uns dann per GPS bewachen können.
Jetzt fehlt nur noch ne Mauer um die ganze EU und dann haben wir die ehemalige DDR im Großformat!
Liebe Grüße Taccina
Bevor man das Vertrauen eines Menschen mißbraucht, sollte man sich im Klaren darüber sein, das man dann einen Menschen auf dem "Gewissen" hat.
Oder wie würdest Du es finden, Dein ganzes Leben lang nicht mehr wirklich vertrauen zu können?
Die Situation durch doe TKÜF ist schon seit 2001, kurz nach 911 am hochkochen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/22112
Seit Anfang letzten Jahres sind afaik die Provider, bei mehr als 1000 E-Mail Kunden verpflichtet, E-Mail-Daten aufzuzeichnen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/52954
Somit kann man sich bei grossen E-Mail-Anbietern sicher sein, das die Daten seit Anfang 2005 festgehalten sind.
Meinetwegen. Ich bin weder vom Geheimdienst, noch kriminell. Ich habe nix, rein garnix zu befürchten. Und wenn jemand meint, mich zu durchleuchten, bitte sehr.
Nun habe ich aber meinen eigenen Mailserver. Die Mails habe ich seit 2003 schon in einem Back-up rumliegen. Sicherheitshalber, falls mal jemand kommt. Dann bekommt jemand n Zugang und kann sich die gerne anlesen.
Es ist doch ein alter Hut, dass E-Mail im Allgemeinen über
verschiedene Server übertragen wird, die alle technisch in der Lage
sind Mails zu "belauschen". Das Durchsuchen der Mails nach bestimmten
Stichworten ist dabei viel einfacher als bei Telefongesprächen oder
gar bei Briefpost.
Eine solche Überwachung mag illegal sein, zu verhindern ist sie
nicht. Die angebliche "Lauschverordnung" wird wahrscheinlich in der
Praxis kaum etwas ändern, da Verfassungsschutz und Geheimdienste Mail
ohnehin abhören (legal oder illegal).
Mit einem einfachen Verschlüsselungsprogramm können Mails jedoch auch
für den Geheimdienst recht einfach unlesbar gemacht werden. Die
geheimen Botschaften können auch unauffällig z.B. in Bildern
versteckt werden.
Und Hunkebuncken, die eine Nachricht verstecken wollen, erwischt mit dem Lauschangriff eh niemand.
Einzig für Tauschbörsen, Peer2Peer-Lösungen, Filesharern wird es etwas enger durch die Verordnungen.
Doch die spielen Hase und Igel. Die Kriminellen hauen vor den Wächtern ab, mieten sich Server auf Bohrinseln und wähnen sich im Rechtsfreien raum.
Die sollen sich ruhig jagen. Solange wie ich nicht bei rot über ne Ampel fahre, habe ich grundsätzlich auch nicht zu befürchten, ein Ticket zu bekommen.
Es wird gekreuzt, wenn der Gegenwind zu stark ist, und das Spinnaker bei achterlichem Wind gesetzt. Es wird Containerschiffen ebenso wie einem Kanu Raum gegeben. Manchmal allein, manchmal mit Crew. Nur das Ziel darf nicht aus den Augen verloren gehen.
Hallo Elternteil !
Ich bin weder vom Geheimdienst, noch kriminell. Ich habe nix, rein garnix zu befürchten. Und wenn jemand meint, mich zu durchleuchten, bitte sehr.
Das war auch mein Argument. Ich glaub bei den typischen
Hausfrauentelefonaten (also quatschen und nix weiter) wird
jemanden der das belauschen will, bald fad werden.
Und auch meine Mails beherben nichts, wozu ich nicht immer
und überall stehen oder was mich in Verlegenheit bringen
könnte.
Aber Deep hat schon recht finde ich. Es geht doch mehr um
das Grundsätzliche. Ich habe mich immer in der glücklichen
Lage gewähnt in einem freien Land zu leben, wo Bespitzelung
nicht an der Tagesordnung ist und der Zahn wurde mir gezogen.
Es beunruhigt mich zwar nicht großartig, aber in Ordnung finde
ich es auch nicht. Das zu muss ich zugeben.
Gruß
Marina
Ich habe mich immer in der glücklichen
Lage gewähnt in einem freien Land zu leben, wo Bespitzelung
nicht an der Tagesordnung ist und der Zahn wurde mir gezogen.
Liebe Marina,
so ging es mir bis vor einigen Jahren auch. Ich wähnte mich in dem Glück, in einem der freiesten Länder dieser Erde leben zu dürfen. Vermutlich geht es den meisten Menschen draußen im Lande auch am heutigen Tage so. Es wird von daher kein Aufschrei kommen, denn jeder denkt, sollen sie doch meine Mails lesen und meine Telefonate abhören: was kann da schon passieren.
Seit wir aber wissen, dass die Justiz nicht die Lösung des Problems ist, sondern das Problem darstellt ( frei nach Walraff), können wir auch nicht wissen, was aus unseren, wie wir dachten, unverfänglichen Mitteilungen wird. Vielleicht waren wir zum falschen Zeitpunkt mit der falschen IP unterwegs !?
Früher ist mir nie bange gewesen, heute raubt mit dieser Staat oftmals nachts den Schlaf!
LG Uli
Moin,
ich zeichne mal ein Horrorszenario, ok? 🙂
Jemand von uns geht in einen Spar und kauft sich eine Dose Cola, trinkt sie aus und wirft sie weg. Kurz später wird er verhaftet. Warum?
Nun, diese Coladose selber ist mit RFID ausgestattet (kommt 2006), zusammen mit einer Zahlung per Karte (in Österreich ist Bankomat sehr beliebt, selbst für Kleinsummen) ist damit der Käufer der Dose mit seiner Identität erfasst. Als er die Dose wegwirft, ist sie aus dem Erfassungskreislauf heraus - und die Dose braucht nur an irgendeinem Ort auftauchen, an der was auch immer Terroristisches passiert, z.B. eine Autobombe geht hoch und die Dose bleibt liegen.
Unrealistisch, aber möglich.
Die TKÜV ist nicht nur Humbug im Quadrat (viel Geld, wenig Nutzen), sondern auch brandgefährlich im Hinblick, wer auf diese gesammelten Daten Zugriff hat und mit welchen Daten diese in Relation gesetzt werden. Name und Adressdaten verdienen den Begriff "Datenschutz" schon lange nicht mehr, wenn aber alle Aktionen z.B. bei Ebay gelogt werden, läßt sich ein wunderschönes Profil erstellen, angereichert mit Kreditkartendaten und den automatischen Kennzeichenerkennungen der Mautbrücken haben wir dann noch ein Bewegungsprofil, die Berliner Öffis wollen demnächst auch RFID in den Fahrkarten verwenden (angeblich aus Kundendienstgründen, die aber nicht spezifiziert werden), und somit vor allem in Verbindung mit unseren niegelnagelneuen RFID-versetzten Reisepäßen (die Personalausweise sollen 2007 damit ausgestattet werden, natürlich alles wegen der Gefahr durch Terroristen) haben wir dann nicht nur den gläsernen Bürger, sondern einen, der auch leicht kontrollierbar ist.
Aber wir alle haben nichts zu verbergen, und wen stört das bißchen Werbung schon, wenn der Briefkasten platzt. Und wenn halt bei einem Vorstellungsgespräch gesagt wird, daß man ja wohl etwas über die Verhältnisse lebt und mit der genetischen Krankheitsvordisposition sowieso niemand einen einstellen wird - dann ist es zu spät.
Man mag es paranoid nennen - ich zahle seltenst mit meiner Bankomatkarte (die die Bank übrigens einfach mal so von einer normalen Bankautomatenkarte auf Maestro umgestellt hat). Ich beziehe damit Bargeld und zahle soweit wie möglich alles bar. Einfach weil ich keinen Bock auf noch mehr Werbung habe und noch mehr Daten rauszugeben, als ich unbedingt muß, und das ist in Summe schon viel zu viel.
Gruß, Xe
[Editiert am 15/12/2005 von Xe]
Dazu "Heute im Bundestag Nr. 252":
Inneres/Antrag
ENTSCHLIEßUNG GEGEN VORRATSDATENSPEICHERUNG BESTÄTIGENBerlin: (hib/WOL) Der Bundestag soll seine einstimmig angenommenen Entschließungen vom Januar und Dezember 2004 "gegen eine verpflichtende Speicherung von Verkehrsdaten auf Vorrat" bekräftigen. Dies wollen Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag zur "Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen" (16/237) erreichen.
Die vom Rat für Justiz und Inneres erzielte gemeinsame Auffassung zu dem Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates sei "bürgerrechtlich nicht akzeptabel", erklärt die Fraktion.
Missbilligen soll das Parlament auch das mangelnde Engagement der Bundesregierung gegen eine solche Verpflichtung. Es bestehe kein Anlass, die erst 2004 mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedete Fassung wieder zu ändern.
Die Bundesregierung soll die von allen deutschen Fraktionen getragenen Beschlüsse wieder zur Grundlage der Verhandlungen auf EU-Ebene zu machen und sich dafür einzusetzen, dass die Nutzerspuren von 450 Millionen EU-Bürgern "nicht Teil einer allumfassenden Datenspeicherung" werden.
Eine unabhängig von jeglichem Verdacht vorgenommene Speicherung der Verbindungsdaten aller Telekommunikationsbenutzer sei "auch in einer schwierigen Sicherheitslage keine angemessene Antwort eines Rechtsstaates".
Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten dürften nicht gezwungen werden, Milliarden von Telefon- und Internetdaten der EU-Bürger für Ermittlungszwecke zu speichern und dann die erheblichen Mehrkosten auf Unternehmen und Verbraucher umzulegen, heißt es in der Begründung.
Ich bin klar gegen die (weitere) Einschränkung von Grundrechten. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass ich mir nix zu Schulden kommen lasse.
DeepThought
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Hallo zusammen,
prinzipiell bin ich nicht gegen eine Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Auch der Zugriff auf Bankdaten sollte in ganz bestimmten Fällen möglich sein. Das Bankgeheimnis z.B. in der Schweiz hat Verbrecher jahrzehntelang geschützt. Und auch gegen anonyme Anrufe kann man sich heute besser wehren dank der digitalen Telefontechnik.
Höchst problematisch finde ich dagegen, dass die Daten von z.B. von Behörden einfach so abgerufen werden können. Früher war dazu ein richterlicher Beschluss notwendig. Und wenn nun ein Richter den Zugriff auf solche Daten freigibt, dann muss er sich das genau überlegen. Wenn er dies zu leichtfertig tut, gerät er schnell in (teilweise öffentliche) Kritik. Und wenn ich da an Ulis Post denke
Seit wir aber wissen, dass die Justiz nicht die Lösung des Problems ist, sondern das Problem darstellt (frei nach Walraff)
dann ist die Justiz fein raus - sie braucht ja nix mehr zu entscheiden, wenn der Zugriff auf diese Daten quasi "einfach so" möglich ist.
Was mit einer Speicherung der Daten über 24 Monate allerdings bezweckt werden soll außer einer Aufblähung der Datenmenge kann ich nicht so ganz nachvollziehen. Wenn es "brennt", sind doch aktuelle Daten erforderlich.
Und da denke ich an den Fall einer Bekannten, die üble Emails erhalten hat. Anzeige bei der Polizei, nach 8 Monaten hat sich die Staatsanwaltschaft dazu aufgerafft, der Sache mal auf den Grund zu gehen. Vielleicht ist das der Grund, die Dauer der Datenspeicherung auf 24 Monate auszudehnen?
Gruß
Martin