„Das neue Unterhaltsrecht – Was Männer hoffen und Frauen fürchten“ mit
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB,
Bundesministerin a.D.
Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion
Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit,
Senatorin für Justiz a.D.
Rechtsanwältin
Dr. Birgit Grundmann,
Ministerialdirigentin im BM der Justiz, Abteilung Bürgerliches Recht
Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens,
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht
Moderation: Mieke Senftleben MdA,
Bundesvorsitzende Liberale Frauen e.V.
Die Veranstaltung findet statt am 11. November 2008 und 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, Preußischer Landtag, Raum 377
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Holz
Büro Mieke Senftleben MdA
Sprecherin für Bildung, Familie und Religionsgemeinschaften
FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Preußischer Landtag
10111 Berlin
Tel: 030.23 25 23 67
Fax: 030.23 25 23 29
Kerstin.Holz.mda-mit@fdp.parlament-berlin.de
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Hallo,
Interesse habe ich da durchaus, nur ist Berlin halt weit weg. Gehen vielleicht Forianer aus Berlin hin und berichten anschliessend?
/elwu
Moin,
ich hab es überlegt, weiß aber nicht, ob ich einen Babysitter bekomme.
Oooooldie? Kommste mit? Also wenn ich könnte...
LG LBM
"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
Hi
@LBM
Das Ding sollten wir uns auf keinen Fall entgehen lassen - zur Not nehme ich Urlaub.
@all
Gibbet da irgend ein Programm? Naja, für die mentale Vorbereitung.
LG oldie
PS: Och wenn die FDP in Berlin auf Jahre hinaus nüscht zu melden hat (die sollen mal eher zusehen, dass sie die 5% schaffen) ist es immer gut zu wissen, was diese Möchtegernpolitiker denken. Und manchmal erfährt man ...
Wenige sind das, was sie vorgeben zu sein.
Und wenn ich es mir recht überlege - niemand.
Ja, finde ich auch. Ich muss das mit dem Babysitter aber klären.
Sag ich Dir die Tage Bescheid.
LG LBM
"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
Hi
Veranstalter ist der "Liberale Frauen e.V", Einladung und Anmeldung (ja, richtig gelesen) gibt es >>hier<< als PDF.
Wer sich das Programm des Vereins durchliest wird schnell erkennen, dass es hier leider wohl nur um die Sichtweise der Frau, ihre Karriere und Zukunftsplanungen unter den Bedingungen des neuen UH-Rechts gehen wird.
Gruss oldie
Wenige sind das, was sie vorgeben zu sein.
Und wenn ich es mir recht überlege - niemand.
Hi LBM, hi Oldie,
ich werde mich heute noch anmelden, da ich an dem Abend kindfrei habe.
Würde mich freuen Euch dort zu treffen! 🙂
LG Wolkenhimmel, mit Nelke im Knopfloch?? 😉
So, die Berliner Abordnung wird mal die Lauscher aufspannen und mal gucken, was die da so zu erzählen haben.
@Wolkenhimmel: Du hast PN 🙂
Nelkenlose Grüße, LBM
"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
Hi
wollte mal kurz meine Eindrücke von dieser Veranstaltung widergeben:
Die Einleitung sprach Fr. Peschel-Gutzeit, in welcher das Grundanliegen der UH-Reform dargelegt wurde.
- Kinder in den ersten Rang
- erhebliche Steigerung der Erwerbsobliegenheit (auch bei TU)
- Steigerung der Möglichkeit auf Verwirkung von UH-Ansprüchen
bei BU:
- Einbeziehung von elternbezogenen Gründen
- Zumutung von Aufnahme einer Arbeitstätigkeit, auch wenn (nur) vor der Ehe gearbeitet wurde und dies auch schon viele Jahre her ist
- grundsätzliche Begrenzung (keine kann-, sondern ist-Bestimmung jetzt) der Dauer und auch Höhe für alle UH-Arten bei Erwachsenen
Anschließend Fr. Grundmann: (hat am neuen UH-Recht mitgearbeitet)
- gewollt war keine erhebliche Verschärfung der Erwerbsobliegenheit
- bei Altfällen besteht erhöhter Vertrauensschutz
- gewollt ist ein hoher KU, da Männer eher KU statt BU zahlen (und sich dadurch eine Querfinanzierung ergibt?? - meine Meinung, welche ich ihr auch zuschreiben möchte)
Beitrag von Fr. Niethammer-Jürgens (Fam-RA):
- derzeit (2008) werden vermehrt Vergleiche geschlossen, da die Gerichte nicht ausurteilen wollen und das Kostenrisiko daher hoch ist
- früher kamen die (Ex-) Frauen und sagten „Ich will das Maximum“. Heute fragen sie: „Bekomme ich überhaupt was“. (das mal dahingestellt)
Anerkannt wurde, dass die Aufnahme von verschärften Billigkeitsgründen von den westlichen Bundesländern, konkret den südwestlichen, verlangt und durchgesetzt wurde, und dies wohl nach dem Regierungswechsel.
In der 'Diskussion' kam heraus, dass wahrscheinlich auch Fr. Peschel-Gutzeit einen südwestl. Wohnsitz hat. Der Widerspruch „erhebliche Steigerung vs. keine erhebliche Verschärfung“ der Erwerbsobliegenheit ist offensichtlich. Naja, sie war wohl auch die mit Abstand älteste Teilnehmerin der Runde - wenigstens nach dem Inhalt ihrer Worte und wir kennen das auch durch die verschiedenen OLG-Entscheidungen.
Teilgenommen haben so 30-40 Interessierte, wobei es ein äusserst buntes Publikum war - RA, BM-MA, Vollblut-Feministin (war ihre eigene Beschreibung), Hartz IV-Empfänger, Ausländer-Initiative ... (und insgesamt 6 Männer). Spannend fand ich, dass sowohl von der Feministin als auch vom Mann der Ausl.-Init. die Frage aufgeworfen wurde, warum in D. überhaupt diese Art der UH-Alimentierung von Erwachsenen stattfindet.
Ansonsten eine interessante und kompetente Veranstaltung, welche am 19.03.2009 fortgesetzt wird zum Thema (sinngemäß): „Wie ist die gleiche wirtschaftl. Selbstständigkeit von Frau und Mann zu ermöglichen/gewährleisten.“
Gruss oldie
PS: Ach noch zwei Zahlen fallen mir ein (hoffentlich korrekt):
27% aller berechtigten Frauen erhalten keinen/zu geringen UH, bei Männern sind es 84%.
Wenige sind das, was sie vorgeben zu sein.
Und wenn ich es mir recht überlege - niemand.
Ich möchte noch ein Zitat von Frau Peschel-Gutzeit in die Runde werfen, das im Zusammenhang mit der Beschränkungs-VO des § 1578b BGB fiel:
"Dass nach dem Ende der Ehe jeder Ehegatte für sich selbst sogen soll ist keine freundliche Bitte, sondern ein gesetzlicher Befehl!"
Leider war die Zeit mit 2 Stunden (19.30-21.30 Uhr) sehr knapp bemessen. Spannend wurde es quasi drei Minuten vor Schluss, als von der Seite der Damen sinngemäß die Aussage fiel: "Na so ist das eben, einer betreut die Kinder, einer zahlt Unterhalt, anders geht es nicht!" von zahlreichen Ecken ein Veto eingeworfen wurde, dass es schließlich das Wechselmodell gäbe. Frau Peschel-Gutzeit versuchte das Thema dann über die fehlende Sorgeberechtigung die "die Betreuung dann eben nicht erlaube" abzuwürgen und konnte sich dann mit dem Hinweis, doch dann eben diese Problematik zunächst am Beispiel der gemeinsam Sorgeberechtigten zu beleuchten, in den "Feierabend" retten.
Ihre Sicht der Dinge scheint mir recht ambivalent. Einerseits sehr konservativ, wie auch Oldie schon beschrieb (süd-westlich, WM), andererseits auch stur darauf beharrend, dass auch eine 20jährige Ehe nicht davor schützen soll, auf das Niveau runtergeschraubt zu werden, das die Frau vor der Ehe hatte.
Eine relativ junge Anwältin beschrieb die Situation der ratsuchenden Frauen in ihrer Praxis so: Zur Zeit der Ehe hatten sie die Funktion eines "Steuersparmodells" (Ehegattensplitting, Stkl. 3/5) und nach Ende der Ehe schubst man sie mit dem Stichwort "gesteigerte Eigenverantwortung und Erwerbsobliegenheit" ins kalte Wasser.
Einigkeit herrschte insoweit darüber, dass wirklich "alte" Ehen, in denen die Entscheidung zum klassischen Rollenmodell vor Jahrzehnten gemeinsam getroffen wurde, auch ein erhöhter Vertrauenschutz bestehen müsse.
LG LBM
"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
Hi
... als von der Seite der Damen sinngemäß die Aussage fiel: "Na so ist das eben, einer betreut die Kinder, einer zahlt Unterhalt, anders geht es nicht!"
DAS WAR Fr. Peschel-Gutzeit. Das WE-Modell ist für sie ausserdem nicht diskutierbar da im Gesetz nicht existent. Zu der Dame sollte man wissen, dass sie auch vier Jahre Vorsitzende des dt. Juristinnenbundes war und verschiedene polit. Ämter bekleidet hat, ihr Einfluss also durchaus gegeben war (ist?).
Gruss oldie
Wenige sind das, was sie vorgeben zu sein.
Und wenn ich es mir recht überlege - niemand.
Sie schrieb auch Anfang des Jahres zur anstehenden Kindergelderhöhung, dass dann natürlich erstmal der KU-Tabellenbetrag erhöht werden müsse, damit nicht etwa die Väter davon profitieren und gar die Kinder weniger zur Verfügung hätten!
Offen blieb dabei die Frage, wer denn das Kindergeld einschließlich Erhöhung bekommt und wofür es denn verwendet wird, wenn nicht für das Kind! :knockout:
Die Frau ist definitiv part of the problem and not part of the solution und gehört in dem Sack ganz nach unten! :gunman:
und verschiedene polit. Ämter bekleidet hat
Justizsenatorin in Hamburg und in Berlin.
Gruss Beppo
Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.
Ich frage mich gerade, was die SPD-Senatorin auf ner FDP Veranstaltung macht?
Hat die FDP, die sich beim Gender-Mainstream bisher ja ziemlich zurückgehalten haben nun doch eine Lücke für sich festgestellt und sich jetzt auch dem Feminismus verschrieben?
Oder haben sie tatsächlich im Interesse einer kontroversen Diskussion und in Ermangelung eigener Kampfzicken ne Fremdenlegionärin angeheuert?
Gruss Beppo
Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.
Hi Beppo
Och, das könnte ganz einfach sein. Ich wurde heute von einem Kollegen aus dem 'Grossraum' Hamburg-Bremen ein bissel aufgeklärt. Ihr Eintritt in die SPD erfolgte ja auch schon zu späten Zeiten - warum blos? Und bitte - Ex- Senatorin: sowohl Hamburg als auch Berlin. Ausserdem hat sie mittlerweile ein fortgeschrittenes Alter, wo sowohl einerseits die Berufsausübung als auch eine Prädestination für polit. Ämter ausscheidet, von ihren angestaubten Wertvorstellungen mal abgesehen. Die SPD war m.M.n. für sie auch nur ein Karriere-Sprungbrett. In meinen Augen ist diese Frau einfach nur schlimm: kompetent, intelligent und altbacken - zum Glück (für die heutige Zeit) unbeherrscht und unflexibel. Auch in einem 'Heimspiel' muss damit gerechnet werden, dass der 'schwache' Gegner kontert.
Sie hat sich laut Wikipedia der Gleichstellung usw. der Frau verschrieben, aus diesem Grund nimmt sie an entsprechenden Vorträgen/Diskussionsrunden teil. Und wahrscheinlich bessert sie damit ihre Bezüge auf, so als Taschengeld. Andersherum: Sie sucht Möglichkeiten, ihre Wertvorstellungen unter die Leute zu bringen - mit einseitiger Gesetzesauslegung und zweckdienlichem Ignorieren von durchaus fundierten neuen Lebensvorstellungen als auch -praktiken, welche sogar die Unterstützung einiger Richter etc. finden.
Oh, jetzt werde ich wohl fies. Darum klargestellt - meine ganz pers. Meinung und unverbindlich. Trotzdem - sogenannte Parteipolitik greift hier wohl zu kurz und ist nur Zweck zum Mittel.
@LBM
Apropos ambivalent: N.m.A. ist sie durchaus konsequent. Die Frage ist die Intention, mit der man diese Aussagen und Formulierungen rüberbringt.
"Dass nach dem Ende der Ehe jeder Ehegatte für sich selbst sorgen soll ist keine freundliche Bitte, sondern ein gesetzlicher Befehl!"
Diese Art der Formulierung (z.B. "Befehl") ist bei dieser überaus kompetenten und juristisch geschulten Person als Wertung zu sehen. So betrachtet zeigt sie ihren Unwillen über diese Maßgabe.
Gruss oldie
Wenige sind das, was sie vorgeben zu sein.
Und wenn ich es mir recht überlege - niemand.
Moin,
Die Eidesformel enthält nicht ohne Grund den Passus "...die ganze Wahrheit...".
Und bei diesem ach so zwingenden Befehl unterschlägt die gute Frau mal locker den 2. Teil der Wahrheit: "...soweit eine solche Tätigkeit nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre. Bei den ehelichen Lebensverhältnissen sind insbesondere die Dauer der Ehe sowie die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen."
Das ist so, als wenn beim Bund einer befiehlt: "Schütze A.., schmeißen Sie sich in den Dreck, wenn es ihnen nichts ausmacht!"
Hat sie mal ein Beispiel genannt, indem ein Gericht diesem "Befehl" gefolgt ist?
Aber wem sag ich das!
Gruss Beppo
Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.
Das ist so, als wenn beim Bund einer befiehlt: "Schütze A.., schmeißen Sie sich bitte in den Dreck, wenn es ihnen nichts ausmacht!"
Ein wenig Höflichkeit tut auch den Streitkräften gut.
Im übrigen:
Der Befehl:
Die Anweisung zu einem bestimmten Verhalten, mit dem Anspruch auf Gehorsam.
= Ehe?
Gruß
Kasper
Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge zu ertragen, die ich nicht Ändern kann, den Mut, Dinge zu Ändern, die ich Ändern kann und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.