1. Bundesregierung: Menschenrechtspolitik der EU muss effizienter werden

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/BES) Die Bundesregierung will in ihrer Ratspräsidentschaft die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union effizienter machen und neue Schwerpunkte setzen, darunter neue Leitlinien für die Kinderrechte. "Wir müssen mehr Teamarbeit leisten", sagte ein Regierungsvertreter in einer Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe am Mittwochabend. Es sei zunehmend schwierig, alle wichtigen Themen zu bewältigen. Daher müsse die Arbeitsweise zum einem effizienter werden, zum anderen würde der zeitliche Rahmen für die regelmäßigen Treffen der Menschenrechtsgruppe in Brüssel von einem auf zwei Tage erweitert. Was die inhaltliche Ausgestaltung der Menschenrechtspolitik der EU angeht, würden die bestehenden Dialoge etwa mit Russland und China fortgesetzt, wobei sich die Volksrepublik als ein zunehmend schwieriger Partner erweise. Auch mit Usbekistan wolle die EU Gespräche führen. Es sei beabsichtigt, den Dialog mit dem Iran zu aktivieren. Ob dies noch während der deutschen Ratspräsidentschaft gelingen würde, lasse sich nicht sagen, so der Regierungsvertreter, denn der Dialog liege derzeit auf Eis. Das "Darfur-Problem" bleibt nach Angaben der Regierung auch in den kommenden Monaten ein Schwerpunkt der EU-Menschenrechtspolitik.

Jaja, vor der eigenen Haustür kehrt es sich höchst ungern. Wie wäre es, die Menschenrechte in Deutschland erst einmal umzusetzen?