Hi,

beziehst du dich auf einen Artikel oder auf das Gesetz mit der Internetsperre zum Schutz vor Kinderpornografie?

Viele, die an diesem Gesetz gearbeite haben sind nicht davon überzeugt und sehen nicht wirklich einen Zweck oder Hilfmittel darin.
Ich beschäftige mich mit dem Internet, seit es Internet gibt und bin noch NIE auf so einer Seite gelandet.

Ich habe beruflich mit dem Thema zu tun und auch ich kann nicht immer alles vertreten, was in Rahmen von Regelungen und Gesetzen beschlossen wird. Dieser Weg (Internetsperre) ist allerdings ein Witz. Es wird niemand mehr gefunden oder bestraft werden, diese Menschen? benutzen keine Kioskstellen zum Austausch.

Aber du hast recht, das Personen, die solche Ämter bekleiden einfach mehr für Ihre Überzeugung was tun sollten.

Gruss

frt001

Hi,

ich meinte das hier
hatte nur mal wieder vergessen den Link rein zu packen.
🙂

Wer sich mit dem Thema näher beschäftigen möchte, dem sei die >Heise<-Berichtserstattung zu empfehlen.

Die Petition gegen die Internet-Sperren zu >unterzeichnen< ist die Pflicht eines jeden Bürgers.

Die Petition gegen die Internet-Sperren zu >unterzeichnen< ist die Pflicht eines jeden Bürgers.

ärläddicht.

Und in Ergänzung: Solche Petitionen sind - neben Wahlen - eine Möglichkeit für jeden Einzelnen, sich selbst direkt in politische Prozesse einzubringen. Es genügt nicht, nur "auf den Staat" zu schimpfen und gleichzeitig nirgends Flagge zu zeigen, sondern immer lieber "die anderen" machen zu lassen. Denn "der Staat" ist keine anonyme Behörde; das sind wir alle.

Ja, das Engagement vieler hört meist mit Aufstehen vom Sofa auf. Und sich dann auch noch gegen die proklamierte KiPo-Sperre via Petition zu stellen, hierzu auch namentlich Farbe zu bekennen - na, wenn da man morgen nicht gleich 'ne Hausdurchsuchung kommt.

Sehr schön geschrieben: http://www.basicthinking.de/blog/2009/04/19/basic-sunday-das-freie-internet-ist-geschichte/

Die Petition gegen die Internet-Sperren zu >unterzeichnen< ist die Pflicht eines jeden Bürgers.

Hallo,

das darf man durchaus anders sehen. Absolutaussagen wie diese, ohne Begründung abgegebene zumal, zu politischen Themen erst recht, werden der Sache selten gerecht.

/elwu,

hat unterzeichnet.

Hallo zusammen,

Die Petition gegen die Internet-Sperren zu >unterzeichnen< ist die Pflicht eines jeden Bürgers.

Ach so? Ja verdammt, dann war das, was ich vor drei Tagen gemacht habe, sozusagen vorauseilender Gehorsam?!? So was mag ich eigentlich überhaupt nicht ...

Im Ernst: 100% Zustimmung zu elwu's Aussage. Es kommt zwar keiner, der auch nur einen Funken Interesse an Politik und Gesellschaft hat, an dieser Frage vorbei; aber bewerten und entscheiden muss das schon jeder für sich selbst.

Nix für ungut,

Malachit.

Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei plus zwei gleich vier ist. Wenn das erst mal gewährleistet ist, ergibt sich alles andere von selbst. (George Orwell, 1984)

Absolutaussagen wie diese, ohne Begründung abgegebene zumal, zu politischen Themen erst recht, werden der Sache selten gerecht.

Ach so?

Na, 'n bisserl mimosig heute?  🙂

Sicher darf man anderer Auffassung sein. Ich sehe es ungeachten dessen als Pflicht eines jeden Bürgers an. Ausführungen und Begründungen hatte ich mir erspart, weil die Petition für sich spricht und der von vom gegebene Heise-Link für die Meinungsbildung gut herhalten kann.

DeepThought

Sehr gut ausgearbeitete Frage: http://www.abgeordnetenwatch.de/kerstin_griese-650-5497--f177474.html#q177474

Dr. Wiefelspütz, ehem. Richter (!!), äußert sich auf seine ganz besondere, die Wiederwahl sicherstellende Art:
>Hier< sagt er, er beschäftigt sich nicht näher mit dem Jugendschutz, hat dann >hier< aber doch ganz konkrete Vorstellungen. Seine >Entgleisung< versucht der im Namen und zum Wohl des deutschen Volkes Handelnde zu korrigieren (>hier<).

Spannend finde ich seine Antwort auf >diese< Frage. Das hat nun mit dem Topic weniger zu tun, mich befremdet aber die Selbstverständlichkeit, wonach Gesetze durch Richter auszuformen sind.

Heute im Bundestag Nr. 161

5. .  Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie umstritten
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (Anhörung)
Berlin: (hib/SEH) Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen (16/12850) ist unter Experten umstritten. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwochnachmittag deutlich. Der Entwurf sieht vor, dass Internetanbieter zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden. Derartige Seiten soll künftig das Bundeskriminalamt (BKA) in einer Sperrliste aufführen. Wenn Internetnutzer versuchen sollten, diese Seiten aufzurufen, sollen sie zu einer Stoppmeldung umgeleitet werden. Der Anbieter wiederum soll verpflichtet werden, dem BKA eine Aufstellung über die Zahl der Zugriffsversuche zu übermitteln. In dem Entwurf ist ebenfalls geregelt, dass lediglich Seiten mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt werden dürfen. "Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt", heißt es in der Begründung.

Hauptstreitpunkt unter den Sachverständigen war die Frage, ob der Kampf gegen die Kinderpornografie die Grundrechte der Bürger beschneidet. Im Zuge der Blockierung von Internetseiten könnten zum Beispiel personenbezogene Daten gespeichert werden, befürchtete Professor Ulrich Sieber vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. "Wenn im Gesetzentwurf nicht klar wird, was mit den gesammelten Daten geschehen soll, dann ist das verfassungswidrig." Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, wandte sich gegen die Erhebung, Speicherung oder Verarbeitung personenbezogener Daten. Schließlich gelangten viele Personen unabsichtlich auf kinderpornographische Seiten, durch Methoden wie Spam oder Phishing. "Es besteht so die Gefahr, dass unbescholtene Nutzer einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt werden", sagte Oliver Süme vom Verband der Deutschen Internetwirtschaft (ECO).

Vielmehr geht es nach Ansicht aller Experten darum, den Hintermännern der Kinderpornographie das Handwerk zu legen und den gesellschaftlichen Druck auf die Täter zu erhöhen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei noch kein Weg dorthin, meinte Medienrechtler Dieter Frey: "Der Gesetzentwurf lässt eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet vermissen. Es muss gegen die Anbieter der Inhalte und gegebenenfalls gegen die Betreiber der Internetserver vorgegangen werden, bevor Zugangserschwerungen für die Nutzer erwogen werden." Abgesehen davon hält Bundesrichter Peter-Jürgen Graf ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten verfassungsrechtlich für gesetzmäßig. Die Inhalte müssten zudem von den Anbietern entfernt werden, weil sie sich sonst wegen Beihilfe zu einer Straftat selbst strafbar machen.

Verfassungsrechtler Professor Matthias Bäcker von der Universität Mannheim sprach dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für das geplante Gesetz ab, ebenso wie die Verwaltungskompetenz, das BKA mit der Führung der sogenannten "Sperrliste" zu betrauen. Außerdem forderte Bäcker mehr Informationen für die Betroffenen und warnte vor unverhältnismäßigen Eingriffen bei Internet-Anbietern. Die Internet-Branchenverbände sprechen sich gegen eine Sperrung europäischer Internetseiten aus. Das schade der Internetwirtschaft, zumal die pornographischen Inhalte für versierte Nutzer trotzdem abrufbar seien. Sollten Internetseiten dennoch gesperrt werden, sollten deren Anbieter entschädigt werden.

Jürgen Maurer, der Direktor des BKA sprach sich für den Gesetzentwurf aus. Er begrüßte, dass künftig keine unabhängige Behörde sondern das BKA die Liste gesperrter kinderpornografischer Internetseiten verwalten soll. "Wir können einschätzen, was Kinderpornografie ist, und was nicht. Nach zusätzlicher Arbeit drängen wir uns nicht, aber wir sind nun mal die beste Stelle, um alle Informationen zu bündeln", sagte Maurer.

Moin,

inzwischen gibt es Reaktionen: "Die Politik" hat nicht damit gerechnet, dass über 100.000 mündige Bürger diese Petition mitzeichnen würden und sie dadurch zwingen, das Gesetzesvorhaben zu überdenken. Politiker wie der neue WiMi "vuzG" rücken die Unterzeichner deshalb sicherheitshalber schon mal pauschal in die Nähe von Kinderschändern.

>>>HIER<<< weiterlesen...

moin,

.... tja, und >solche< politiker sind es, die uns vorschreiben wollen, was wir im netz zu tun und zu lassen hätten. diese ahnungslosigkeit war zwar zu erwarten, erschreckt mich dennoch immer wieder von neuem (link beinhaltet u.a. die entlarvende zypresse'sche 'browserfrage').

gruss
ulli

p.s.: herr w-pütz (eine 'pütz' ist im seemannsjargon übrigens ein (müll-)eimer) zeigt in seinen antworten auf abgeordnetenwatch solch eine arrogante, teils verachtende 'schreibe', dass ich dort viel eher als woanders eine zensur für notwendig halte.

Der mülleimerische Richter a.D. legt noch einen drauf und reißt damit die Maske der Innenpolitik runter:

Wiefelspütz will Internet-Sperren ausweiten

"Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen" begründete Dieter Wiefelspütz, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Arbeitsgruppe Innenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber der Berliner Zeitung, warum er sich Internet-Sperren auch abseits des Kampfes gegen Kinderpornographie vorstellen kann.

>Weiterlesen<

Komisch...hatte nicht erst in der vergangenen Woche gerade die SPD die Pläne der CDU zu Internetsperren heftig kritisiert, als untauglich bezeichnet...

Naja, er ist Richter (a.D.), da darf Nachsicht geübt werden...

Hallo zusammen,

was soll man dazu noch sagen?!?

"Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen" begründete Dieter Wiefelspütz, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Arbeitsgruppe Innenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber der Berliner Zeitung, warum er sich Internet-Sperren auch abseits des Kampfes gegen Kinderpornographie vorstellen kann.

Genau! Und deswegen muss jetzt in jede Zeitungsredaktion ein Mitarbeiter vom BKA rein, damit er solche Aufrufe noch vor Drucklegung der Zeitung durch ein Stoppschild ersetzen kann. Wenn das erst mal gewährleistet ist, dann braucht die Polizei auch nicht mehr zu ermitteln, wer da zum Mord aufrufen wollte, denn der findet ja bestimmt keinen anderen Weg, sein illegales Zeugs zu verbreiten!

Danke, danke, Herr Wiefelschmutz, für diese Glanzleistung rechtsstaatlichen Verständnisses ;-(

Nix für ungut,

Malachit.

P.S. wer hier Sarkasmus findet, darf ihn behalten.

P.P.S. Unwissenheit ist Stärke. Freiheit ist Sklaverei. Vielleicht sollte der Herr Richter a.D. seiner Partei vorschlagen, sich von SPD in Engsoz umzubenennen.

Heute im Bundestag Nr. 175

4 Im Bundestag notiert: Verhinderung der Kinderpornografie im Internet

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) In welchen Ländern die Server stehen, auf denen sich kinderpornografisches Material befindet, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (>16/13245<) erfahren. Die Regierung soll außerdem angeben, was sie zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zur Verhinderung der Kinderpornografie im Internet unternimmt. Außerdem will die Fraktion erfahren, welche Rolle Filesharing-Netzwerke und Internet-Chats bei der Verbreitung von Kinderpornografie spielen.

sehenswert:

>>>du_bist_terrorist.de<<<

Grüssles
Martin
(ohne Terror-Paranoia)

heute im bundestag Nr. 184

1.  Koalition setzt Änderungen bei Internet-Sperrungen durch

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am Mittwochmorgen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD umfangreiche Änderungen am Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet beschlossen. Die FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion lehnten die Änderungen und den Entwurf insgesamt ab.

So soll aus dem ursprünglich als Änderung des Telemediengesetzes (16/12850, 16/13125) eingebrachtem Entwurf jetzt ein eigenständiges "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" werden. Das "Zugangserschwerungsgesetz" (ZugErschwG) sieht vor, dass Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gesperrt werden können. Die Sperrliste wird vom Bundeskriminalamt (BKA) geführt. Die Koalition änderte gegenüber dem Ursprungsentwurf, dass die Aufnahme in die Sperrliste nur erfolgen darf, wenn Maßnahmen zur Löschung der Inhalte nicht möglich oder nicht erfolgversprechend sind. Nutzer, die zu den gesperrten Seiten wollen, werden auf eine Seite mit einem "Stopp"-Schild umgeleitet. Verkehrs- und Nutzerdaten dürfen jedoch nicht zu Zwecken der Strafverfolgung genutzt werden. Neu ist auch der Ausschluss von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen Internet-Diensteanbieter, die aufgrund der Sperrliste Seiten sperren. Die Sperrliste soll darüber hinaus von einem unabhängigen Expertengremium, das beim Bundesbeauftragten für Datenschutz eingerichtet werden wird, regelmäßig kontrolliert werden. Wenn das Gremium mehrheitlich gegen eine Sperrung votiert, muss diese Seite aus der Sperrliste genommen werden. Darüber hinaus wird das Gesetz befristet und soll am 31. Dezember 2012 wieder außer Kraft treten.

Nicht durchsetzen konnte sich die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz. Die Fraktion hatte argumentiert, der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beinhalte keine Änderung des Telemediengesetzes mehr, sondern die Schaffung eines Spezialgesetzes zur Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen. Es gebe zahlreiche Fragen dazu. Neben der FDP-Fraktion stimmten auch die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag. CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag mit dem Hinweis ab, es sei bereits eine Anhörung durchgeführt worden, und damit sei das Recht auf Durchführung einer Anhörung, das von einem Viertel der Ausschussmitglieder eigentlich durchgesetzt werden könne, verbraucht. Die FDP-Fraktion bestand dagegen auf Durchführung einer Anhörung und kündigte an, die Mehrheitsentscheidung des Ausschusses prüfen lassen zu wollen.

Zypries Internetpolitikerin des Jahres 2009

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurde gestern auf der Gala des eco Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. in Köln mit dem Sonderpreis der deutschen Internetwirtschaft ausgezeichnet.

"Mir ist und bleibt es wichtig, die Konflikte und Interessengegensätze, die rund um das Thema "Internet" entstehen, offen zu benennen, um zu fairen Lösungen zu kommen. Das Internet als Wirtschaftsfaktor wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Aber wirtschaftlicher Erfolg gelingt nur, wenn wir auch praktikable rechtliche Rahmenbedingungen haben. Dafür werde ich weiter arbeiten. Umso mehr freue ich mich, dass ich für meine bisherige Arbeit mit dem Preis der Internetpolitikerin des Jahres ausgezeichnet werde", sagte Zypries.

Mit dem Sonderpreis der Deutschen Internetwirtschaft werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich um das Internet verdient gemacht haben. Bundesjustizministerin Zypries wurde der Preis der "Internetpolitikerin des Jahres" wegen ihrer Verdienste um klare und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen im Internet und einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Belangen der Internetwirtschaft auf der einen Seite und den Interessen der Diensteanbieter auf der anderen Seite verliehen.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Thorsten Bauer, Dr. Katharina Jahntz, Harald Schütt, Ulrich Staudigl
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Telefax 030/18 580 9046
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SPD-Politikerin plädiert für europaweite Web-Sperren

Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat sich für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen. Web-Sperren gegen Kinderpornografie, wie sie der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, sollten in allen EU- Staaten eingeführt werden, sagte die Ministerin im Gespräch mit dpa in Magdeburg. "Ich glaube, die Tendenz ist positiv. Es gibt schon einige Staaten, die das erfolgreich praktizieren. Ich halte eine europäische Lösung nicht für ausgeschlossen", sagte Kolb.

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