Die Fraktion DIE LINKE nimmt die Anwerbepraxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) unter die Lupe (>hier<, pdf).
Spannend finde ich die Frage:
7. Müssen informelle Mitarbeiter des BfV Honorare aus Spitzeltätigkeiten steuerlich veranschlagen bzw. (z. B. bei Hartz-IV-Bezug) etwaigen Leistungsträgern mitteilen, oder dürfen die Honorare aus Geheimhaltungsgründen verschwiegen werden?
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
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Hallo Deep,
interessant finde ich eigentlich nur, dass die Linke überhaupt eine Antwort erwartete. Ich finde die Leute albern und polemisch.
Aber eigentlich sind die Leute ziemlich spassig.
Eigentlich nimmt sie keiner ernst, aber die Großen Parteien wissen so gar nicht, wie sie mit der Linken umgehen sollen. Der Kurti wird seid Monaten vom Oscar aus der Tonne durch Dorf getrieben. Dabei stellt dieser sich dabei so dumm an, dass es nicht auffällt, dass Angie genau so viel Angst vor den Linken hat (sie verliert halt auch massiv). Statt dessen treibt sie und Erwin mit. Schon recht lustig.
Froh bin ich für die Wähler und Wählerinnen. Die haben endlich mal eine wählbare Protestpartei, die so richtig weh tut. Machen wir uns doch nichts vor: Die Linke wird 2009 (mindestens) drittstärkste Partei. Kurt wird für Peer oder Frank-Walter geopfert und der übrig gebliebene darf sich dann zusammen mit Angie Gedanken darüber machen, wie sie mit der Linken umgehen können. Übersehen oder meiden ist dann nämlich nicht mehr.
Ich freue mich auf die nächste Wahl.
Gruß,
Michael
Sorry, Weisnich,
albern empfinde ich solche Aussagen wie die Deinen!
Indem man jemanden versucht lächerlich zu machen, wir er meist nur interessanter und stärkt die Abwehr.
Aber, gemessen an den großen Parteien und deren Unehrlichkeit war nichts anderes zu erwarten. Der Spass wird noch sehr ernst werden und die Gesellschaft möchte nicht mehr belogen werden, dabei zusehen wie Lobiesten sich die Taschen füllen.
Die Parteienlandschaft wird mit abnehmender Wählerschaft breiter werden. Da bin ich mir sicher.
Gruß
Kasper
Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge zu ertragen, die ich nicht Ändern kann, den Mut, Dinge zu Ändern, die ich Ändern kann und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
Hallo Kasper,
lächerlich finde ich die Linken nicht, die sind manchmal polemisch, mehr nicht. Lächerlich finde ich, wie die SPD/CDU mit den Linken umgeht.
Was erdreisten sich die alten Parteien, einen erheblichen Teil deutscher Wähler ausgrenzen zu wollen? Gerade an der augenblicklichen Diskussion um den Präsidenten verstehe ich nicht, weshalb es problematisch sein soll, dass Schwan Stimmen von den Linken bekommen soll. Die sind nämlich durch den Souverän (=Volk) im Amt. Die Becks/Merkels/Hubers dieser Welt sollten sich das mal wieder bewusst machen und ein wenig mehr Gelassenheit entwickeln.
Speziell der SPD täte diese sehr gut.
Sieht man nämlich in den Bericht der OECD / den Reichtums-/Armutsbericht wird klar, dass seid 2000 die Gesellschaft auseinanderdriftet. Die Geschwindigkeit ist dabei europaweit einzigartig.
Schuld hat daran auch die Politik; nicht umsonst hat sich der Staatshaushalt im letzten Jahr um 20%(!) erhöht:
- die Sozialgelder werden eingefroren (Hartz4/Kindergeld/Wohngeld...)
- die kalte Progression führt zu erheblichen Steuererhöhungen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze; oberhalb bleibt die prozentuale Last gleich. Bei den 3-5% Normallohnabschlüssen kann sich nur der Staat freuen. Statt die Inflation auszugleichen, erhöht sich die Steuerlast erheblich, netto bleibt nichts übrig von dem warmen Regen. Die Beitragsbemessungsgrenze mit anzuheben, kommt niemanden in den Sinn.
- Verbraucherkosten steigen massiv. Statt Armen wegen ihren verbrauchslastigen Ausgaben unter die Arme zu greifen, freut sich Herr Steinbrück über die MWSt/Benzinsteuer...
Gleichzeitig zahlen Konzerne massenweise keinerlei Steuern, sondern schicken Leute auf die Straße, erhöhen Managergehälter auf astronomische Level und verkünden neue Rekordgewinne.
Gleichzeitig höre ich einfache Lösungen von den Linken, die sich nicht die Mühe machen, die Sache dann auch mal solide nachzurechnen. Das hat dann oft den Geschmack von Bauernfängerei.
Ich glaube nicht, dass die augenblickliche Linke die Lösung ist. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass der Wille des Souveräns wieder mehr in den Fokus des politischen Handelns kommen muss. Und da kann die aktuelle Linke gute Leistungen erbringen. 2009 wird es eine kalte Dusche geben und auch geben müssen!
Ich bin doch wohl nicht der einzige, der sich dafür schämt, dass eines der größten Armutsrisikos in Deutschland die Elternschaft ist, oder?
Gruß,
Michael
Die Becks/Merkels/Hubers dieser Welt sollten sich das mal wieder bewusst machen und ein wenig mehr Gelassenheit entwickeln.
Die Merkels und Hubers müssen das nicht, aber Beck dieses dumme Frettchen redet sich schon jetzt ohne Not in die gleiche Situation, in der Frau Ypsilanti heute schon ist. Sehenden Auges ins OUT!
Uli
Was erdreisten sich die alten Parteien, einen erheblichen Teil deutscher Wähler ausgrenzen zu wollen?
Uneingeschränkte Zustimmung! Zumal sie doch mal in ihren alten Statistiken kramen und sich verdeutlichen sollten, wieviele ehemals tiefrote Genossen nach der Wende in ihren Parteien Unterschlupf gefunden haben. Danach kräht kein Hahn mehr.
LG LBM
"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
Hallo Uli,
Die Merkels und Hubers müssen das nicht...
meinen Viele. Stimmt aber eigentlich nicht. Am lautesten tönt die CDU/CSU. Die verlieren aber genau so, in HH sogar mehr an die Linke als die SPD. Das ist so wie das Pfeifen in dunklen Wald.
Die SPD lernt gerade schmerzhaft dazu. Das dumme Frettchen ist ein politisches Leichtgewicht geworden und bleibt nur so lange im Amt, bis jemand das Gefühl hat, nicht auch auf Diät gesetzt zu werden, wenn er ihn ersetzt.
Trotzdem wird der Kelch nicht an den Schwarzen vorbeiziehen.
Gruß,
Michael
>Die Beitragsbemessungsgrenze mit anzuheben, kommt niemanden in den Sinn.
Hallo,
zu der Mauermörder-Nachfolgepartei und den anderen Kasperlbuden sag ich besser nix.
Aber zu den Beitragsbemessungsgrenzen und den Steuern.
Das Äquivalenzprinzip ist bereits bei der KV und PV außer Kraft. Solidarität geht hier also ausschließlich von der Einkommensmitte nach oben und unten.
Vor einigen Jahren hat mal rotgrün die BBM locker flockig auf einen Satz so stark angehoben, dass mir von einem Monat auf den nächsten über 102€ Netto weniger blieben. Steck' das mal locker weg. Noch nicht mal das wurde durch die Gehaltserhöhungen seither wieder ausgeglichen, geschweige denn die Inflation...
Zu den Steuern: von jedem Euro, den ich Brutto mehr bekomme, gehen 45% weg - Einkommenssteuer plus Solidaritätszuschlag. Ich halte das für weitaus zu hoch.
Deinem Beitrag entnehme ich, dass du sowohl die Sozial- als auch die Steuerlasten für Leute wie mich noch weiter erhöhen möchtest. Du wirst sicher Verständnis haben, dass ich dafür kein Verständnis habe.
Wie viel mehr soll denn noch von den mittleren Einkommen nach oben und unten umverteilt werden? Von wegen 'Besserverdiener'...
/elwu
Hi Elwu,
wenn Du 45 % für LSt und SolZ hinlegst, dann würde ich nicht mehr von "mittlerem Einkommen" sprechen...
LG LBM
"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
wenn Du 45 % für LSt und SolZ hinlegst, dann würde ich nicht mehr von "mittlerem Einkommen" sprechen...
Hallo,
weißt du, ab welchem Einkommen man diesen Steuersatz zahlt?
/elwu
Hi Elwu,
der Spitzensteuersatz beginnt bei um die 52.000 Euro (das sind um die 100.000 DM!!) und das ist rein subjektiv irgendwie nicht mehr "mittel"....
LG LBM
"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
der Spitzensteuersatz beginnt bei um die 52.000 Euro (das sind um die 100.000 DM!!) und das ist rein subjektiv irgendwie nicht mehr "mittel"....
Kommt m.E. darauf an, wie viele Personen davon leben müssen.
Hallo Leute, ich nun auch ...
Es kann ja nur einen Grund dafür geben das die PDS die Linken nicht ernstnimmt : Der Wähler könnte ja anfangen zu denken ... und das ist ja so nicht gewollt ... schließlich möchte die Damen und Herren ja ihre Ruhe haben. Wo kämen wir denn da hin, wenn aus einer Christ DEMOKRATISCHEN Union wieder eine demokratische Partei werden soll, da müsste man ja sein ganzes Parteikonzept überdenken...
Man stelle sich eine SOZIALdemokratische Partei Deutschlands vor die sich auf einmal wieder um die soziale Mitte kümmern müsste ... ja, da hätte der Beck ja auf einmal keinen Job mehr ... :puzz:
Oder aber die Grünen ... wie kann ich das den verstehen, das dort die Meinung nach einer Steuersenkung beim Sprit zu hören ist, wo es noch vor ein 10 Jahren hieß " 5 Mark muß der Sprit kosten " ...
*Ironie off*
Ich schliesse mich weissnich´s Meinung an, die PDS ist schon eine ganz spassige Angelegenheit .Die mit zugegeben etwas polemischen, Meinung zu glänzen versucht, damit jedoch zum denken bewegt ... 😉
naja, jedenfalls bei denen, die es noch können... :rofl2:
So long
Detlef
Hallo Uli,
natürlich kommt es immer darauf an, wieviele Menschen davon leben müssen. Wenn ich mir aber ansehe, dass in klassischen Berufen ausgebildete Menschen einen Stundenlohn zwischen 5 und 7 Euro haben und davon ebenso 2-3-4 Personen versorgen müssen, wie es andere tun müssen, die ein Jahresbrutto in Spitzensteuersatznähe haben, dann wird da einfach auf verdammt hohem Niveau geklagt.
LG LBM
"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
Wenn ich mir aber ansehe, dass in klassischen Berufen ausgebildete Menschen einen Stundenlohn zwischen 5 und 7 Euro haben und davon ebenso 2-3-4 Personen versorgen müssen, wie es andere tun müssen, die ein Jahresbrutto in Spitzensteuersatznähe haben, dann wird da einfach auf verdammt hohem Niveau geklagt.
Liebe LBM,
Leute mit den von Dir genannten Stundenlöhnen können keine 2-3-4 Leute versorgen, ohne ergänzende Leistungen zu beziehen, die letztlich wieder aus der Mitte heraus erwirtschaftet werden müssen.
LG, Uli
Lieber Uli,
gut, dann nehmen wir einfach die als Vergleichsgröße, die eben nicht mehr in den Rahmen fallen, um noch ergänzende Leistungen vom Staat zu beziehen. Ich finde die Abgaben in der Höhe der Verdienste zwar ärgerlich aus der Sicht der Betroffenen. Mittleres Einkommen bleibt für mich aber gefühlt die bspw. 4köpfige Familie, die von ca. 25.000-30.000 brutto leben muss. Das ist aber sicherlich eine Frage des Standpunktes.
LG LBM
"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
der Spitzensteuersatz beginnt bei um die 52.000 Euro (das sind um die 100.000 DM!!) und das ist rein subjektiv irgendwie nicht mehr "mittel"....
Hallo,
was ist denn für dich mittel?
Davon ab, entscheidend ist eh, was Netto übrigbleibt.
Und es geht nun mal nichts daran vorbei, dass die mittleren Einkommen prozentual weitaus höher belastet sind als niedrige und bis zu einem gewissen Punkt auch als hohe. Die Steuerprogression sorgt dafür.
/elwu
Mittleres Einkommen bleibt für mich aber gefühlt die bspw. 4köpfige Familie, die von ca. 25.000-30.000 brutto leben muss.
In dieser Konstellation bezahlt die Familie noch gerade gut 100,- Steuern/Monat. Dies kann also schlecht der Motor der Gesellschaft sein. Ich würde die Mitte also deutlich höher ansiedeln!