Mit der Petition soll erreicht werden, dass Tatbestände der Steuerverschwendung in gleicher Weise bestraft werden wie Tabestände der Steuerhinterziehung.
Begründung: Jahr für Jahr werden im gigantischen Ausmaß durch die öffentliche Hand Steuergelder verschleudert, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich habe als Steuerzahler ein Recht darauf, dass mein hart verdientes Arbeitsentgelt im Rahmen des individuellen Steuerabzugs nicht für Verschwendungstatbestände verwendet wird. Die Verschwendung von Steuergeldern in Zeiten leerer öffentlicher Kassen ist daher eine Schädigung der Allgemeinheit die dem Straftatbestnd der Steuerhinterziehung gleichzusetzen ist und mit strafrechtlcihen Konsequenzen verfolgt werden muss. Da die Verantwortlichen der Steuerverschwendung bisher nicht mit einer persönlichen Haftung bzw. Strafverfolgung u.a. rechnen müssen, kann sich im Umkehrschluss der Steuerpflichtige u.a. ebenfalls auf diesen Sachstand berufen bzw. Gleichbehandlung verlangen.
Insoweit ist die Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung/Veruntreuung einschließlich einschlägiger Haftungstatbestände mit ähnlichen Ahndungsmöglichkeiten, Haftungen und Strafen wie bei den Straftatbeständen der Steuerhinterziehung seitens des Gesetzgebers anzustreben.
Wer mitzeichnen möchte, >hier< entlang.
DeepThought
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Erleddischt!
Endlich mal was, was man mit gutem Gewissen unterschreiben kann.
So, dat war`s.
Die Lüge wird nicht zur Wahrheit, weil sie sich ausbreitet und Anklang findet. (Mahatma Ghandy)
Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen (Edmund Burke).
Everybody wants to rule the World
Hey Deep,
...kann bzw. darf ich da auch unterkritzeln als sozusagener
Grenzspecht ?
Alleine von der Sache her wäre es schon richtig, weil auf
dem Gebiet stehen wir euch in Nichts nach.
Gruß
Marina
somit stehe ich auch in der liste;
gruß leines
somit stehe ich auch in der liste;
Me too!
Uli
und dabei + auf nem anderen Board den Link eingegeben.
Matthias
Vater werden ist nicht schwer - Vater sein hingegen sehr ....
So, auch dabei... 😉
Vati_73
Man steckt immer in der Sch...e, nur die Tiefe ändert sich!
Ebenfalls unterzeichnet.
Nur: ist das Einknasten eines Steuerverschwenders dann nicht auch Steuerverschwendung? 🙂
Gruß, Xe
Hi,
gezeichnet habe ich schon - aber gespannt bin ich, was das Ergebnis betrifft!!
Gruß Jochen
Die Wahrheit kann man 1000mal erzählen, Lügner brauchen soooon Gedächtnis
Hi,
schaun wer `mal, was die Zinszockerei unserer Stadtväter ergibt??
Das wird schon passend gemacht - und am Ende ist noch Reibach da.
Jochen
Die Wahrheit kann man 1000mal erzählen, Lügner brauchen soooon Gedächtnis
Hi, liebe Leute
Um das Thema nochmal aufzugreifen....Weiß jemand, wie diese Petition abgeschlossen wurde ?
Das sich nichts geändert hat, ist ja klar, mich würde aber mal interessieren, wie sich der Ausschuß dazu geäußert hat.
Im www hab ich nichts gefunden
Gruß
StillStanding