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[Oben angepinnt] Petitionen zum Unterhalt

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DeepThought
(@deepthought)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9268

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8973

macht schon Sinn, gelegentlich die eingereichten Petitionen zu lesen...

Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!

Zitat
Themenstarter Geschrieben : 21.01.2010 18:59
(@oldie)
(Fast) Eigentumsrecht Registriert

Hi

Da ich den "Steuervorteil" auch kinderloser Ehen ggü. unehe. Familien mit Kindern nicht annähernd begreife zeichne ich diese Petition auch nicht. Das hier "zufällig" eine Ehe mit Kindern betroffen ist ändert da nichts in meiner prinzipiellen Einstellung. Dagegen finde ich diese eingereichte Petition, auch wenn unglücklich formuliert und teilweise in die selbe Kerbe schlagend, für sinnvoller: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9337 Gefallen tun mir die Seitenhiebe auf SB, Pfändungsschutz und vor allem auf den im Kindesunterhalt versteckten Ehegatten-/Betreuungsunterhalt und dessen Auswirkung.

Gruss oldie

Wenige sind das, was sie vorgeben zu sein.
Und wenn ich es mir recht überlege - niemand.

AntwortZitat
Geschrieben : 21.01.2010 19:39
(@murcksi)
Schon was gesagt Registriert

Hier mal eine wirklich gute Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...
das Kindergeld für jedes Kind zu erhöhen und stattderssen den steuerlichen Kinderfreibetrag, der nur Besserverdiener begünstigt, abzuschaffen.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=sign;ssa=petition_sign;petition=8800;st=94b0983286c08ae45ac8cd7649289033

AntwortZitat
Geschrieben : 22.01.2010 14:54
 elwu
(@elwu)

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...
das Kindergeld für jedes Kind zu erhöhen und stattderssen den steuerlichen Kinderfreibetrag, der nur Besserverdiener begünstigt, abzuschaffen.

Ich halte die Petition nicht für 'wirklich gut' sondern für völlig falsch. Die sogenannten 'Besserverdiener' finanzieren eh schon den ganzen Zirkus. Noch mehr umzuverteilen nach oben, unten und zur Seite kann es nicht sein.

AntwortZitat
Geschrieben : 22.01.2010 15:04
(@philippappelhans)
Schon was gesagt Registriert

ich find sie ganz gut!

AntwortZitat
Geschrieben : 05.04.2012 15:02
(@brille007)
(Fast) Eigentumsrecht Registriert

ich find sie ganz gut!

das ist - nur gerade mal gut zwei Jahre nach Einreichen der Petition - sicher ein ganz bemerkenswertes Statement...

When a mosquito lands on your testicles you realize that there is always a way to solve problems without using violence.

AntwortZitat
Geschrieben : 05.04.2012 15:09
(@beppo)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Das nenne ich mal eine wichtige Petition:

"Bundesrat Deutschland und Bundespräsident: Eingehende Überprüfung des Vereines VAMV national und international"

http://www.change.org/petitions/bundesrat-deutschland-und-bundespr%C3%A4sident-eingehende-%C3%BCberpr%C3%BCfung-des-vereines-vamv-national-und-international?utm_campaign=friend_inviter_chat&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition&utm_term=permissions_dialog_false#share

Bitte mitzeichnen.

Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.

AntwortZitat
Geschrieben : 24.05.2013 16:08
(@malachit)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Hallo zusammen,

Das nenne ich mal eine wichtige Petition:
"Bundesrat Deutschland und Bundespräsident: Eingehende Überprüfung des Vereines VAMV national und international"

So sehr ich die Petition inhaltlich begrüße, will ich doch darauf hinweisen, dass der Petitionsplattform "change.org" ein Geschmäckle anhaftet. Während die deutsche Wikipedia sich weitgehend wohlwollend äußert, klingt's in der englischsprachigen Wikipedia etwas anders: Im Abschnitt "Criticism" wird der Laden als ein durch und durch kommerzielles Unternehmen dargestellt, das die Daten seiner User angeblich auch schon mal an andere Firmen verkauft hat ("Change.org has also been accused of selling the personal data provided by the users to third-party companies").

Möge also jeder für sich selbst entscheiden, ob er bei einer eventuellen Mitzeichung seine bevorzugte Email-Adresse angibt - oder nicht lieber doch eine Email-Adresse, die gegebenenfalls auch mal zugespammt werden darf.

Viele liebe Grüße,

Malachit.

Wenn ein Staat die Leistungsgerechtigkeit zugunsten der Verteilungsgerechtigkeit aufgibt, dann kommt man bald an den Punkt, wo es mangels Leistung nichts mehr zu verteilen gibt.

AntwortZitat
Geschrieben : 25.05.2013 23:37
(@beppo)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Mag sein.
So sonderlich seriös wirkt das auch nicht.

Als es noch unter 100 Unterschriften waren, wurde angeblich 100 benötigt.
Seit dieser Wert überschritten wurde, stieg die Anforderung auf 200.

Warum mir in diesem Zusammenhang eine Möhre und ein Esel einfallen weiß ich auch nicht.

Aber wenn es gegen den VAMv geht kann ich meine Reflexe nicht im Griff halten.

Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.

AntwortZitat
Geschrieben : 26.05.2013 02:03
(@malachit)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Hallo Beppo,

Aber wenn es gegen den VAMv geht kann ich meine Reflexe nicht im Griff halten.

Meine Reflexe sind dann zwar deutlich langsamer als deine - aber ja, klar, inzwischen habe ich diese Petition ebenfalls gezeichnet (wenn auch unter Angabe einer Reserve-Emailadresse, die demnächst aus anderen Gründen eh' über die Wupper geht).

Als es noch unter 100 Unterschriften waren, wurde angeblich 100 benötigt.
Seit dieser Wert überschritten wurde, stieg die Anforderung auf 200.
Warum mir in diesem Zusammenhang eine Möhre und ein Esel einfallen weiß ich auch nicht.

Inzwischen sind es 198 Unterschriften. Warten wir also ab, was nach dem Erreichen der 200 als nächste "Möhre" ausgehängt wird 😉

Viele liebe Grüße,

Malachit.

Wenn ein Staat die Leistungsgerechtigkeit zugunsten der Verteilungsgerechtigkeit aufgibt, dann kommt man bald an den Punkt, wo es mangels Leistung nichts mehr zu verteilen gibt.

AntwortZitat
Geschrieben : 01.06.2013 15:00




(@malachit)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Hallo zusammen,

hier mal wieder etwas aus dem Petitionsforum des deutschen Bundestags, nämlich "Kein Aufstockungsunterhalt für geschiedene Ehepartner":

Petition 45554: Unterhaltsrecht - Kein Aufstockungsunterhalt für geschiedene Ehepartner vom 06.09.2013

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zahlung von Aufstockungsunterhalt an geschiedene Ehepartner gestrichen wird.

Ende der Mitzeichnungsfrist ist der 15.10.2013.

Viele liebe Grüße,

Malachit.

Wenn ein Staat die Leistungsgerechtigkeit zugunsten der Verteilungsgerechtigkeit aufgibt, dann kommt man bald an den Punkt, wo es mangels Leistung nichts mehr zu verteilen gibt.

AntwortZitat
Geschrieben : 29.09.2013 00:19
(@Brainstormer)

Moin,

hier mal wieder etwas aus dem Petitionsforum des deutschen Bundestags, nämlich "Kein Aufstockungsunterhalt für geschiedene Ehepartner":

Dieser Petition stimme ich zu und habe sie deshalb mitgezeichnet.

Eine mögliche Einschränkung wäre eventuell sinnvoll: Für eine Übergangszeit nach Beendigung der Ehe, sollte der Aufstockungsunterhalt auf die Höhe des Hartz IV Satzes begrenzt werden.

Gruß
Brainstormer

AntwortZitat
Geschrieben : 29.09.2013 13:00
(@brille007)
(Fast) Eigentumsrecht Registriert

Moin BS,

Eine mögliche Einschränkung wäre eventuell sinnvoll: Für eine Übergangszeit nach Beendigung der Ehe, sollte der Aufstockungsunterhalt auf die Höhe des Hartz IV Satzes begrenzt werden.

das Solidaritätsprinzip einer Ehe bedeutet gerade NICHT, zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu sagen "das ist meins und das ist Deins". Wer diese Unterscheidung treffen möchte, muss das frühzeitig per Ehevertrag tun - oder durch gelebte paritätische Rollenverteilung. Oder einfach nicht heiraten (warum auch?) Ansonsten ist das Einkommen eben Familieneinkommen; egal, welcher von beiden Ehepartnern nun wieviel davon erwirtschaftet und welcher in dieser Zeit Kinder betreut und Hemden gewaschen hat.

Warum sollte der wirtschaftlich schwächere Teil eines Ehepaars sofort mit dem Ausspruch einer Trennung auf Hartz4-Niveau zurückgestuft werden, auch wenn das Familieneinkommen zuvor durchaus ansehnlich war? Würde irgendwer hier das auch unterschreiben für den Fall von Arbeitslosigkeit oder Krankheit nach dem Motto "wenn du Deinen Job verlierst oder krank wirst, muss du ab sofort eben mit H4 auskommen!"?

Grüssles
Martin

When a mosquito lands on your testicles you realize that there is always a way to solve problems without using violence.

AntwortZitat
Geschrieben : 29.09.2013 14:28
(@Brainstormer)

Moin Martin,

wenn man die Ehe als Versicherung zur Lebensstandard-Garantie versteht, dann könnte man deiner Argumentation vielleicht folgen. Ich bin allerdings der Meinung, dass geschiedenen Ehegatten durchaus zugemutet werden kann, nach Ablauf des Trennungsjahres, ein eigenverantwortliches und selbstständiges Leben führen zu können.
Im Übrigen wird ALG 1 auch nicht länger gezahlt als 1 Jahr.

Gruß
Brainstormer

AntwortZitat
Geschrieben : 29.09.2013 15:15
(@fruchteis)
Registriert

Moin.

Ein Grund für Ehe wird mE gerade dadurch ausgehöhlt, indem ein Teil der ehelichen Solidarität, indem die finanzielle Seite über die Auflösung hinaus bestehen bleibt, andere Gegen-Leistungen mit der Trennung aber wegfallen.

Dies kann dazu verleiten, die Ehe zu beenden, wenn die Auflösung eher Vorteile bringt, mit dem strategischen Ziel, den eigenen Nutzen der Ehe ohne Gegenleistung nach der Trennung weiter zu genießen.

Wer die Familie leichtfertig verläßt, der sollte mE stärker mit den Folgen belastet werden, um die bindenden Kräfte der Ehe bzw die trennenden der Auflösung nicht zum Gegenteil und damit absurd werden zu lassen.

Am Kindesunterhalt sehen wir doch tagtäglich, wohin diese Regelungsfehlleistungen führen können: Wer die Kinder in seinen Besitz bringt, der bestimmt - folgen- und verantwortungsslos - nahezu alles! 

Bei vielen Männern langst angekommen, wenn auch nicht immer bewußt:
Ehe und Kinder sind hochriskante 'Projekte', Ehe- und Geburtsurkunden sind 'toxische' Papiere...

mit schwerwiegenden Folgen für die Bereitschaft, Familien zu gründen/Kinder zu zeugen.

W.     

AntwortZitat
Geschrieben : 29.09.2013 16:15
(@Brainstormer)

Moin Wildlachs,

ich stimme deinen Ausführungen zu, bis auf diesen Punkt:

Wer die Familie leichtfertig verläßt, der sollte mE stärker mit den Folgen belastet werden

denn damit würden wir zum Schuldprinzip zurückkehren. Nur, wer könnte tatsächlich beurteilen, wer die Hauptschuld am Scheitern einer Ehe trägt?

Bezogen auf meinen Fall: War nun meine Ex schuld, die plötzlich meinte, ein Spiel hinter meinem Rücken starten zu müssen? Oder war ich schuld, weil ich dieses unwürdige Spiel nicht mitgespielt und die Beziehung daraufhin beendet habe? Oder ist die eigentliche Ursache viel früher zu suchen und es handelte sich lediglich um das Finale eines längeren Entwicklungsprozesses?

Gruß
Brainstormer

AntwortZitat
Geschrieben : 29.09.2013 20:52
(@beppo)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Brainstormer, ich würde dir recht geben, wenn denn das Schuldprinzip jemals abgeschafft worden wäre.

Wurde es aber nicht.
Es wurde nur die Suche danach abgeschafft und die Schuld pauschal dem Vater zugeordnet.
Die Konsequenzen sind exakt dieselben geblieben.
"Die Kinder bekommt der Unschuldige/die Mutter, der Schuldige/der Vater muss bezahlen."

Auch damals wurden die Kinder meistens der Mutter und die Rechnung meistens dem Vater zugeschoben, nur gab es damals zumindest die theoretische Möglichkeit, sich bei besonderer Härte dagegen zu wehren.
Diese Möglichkeit und nur diese, wurde abgeschafft.

Der einzige wirkliche Unterschied zu damals ist, dass die Zahllast immer weiter erhöht und verlängert wurde.

Und  das Ziel, dass die Verfahren einfacher und sauberer werden wurde auch krachend verfehlt.
Es wird nur eben nur noch im Portemonnaie des Vaters danach gesucht.
Die strittigen Verfahren wurden auch keineswegs weniger oder weniger Schmutzwäsche gewaschen, sondern das Familienjustizgeschwür metastasiert ungehindert weiter.

Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.

AntwortZitat
Geschrieben : 29.09.2013 21:14
(@Brainstormer)

Moin Beppo,

Es wurde nur die Suche danach abgeschafft und die Schuld pauschal dem Vater zugeordnet.
Die Konsequenzen sind exakt dieselben geblieben.
"Die Kinder bekommt der Unschuldige/die Mutter, der Schuldige/der Vater muss bezahlen."

Dem möchte ich nicht widersprechen. Nur wäre es eben auch nicht richtig, die Folgen pauschal demjenigen aufzubürden, der die "Familie verlässt" bzw. die Beziehung beendet, denn dafür kann es verschiedenste Ursachen geben, die von außen nicht objektiv beurteilt werden können.

Gruß
Brainstormer

AntwortZitat
Geschrieben : 29.09.2013 21:52
(@beppo)
(Fast) Eigentumsrecht Moderator

Natürlich.

In der Realität ist die Findung eines Schuldigen sicher nicht einfach und auch nicht pauschal dem zuzuweisen, der geht.
Das wäre auch nicht richtiger als das jetzige Verfahren, (fast) immer den Vater zum schuldigen zu erklären.

Andererseits stellt sich dann die Frage, warum Scheidungen überhaupt noch in der Verantwortung von Juristen liegen, wo doch genau das ist ihr Job ist.
Das finden des Schuldigen.
Wenn sie das nicht können, was prädestiniert sie dann noch dazu, Scheidungen auszusprechen?

Wenn man noch nicht mal in der Lage ist, das Einzige wofür man ausgebildet ist, zu tun, sollte man seinen Job an den Nagel hängen.

Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.

AntwortZitat
Geschrieben : 29.09.2013 21:59
(@Brainstormer)

Es stellt sich natürlich tatsächlich die Frage, warum eine Ehe zwar ohne die Beteiligung von Juristen geschlossen, aber nicht geschieden werden kann...

Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass nicht die Schuldfrage geklärt werden müsste, sondern die sich daraus ergebenden Folgen anders verteilt werden sollten und nicht ausschließlich und einseitig demjenigen aufgebürdet werden, der den dickeren Geldbeutel hat.

Gruß
Brainstormer

AntwortZitat
Geschrieben : 29.09.2013 22:25




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