Moin,

das passt zu einem dehr interessanten Bericht auf VOX gestern zu später Stunde. Der Bundeshaushalt beträgt ca. 240 Milliarden - und der Punkt ist da, wo die Staatsverschuldung von ca. 1,5 Billionen Euro nicht nur nicht mehr rückzahlbar ist, sondern der Staatshaushalt selbst bei vollständiger Verwendung für Schuldabträge das Schuldkapital [nicht mehr verringern kann. Prinzipiell bleibt Deutschland daher nur noch die Insolvenz...

Die größte Summe der Verschuldung beträgt übrigens der Kostenaufwand für die deutsche Wiedervereinigung mit der bescheitenen Summe von 1,25 Billionen Euro. Die restlichen Schulden haben sich über sämtliche Bundesregierungen hinweg aufgehäuft, seit Adenauer, der bereits 1950 damit begann, "über die Verhältnisse" zu leben. Die Schuld trifft also nicht nur Rot-Grün, sondern samt und sonders sämtliche Regierungen seit Bestehen der BRD.

Gruß, Xe

Hi Xe,

da hast du völlig recht, es sind alle Regierungen schuld. Wenn gleich dadurch die Sache aber nicht besser wird ! Was hältst du (und alle anderen) denn von der Idee, hier einen Gedankenaustausch zu starten, mit dem Ziel, irgendetwas auf den Weg zu bringen ?
Gemeinsam können wir stark sein....

Gruß
Luhnitoon

Hallo,

ich habe soeben die Wiederholung von dem "interessanten Bericht auf VOX" gesehen und meine Galle kocht.
Auch ich frage mich, wie tief wir noch sinken müssen, damit die Menschen wieder auf die Straße gehen. Ich sehe die Gründe in den Charaktereigenschaften, die auch schon Luhnitoon nannte. Wir sind ein Volk von gebeutelten, geschröpften Ja-Sagern, dem es quasi antrainiert wurde, den Mund zu halten und sich alles gefallen zu lassen - getreu dem Motto "Wir wollen keine Rebellen".
Doch ist es rebellisch, sich für ein einigermaßen adäquates Leben einzusetzen, für den Fortbestand der Familie, für die Bildung von Kindern/Jugendlichen usw. usw. ???
Ich denke nicht!!!
Ich hoffe, dass die Art von Solidarisierung kommt, die es möglich macht, zusammen friedlich auf die Straße zu gehen, um das Leben wieder ein wenig mehr lebenswert zu machen.
Die Frage, die ich mir hierzu immer stelle, wer fängt wann und wo an. Ich weiss, ich wäre dabei, aber wer macht den Anfang? Als "Rebell" steht man hier allein und wird in der Regel nicht wahr oder ernst genommen!
Ich denke, Frankreich ist grundsätzlich ein gutes Beispiel (damit meine ich keine brennende Autos), an welchem man sich orientieren könnte. Aber wie gesagt, wer fängt an???

Gruß
Ella

[Editiert am 20/11/2005 von Ella]

Hallo ihr lieben ,auch ich habe den beitrag auf VOX gesehen.Wenn ich das schon höre wir müssen alle Sparen wovon sollen wir dann noch leben wenn uns alles genomen wird ( siehe Hartz 4) Hauptsache die Politiker habe die taschen voll was aber mit dem kleinen man ist interresiert keinen. :gunman: Es wird zeit das in unserem lande mal was Pasiert so kann es nicht mehr weiter gehen :exclam: .
Gruss Aldruper

Dazu passend:

Betreff: Die Bankrotterklärung des Sozialstaates / Die Weitergabe dieser Information ist ausdrücklich erwünscht

Heute ist nach 35 Jahren Mitgliedschaft in der SPD, Professor Dr. Christoph Butterwegge, Leiter der Abteilung Politikwissenschaft an der Universität zu Köln und Autor zahlreicher wissenschaftlicher Studien über Armut und Generationengerechtigkeit, ein wissenschaftlicher Streiter für den Erhalt des Sozialstaates, zusammen mit 39 weiteren Kölner SPD-Mitgliedern aus der Partei ausgetreten.

Seine Begründung für diesen Schritt:

"Nach der Bundestagswahl vom 18. September 2005 wurde das überraschend schlechte Abschneiden der CDU/CSU und ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel zu Recht auf Defizite im sozialen Bereich zurückgeführt. Vor allem die Debatte um den früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof und sein zwar relativ einfaches, aber sozial unausgewogenes und extrem ungerechtes Steuermodell mit dem für alle Bürger/innen gleichen Einheitssteuersatz von 25 Prozent hatte den Unionsparteien schwer geschadet. Umgekehrt war die SPD in der Wählergunst offenbar nur deshalb nicht – wie allgemein erwartet – eingebrochen, weil Gerhard Schröder im Wahlkampf die „Seele“ der Partei angesprochen, sich wieder stärker am traditionellen Programm der Sozialdemokratie orientiert und seine Widersacherin „sozialer Kälte“ bezichtigt hatte.

Während der Sondierungsgespräche und zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD standen Personalfragen im Vordergrund, Politik und Programmatik blieben hingegen auf der Strecke. Im Laufe der Koalitionsverhandlungen wurde der Sozialstaat von zwei Seiten gleichzeitig in die Zange genommen: Auf der Finanzierungsseite entdeckten die zuständigen Verhandlungsführer von Union und SPD, Roland Koch und Peer Steinbrück, das „größte Haushaltsloch aller Zeiten“, dem nur mit einem „Sparpaket“ in Höhe von 35 bis 70 Mrd. EUR beizukommen sei. Und auf der Leistungsseite machte der scheidende Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement ungefähr 20 Prozent der Langzeitarbeitslosen als „Parasiten“ aus, weil sie ohne Rechtsanspruch das mit Hartz IV geschaffene Arbeitslosengeld II bezögen.

Was sich damit andeutete, scheint Wirklichkeit zu werden: eine große Koalition gegen den Sozialstaat. Die am 18. November abgeschlossene Koalitionsvereinbarung ist von politischer Buchhaltermentalität gekennzeichnet, wohingegen jedes Signal für einen Neuanfang, visionäre Konzepte und Alternativen zum bisherigen Regierungskurs (Agenda 2010, sogenannte Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform usw.) fehlen. „Weiter so!“ bietet keine Lösung, selbst wenn man das Führungspersonal austauscht, zumal mehrere Minister (Wolfgang Schäuble, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel) die Vergangenheit repräsentieren. Um eine „Wende zum Besseren“ einzuleiten, wäre neben Optimismus und Aufbruchsstimmung mehr Mut gegenüber den Mächtigen im Land nötig.

Kritik am Koalitionsvertrag

Schon die Überschrift „Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit“ lässt deutlich erkennen, dass die neue Regierung nach Kontinuität strebt. Gut wäre es gewesen, nicht – wie die alte – den Wirtschaftsstandort D, sondern die (arbeitenden) Menschen in den Mittelpunkt aller Bemühungen zu rücken. Für einen solchen Kurswechsel gibt es jedoch bislang keine Anzeichen – ganz im Gegenteil.

Die zum 1. Januar 2007 angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ist nicht nur Gift für die Binnenkonjunktur, sondern auch für Familien, besonders von Geringverdienern, die einen Großteil ihres Einkommens in den Konsum stecken. Deshalb trifft sie die Mehrwertsteuer stärker als Besserverdienende (ohne Kinder). Indirekte bzw. Verbrauchssteuern sind eher unsozial, weil sie die Leistungsfähigkeit und finanzielle Lage der Steuerpflichtigen nicht berücksichtigen. Dagegen bildet die „Reichensteuer“, von der Bürger erst ab einem Jahreseinkommen von 250.000 EUR bzw. Verheiratete ab einem Jahreseinkommen von 500.000 EUR erfasst werden, Unternehmer (Personengesellschaften, gewerbliche Einkünfte) jedoch ausgenommen sind, nur eine Beruhigungspille für die SPD-Basis mit symbolischem Wert.

Während die Armut von ca. 1,7 Millionen Kindern, die heute schon auf Sozialhilfeniveau leben, eine zunehmende Tendenz aufweist, verspricht die neue Bundesregierung den Kindern von Millionären und Multimillionären weitere Steuergeschenke. Wer ein Unternehmen erbt und es 10 Jahre lang nicht veräußert, wird laut Koalitionsvertrag von der Erbschaftsteuer befreit. Dies ist ein Armutszeugnis der Regierungspolitik, das angesichts der Belastung von Geringverdienern einer Bankrotterklärung des Sozialstaates gleicht. Die negativen Auswirkungen von Sparmaßnahmen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich versperren künftigen Generationen die Zukunftsaussichten. Hierzu zählt auch die Beschneidung der Bundeskompetenzen im Bildungsbereich, weil die Föderalismusreform mit dem „Wettbewerbsföderalismus“ einer desaströsen Konkurrenz zwischen den Bundesländern nunmehr Tür und Tor öffnet, was den (Hoch-)Schülern in finanzschwachen Ländern besonders schadet, können die guten Lehrkräfte doch leichter abgeworben werden.

Offenbar will man weniger die Armut von Kindern als die Armut an Kindern bekämpfen. Denn das künftig an die Stelle des Erziehungsgeldes tretende, ein Jahr lang gezahlte und bei 1.800 EUR pro Monat gedeckelte Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des Nettolohns bzw. -gehalts soll vor allem hoch qualifizierte, gut verdienende Frauen motivieren, (mehr) Kinder zu bekommen und schnell wieder in den Beruf zurückzukehren. Arbeitslose und Geringverdiener/innen haben im Vergleich mit heute keine Vorteile.

Auch die Altersarmut wird längerfristig eher zunehmen, wofür der geplante „Nachholfaktor“ und höhere Abschläge durch Anhebung des Rentenzugangsalters von 65 auf 67 Jahre sorgen dürften. „Nullrunden“ für Rentner/innen sind mit Sicherheit kein Beitrag zur „Generationengerechtigkeit“: Erstens treffen sie nicht in erster Linie jetzige Rentner/innen, sondern Jahrgänge, die gegenwärtig noch oder noch nicht erwerbstätig sind. Zweitens haben sie negative Folgen bezüglich des gesellschaftlichen Engagements und familialer Unterstützungsleistungen der Betroffenen, worunter Kinder und Enkel leiden würden. Auch verschlechtert die Erhöhung des Rentenzugangsalters die Arbeitsmarktchancen kommender Generationen. Gerade wer in den Ruf nach „Generationengerechtigkeit“ einstimmt, müsste darum bemüht sein, dass auch Heranwachsende noch einen hoch entwickelten Wohlfahrtsstaat und das bisherige Maß an sozialer Sicherheit vorfinden, statt es weiter zu verringern.

Für eine noch größere soziale Schieflage sorgt die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Unternehmen. Seit über 30 Jahren, als die sozial-liberale Koalition unter Helmut Schmidt damit begann, verabreicht jede Regierung dem Land im Grunde dieselbe Medizin: Entlastung des Kapitals und Entfesselung der Marktkräfte. Da sie nie wirkte, erhöhte man regelmäßig die Dosierung, ohne zu erkennen, dass in Wirklichkeit die Medizin die Krankheit ist. Die neue Regierung folgt der alten Philosophie, dass die Arbeitslosigkeit sinke, wenn man mit den Beiträgen (der Arbeitgeber) zur Sozialversicherung die Lohnnebenkosten drückt. Es kommt aber gar nicht auf deren Höhe, vielmehr auf die Höhe der Lohnstückkosten an, welche in der Bundesrepublik wegen einer überproportional wachsenden Arbeitsproduktivität seit Jahren weniger stark steigen als in den mit ihr auf dem Weltmarkt konkurrierenden Ländern. Dies hat 2004 zu dem kaum beachteten Rekordexportüberschuss in Höhe von 156,7 Mrd. EUR geführt, der 2005 trotz Dollarschwäche und hohem Mineralölpreis noch übertroffen wird. Nicht zufällig ist Deutschland – bezogen auf die Leistung pro Erwerbstätigem oder pro Kopf der Bevölkerung – mit riesigem Abstand „Exportweltmeister“. Hinge das Wohl und Wehe einer Volkswirtschaft von niedrig(er)en Lohn- bzw. Lohnnebenkosten ab, wie allenthalben behauptet wird, müssten in Bangladesch und Burkina Faso eigentlich Vollbeschäftigung und Luxus herrschen. Wer die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland auf Personalzusatzkosten zurückführt, verwechselt Ursache und Wirkung: Die steigende Erwerbslosigkeit ist für hohe Lohnnebenkosten verantwortlich, aber nicht umgekehrt.

Die geplanten „Korrekturen“ an Hartz IV, mit denen 3,8 Mrd. EUR eingespart werden sollen, kann man trotz Anhebung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland an seine Höhe in Westdeutschland als „Hartz V“ bezeichnen, stellen sie doch eine Fortsetzung und Verschärfung des Drucks auf (Langzeit-)Arbeitslose dar. Heranwachsende und junge Erwachsene unter 25 Jahren wieder in der Abhängigkeit von ihren Eltern zu belassen und ihnen per Mittelentzug die Möglichkeit der Gründung eines eigenen Hausstandes zu nehmen, ist einer so reichen und hoch individualisierten Gesellschaft unwürdig. Das oft beschworene Problem der sinkenden Geburtenrate wird damit nicht gelöst, sondern eher verschärft.

Verlierer der Großen Koalition sind die Kleinen Leute, Hauptleidtragende dürften Rentner/innen, (Langzeit-)Arbeitslose, Sozialhilfebezieher/innen und die Familien von Geringverdiener(inne)n sein.

Gebildet wurde eine große Koalition gegen den Sozialstaat, der nicht nur für Massenarbeitslosigkeit verantwortlich, sondern auch zum Sündenbock einer verfehlten Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik der etablierten Parteien gemacht wird. Weniger Sozialstaat bedeutet aber nicht mehr Freiheit, sondern größere Ungleichheit, mehr soziale Ungerechtigkeit und wachsende Unzufriedenheit. Wohin eine Politik der Spaltung in Gewinner und Verlierer zusammen mit sozialräumlicher Segregation führt, zeigt der nächtliche Aufruhr in den französischen Trabantenstädten.

Christoph Butterwegge

Wow, so schnell, so viele Reaktionen, klasse.

An dich Ella, WIR müssen anfangen, nicht irgendwer !
Und mit wir meine ich nicht die wie ich finde unglücklich rüberkommende Kampagne "Du bist Deutschland" sondern jeder einzelne von uns.

Wir sollten uns echt mal Gedanken machen, hier in vatersein.de sind doch intelligente Leute versammelt, können wir denn nicht mal etwas anfangen, sei es erstmal auch nur eine Diskussion ???

Bis bald
Luhnitoon

Ich bin auch dafür das das wir was machen müssen. Gemeinsam sind wir Stark :thumbup:
Wir sind Deutschland. Wir dürfen nicht länger zuschauen wie unser Land denn Bach runter geht.
Wir alle tragen eine Verantwortung für unsere Familien. 🙂

Moin Luhnitoon und Aldruper,

die hier auf vatersein.de bereitgestellten politischen Informationen sollen den Besuchern Gelegenheit geben, über die eigene Betroffenheit hinausgehend über den Tellerrand zu schauen, Zusammenhänge erkennen zu können. Ich sehe die Zielsetzung von vatersein.de jedoch nicht in vornehmlich politischen Aktivitäten und schon gar nicht in Aufrufen hierzu. Dies können Foren mit entsprechender Ausrichtung weit aus besser und fundierter.

Der geneigte Leser möge hierzu einfach >google< bemühen.

Ich will Diskussionen damit nicht ersticken, doch ab einer gewissen Tiefe sollten wir "bei unseren Leisten bleiben".

DeepThought

Dennoch ist es schön zu sehen, dass die Masse im Kern gleich denkt!

Anfangen müsste man schon damit, dass die "gewählten" Politiker auch dem "gewählten" Auftrag folgen und nicht schon zwei Wochen später sagen: "War halt nur eine Idee, kann nicht verwirklicht werden!"
Nur wie? Sollte ein Straftatbestand mit empfindlicher Freiheitsstrafe dagegenwirken?

Gruß
Kasper

Moin,

nein, Kasper, wir hier sind keine Masse. Wir sind schon deswegen weiter, weil wir aus der wunderschönen Lethargie herausgebrochen wurden, indem wir geschieden wurden oder uns auch nur getrennt haben, und weil wir alle mehr oder weniger festgestellt haben, daß da Strickfehler in einem System sind, das versucht, nicht die besten Entscheidungen zu forcieren, sondern nur die bequemsten. Jeder uneheliche Vater, jede Alleinerziehende, jeder Umgangsboykottierte oder jede finanziell Alleingelassene zeigt das. Oder auch die Vorgänge in Ulis Fall, der nicht nur bei mir jeglichem Gerechtigkeitsinn widerspricht zeigen das. Und die Liste ist unendlich.

Es klingt gut, eine Menge herstellen, Öffentlichkeit mobilisieren, vielleicht einen Verband, Verein oder vielleicht sogar eine Partei gründen. Aber würde das wirklich helfen?

Nein, denn aus meiner rein subjektiven Erfahrung, die durch Auslandserfahrung nur reicher geworden ist und die nötige Distanz hieraus wird das nichts bringen. Die Montagsdemos haben gegen Hartz IV getobt, und trotzdem ist aus diesem durchaus sinnvollen Ansatz ein finanzielles Debakel geworden, das in erster Linie durch Idiotie, Dilletantismus und Ignoranz gegenüber der Realität geprägt ist. Eine simple Zeitbegrenzung des ALh hätte weit mehr Effekt gehabt und bei weitem weniger Ressourcen verschlungen, aber auch das ist alles vorhergesagt worden.
Genau wie bei der LKW-Maut wurde hochherrschaftlich beschlossen und abgesegnet, was ein BWL-Student im 1. Semester mit ein wenig Durchblick nicht gewagt hätte - aber der wäre auch selber haftbar gewesen,und daliegt eines des Pudels Kern.
Genau wie Schilys durch Hintertürchen und Tricksereien durchgedrückter "Otto-Pass", dessen biometrischen Merkmale sowas von idiotisch sind, daß jeder halbwegs geistige Systemadministrator seinen Personalausweis verlängern läßt, sobald diese mit diesem Schwachsinn ausgestattet werden - zumindest dann ist erstmal 10 Jahre Ruhe, und ich werde ein solches Dokument kaum brauchen, denn hier wird auch gerne der Führerschein ohne Ablaufdatum genommen, und auch beim Grenzübertritt gab es damit nie Probleme.
Softwarepatente auf EU-Ebene; A2ll; geplante PKW-Maut;
Erhöhung der Mehrwertsteuer mit dem rasend großen Verdienst, sie steigt nur auf 19% statt 20%;
Aushöhlung der Bürgerrechte durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gesetzgebung;
Email- und Internetverkehrsüberwachung und Speicherung;
Faktische Auflösung des Bankgeheimnisses im April 2005;
Massive Fehlinformationen der ARGES und Arbeitsämter bei Bedarfsgemeinschaften inklusive massiver Druckausübung bei Widerstand

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alles das geht vor, und erhebt außer dem obersten Datenschützer Peter Schaar jemand die Stimme, geht auf die Straße oder schmeißt im Extremfall einen Ziegelstein? Nein.

Es ist deprimierend, seinem Heimatstaat zuzusehen, wie er sich langsam aber gründlich zersetzt. Es gibt kein Patentrezept zur Heilung des Desasters; selbst wenn jemand die ganze Politblase in die Nordsee jagen würde, kämen andere nach, die nicht anders sind, und ich bin von mir selber nicht sicher, ob ich mich den Sachzwängen beugen würde, die man heute nicht kennt. Ich denke, das beste, was ich machen kann ist Leuten, die hier herkommen, zu helfen, ihre Kinder wieder zu sehen und sich auch von außerhalb Deutschlands um bestimmte Dinge kümmern zu können. Einen größeren Maßstab kann ich nicht bewegen - und seid mal ehrlich:

Könnt ihr es?

Wer auch immer das Patentrezept zur kompletten Restrukturierung des Staates hat, denn mit weniger ist einfach nichts zu bewegen, der soll vortreten und es verkünden.

Gruß, Xe

Hallo deep und alle anderen,
wahrscheinlich hast du recht, diese Seite ist dafür die falsche. Aber schon erstaunlich, ein Beitrag der nach nicht mal einem halben Tag so viel und vor allem so gleichlautende Resonanz verursacht... gibt mir schon zu denken.

Natürlich folge ich deiner "Anweisung" und lasse es damit bewenden, es gibt wirklich geeignetere Seite hierzu. Ich werde mich mal auf die Suche machen.
Wäre es denn für dich ok, wenn ich etwas finde und dann hier einen Hinweis darauf veröffentliche ???

Gruß
Luhnitoon

Wäre es denn für dich ok, wenn ich etwas finde und dann hier einen Hinweis darauf veröffentliche ???

Yep, immer rein damit.

DeepThought