Nebentätigkeit
SPD-Politikerin schreibt frechen Brief an Wähler
Von JULIA TOPAR
Berlin – Zum ersten Mal hat eine Bundestagsabgeordnete eingeräumt, daß sie sich ihrem Nebenjob manchmal mehr verpflichtet fühlt als ihrem Mandat in Berlin!
Karin Evers-Meyer (55), SPD-Bundestagsabgeordnete aus Wilhelmshaven, ist in ihrem Nebenjob noch Aufsichtsratsmitglied des norddeutschen Energieversorgers EWE AG, bekommt nach BILD-Informationen rund 650 Euro monatlich von dem Unternehmen.
Im August 2004 stimmte sie im EWE-Aufsichtsrat für eine Gaspreiserhöhung von 13,2 %. Seit 1.9.2004 zahlen EWE-Kunden deshalb durchschnittlich 139,20 Euro mehr im Jahr!
Einem empörten Bürger aus ihrem Wahlkreis schrieb sie zur Rechtfertigung auf Bundestags-Briefpapier: „Als Aufsichtsratsmitglied bin ich nach dem Aktiengesetz einzig und allein dem Wohl des Unternehmens bzw. seiner Aktionäre verpflichtet. Gesetzliches Ziel und gesetzlicher Auftrag jedes Aufsichtsratsmitglieds ist es, das wirtschaftliche Wohlergehen des Unternehmens zu sichern und auszubauen.“
Erst die Firma, dann der Wähler? Gegenüber BILD verteidigte sich Evers-Meyer gestern: „Die EWE AG ist ein kommunales Unternehmen. Also kommt die Preiserhöhung auch den Kommunen zugute. Mein Landkreis lebt praktisch davon. Wenn wir das Unternehmen kaputtmachten, wäre es, als wenn wir eine Melkkuh schlachten würden.“
Quelle: >Bild<
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!