Heute im Bundestag Nr. 103
Berlin: (hib/MIK) Der demographische Wandel wird erhebliche Auswirkungen auf die langfristige Entwicklung der öffentlichen Haushalte haben. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (>16/8707<) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (>16/8587<). Die absehbaren Veränderungen der Altersstruktur würden den Druck auf die öffentlichen Haushalte auf der Einnahmen- und Ausgabenseite erhöhen, heißt es weiter. Auf der Ausgabenseite gelte dies vor allem für die sozialen Sicherungssysteme, die vorwiegend die Bewältigung der altersabhängigen Risiken dienen - wie Renten- und Pflege-, aber auch Krankenversicherung. Auf der Einnahmenseite sei relevant, dass der mit der veränderten Altersstruktur einhergehende Rückgang des Arbeitsangebots die wirtschaftliche Dynamik beeinträchtige. Die unterschiedliche Ausgabenstruktur der einzelnen öffentlichen Haushalte lasse vermuten, dass der Bund tendenziell von der demographischen Entwicklung stärker belastet sein werde als die Länder und Gemeinden. Mit den im Bereich der Sozialen Sicherung und auf dem Arbeitsmarkt durchgeführten Reformen konnten bereits deutliche Fortschritte in Richtung auftragsfähige öffentliche Finanzen erzielt werden, so die Regierung in ihrer Antwort. Um die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte langfristig sicherzustellen, müssten Wachstum und Konsolidierung gleichermaßen und dauerhaft erreicht werden.
Gemutter Staat wird erst eingreifen, wenn es an das eigene Portemonnaie geht.
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Mit den im Bereich der Sozialen Sicherung und auf dem Arbeitsmarkt durchgeführten Reformen konnten bereits deutliche Fortschritte in Richtung auftragsfähige öffentliche Finanzen erzielt werden, so die Regierung in ihrer Antwort.
Hallo,
diese *self-censored* nerven einfach nur noch. Mit ihren unglabulichen Geschenken z.B. an die Rentenempfänger oder Dauerarbeitslosen verschärfen sie die Probleme für künftige Genereationen immer noch weiter.
/elwu,
der alle großkoalitionären Politzis nur noch verachten kann.
Hallo Forum,
auch ich denke, dass die Rentenerhöhung ein wenig Bauernfängerei vor den Wahlen ist.
Was mich dabei nervt ist die fehlende Progression.
Grundsätzlich halte ich es für sinnvoller, dass der Staat die Rente organisiert. Weltweit kann man genau beobachten, was passiert, wenn Privatwirtschaft Rente gestaltet. Erst wird jahrelang verdient und dann platzt auf einmal die Kasse und das Geld ist weg. Einspringen muss dann der Staat mit Sozialleistungen.
Es ist aber wohl jedem klar, dass das derzeitige System kollabiert, wenn es, wie geplant weiter geführt wird.
Also muss eingegriffen werden. Statt nun aber den Kaufkraftverlust in den niedrigen Renten anzugleichen und die höheren abzusenken, wird die Gießkanne ausgepackt. Opium fürs Volk.
Meine Rente ist derzeit planbar mit 46% des Netto. Mit Riester-Vertrag werde ich es schaffen, knapp über die Sozialhilfe zu kommen.
Nach der Scheidung bot mir nun die Rentenversicherung an, die, durch die Scheidungen verlorenen, Rentenpunkte durch eine Einmalzahlung auszugleichen. Naja, ich habe nicht lange nachdenken müssen, ob ich das mache.
Gruß,
Michael