Anm. vorweg: Textliche Hervorhebung von mir.

Heute im Bundestag Nr. 363

4. Steinbrück: Glaube nicht an den Bierdeckel
Finanzausschuss
Berlin: (hib/VOM) Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) glaubt nach eigener Aussage weder an die Steuererklärung auf einem Bierdeckel noch an eine Steuervereinfachung, die wie ein "Urknall" wirkt. Dies teilte er dem Finanzausschuss am Mittwochvormittag mit, als er von Bündnis 90/Die Grünen auf das langfristige Ziel einer weiteren Vereinfachung des Steuerrechts angesprochen wurde. Anstatt einen Beirat oder eine Kommission einzuberufen, wolle er vier bis fünf Gespräche mit Steuerberatern führen, um sich die dringendsten Probleme, die im Zusammenhang mit der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer oder der Umsatzsteuer auftreten, schildern zu lassen. Diese Gespräche sollen im Hinblick auf mögliche Steuervereinfachungen ausgewertet werden. Alles andere würde angesichts des in 50 Jahren gewachsenen Steuerrechts zu Asymmetrien und einem hohen "Nachsteuerungsbedarf" führen. Das Thema einer Kindergelderhöhung ist nach den Worten des Ministers derzeit nicht aktuell, könnte es aber in zwei Jahren werden, wenn der nächste Bericht über das erforderliche Existenzminimum vorliegt. Dabei könne es zu einer Debatte über einen besseren Einsatz der Mittel kommen. Eine Kindergeldanhebung um 5 bis 7 Euro würde "zweieinhalb kleinen Pils oder zwei Schachteln Zigaretten" entsprechen. In der Summe ergäbe dies jedoch einen Betrag von 1,5 bis 2 Milliarden Euro, der es ermöglichen würde, die Kindergärten in Deutschland gebührenfrei zu stellen. Der Mitteleinsatz zur Verbesserung der Infrastruktureinrichtungen könnte im Sinne eines "Transfers zu Gunsten von Kindern" daher die bessere Wahl sein, so Steinbrück. Auf die Anfang 2008 in Kraft tretende geplante Unternehmenssteuerreform angesprochen, unterstrich der Minister, zur Gegenfinanzierung seien dabei keine "Wachstumseffekte" eingerechnet worden. Damit habe er den Eindruck des "Schönrechnens" vermeiden wollen. Von Unionsseite hieß es dazu, die von Steinbrück angesprochenen Einnahmeverluste im Jahr 2008 könnten aufgrund einer höheren "Selbstfinanzierung" der Reform niedriger ausfallen als erwartet. Bei dem jetzigen Körperschaftsteuersatz von 39 Prozent lohnten sich steuerliche Gestaltungen, beim dann reduzierten Satz von 30 Prozent gelte dies aber nur noch für wenige. Die FDP-Fraktion forderte für die geplante Föderalismusreform II "möglichst ehrgeizige Ziele". Fünf bis sechs Länder hätten bereits signalisiert, dass sie keine durchgreifende Reform wollten, was nach Meinung der Liberalen "entmutigend" sei. Die Erwartungshaltung im Land sei groß. Für den Minister kann die Neuordnung der Finanzbeziehungen jetzt in Angriff genommen werden, da es im Bundestag und Bundesrat übereinstimmende Mehrheiten gebe, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Was die Entwicklung der Haushalte der Gebietskörperschaften angehe, sei der Bund "am schlechtesten dran". Steinbrück äußerte allerdings auch Verständnis für die Länder, die Angst hätten, auf die "schiefe Bahn" zu geraten. Die Startvoraussetzungen von Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg seien verschieden. Im Übrigen warnte er davor, den bis 2019 vereinbarten "Solidarpakt II" zur Unterstützung der neuen Länder wieder aufzuschnüren. Man sollte ihn "schlicht und einfach ruhen lassen".

Dazu finde ich keine Worte, die mich straffrei ausgehen lassen würden...

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