Termin der FDP/DVP-Fraktion
09.02.2011 - 18.30 - Stuttgart, Landtag
Foyer Liberal: "Wenn die Liebe endet..."
Verändert das neue Sorge- und Unterhaltsrecht unsere Ehen und Familien?
Impulsreferat
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL – Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident
des Landes Baden-Württemberg
Podiumsgespräch mit dem Referenten und
Dr. Hans-Peter Wetzel MdL
Fachanwalt u.a. für Erbrecht; Rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVPLandtagsfraktion
Helmut Borth
Präsident des Amtsgerichts Stuttgart a.D.; Mitherausgeber Familienrechtszeitung
(FamRZ)
Jana Neuhauser
Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin, Kanzlei Gaßmann & Seidel
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<a href="" http://www.fdp-dvp.de/aktuelles/termin.php?id=232##new" ;" target="_blank">>>Quelle<<</a>
Hhmmm, Nachtigall ick hör dir trapsen.... (oder so ähnlich)
So wird man Volkes Anspruch (Wählerstimmen) und Volkes Meinung (Masse ist gegen gleichberechtigte Elternschaft) gerecht. [Meinung des Verfassers] 😡
Sperrfrist: 18.30 Uhr
Medieninformation vom 9. Februar 2011
Justizminister Goll unterstützt Pläne der Bundesjustizministerin zur Neuordnung des Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern
Goll: „Der Kompromissvorschlag ist ausgewogen und stärkt die Rechte lediger Väter“
Der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) unterstützt den im Januar 2011 vorgelegten Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin zum Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern. „Der Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin ist ausgewogen. Ich halte ihn für sehr gelungen. Er stärkt die Rechte lediger Väter und berücksichtigt zugleich die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts“, sagte Goll heute (Mittwoch, 9. Februar) beim „Foyer Liberal“ zum Thema „Wenn die Liebe endet - Verändert das neue Sorge- und Unterhaltsrecht unsere Ehen und Familien?“ im Landtagsgebäude. Ein großer Vorteil des Vorschlags sei zudem, dass eine Gerichtsentscheidung nur erforderlich werde, wenn die Eltern sich nicht einig würden. „Es ist richtig, dass über das Sorgerecht und das Wohl des Kindes in erster Linie die Eltern miteinander entscheiden und nicht ein Richter“, so Goll. Ein weiterer Vorteil sei, dass dieses Modell die Gerichte entlaste, sagte der Minister.
Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass die nicht verheiratete Mutter bei der Geburt des Kindes zunächst das alleinige Sorgerecht hätte. Erklärt der Vater durch Abgabe einer sogenannten Sorgeerklärung allerdings, dass er mit der Mutter gemeinsam die elterliche Sorge ausüben will, hat die Mutter acht Wochen Zeit, sich eine Meinung über die gemeinsame Sorge zu bilden. Äußert sich die Mutter nicht, entsteht nach dieser Zeit das gemeinsame Sorgerecht beider Eltern kraft Gesetzes. Widerspricht die Mutter dagegen dem gemeinsamen Sorgerecht, hat der Vater die Möglichkeit, einen Antrag beim Familiengericht zu stellen. Das Gericht hätte dann zu entscheiden, ob das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl widerspricht oder nicht.
Nils Meppen
Pressesprecher