Dienstag, 3. Mai · 11:00 - 13:00
Ort: Verwaltungsgericht Aachen; Saal 2.011 (siehe Info-Bildschirm am Eingang des Justizzentrums)
Adalbertsteinweg 92, Aachen (Aachen, Germany)

Mit der Klage greife ich die Verwaltungsakte des Jugendamtes in Ausübung ihrer einseitigen Mütterberatung, sowie in Anwendung des Unterhaltsvorschussgesetzes und der Beistandschaften an. Ich bin "nicht unmittelbar belasteter Dritter" in dem Verfahren, mit entsprechenden Problemen, im Termin die Hürde der "Zulässigkeit" zu knacken. Allerdings habe mich aber auf subjektive Rechtsverletzungen als lediger Vater berufen, und insofern die Verletzung von Grundrechten behauptet.

Ziel ist, dass der Prozess "ausgesetzt" wird und dem Bundesverfassunggericht mit diversen Fragen zur Prüfung vorgelegt wird.
So z.B.:
1) Ob die Gesetze (Mütterberatung, UVG) grund-, völker- und menschenrechteswidrig sind, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Europa-Rechtssprechung.
2) Ob das Unterhaltsvorschussgesetz im Hinblick auf die HARTZ IV-Gesetze überflüssig geworden ist.

Zahlreiches Publikum in dem öffentlichen Verfahren wäre hilfreich. Ich würde mich freuen, wenn ihr es irgendwie schafft, zum Termin zu kommen und solidarisch seid. Das Anliegen nützt keinesfalls mir alleine, sollen allen ledigen Vätern und ihren Kindern.

<a href="" https://www.facebook.com/event.php?eid=212553432104187&ref=notif&notif_t=event_invite#new&quot ;" target="_blank">>>Quelle FB<<</a>