Berlin – Wir haben es ja geahnt...

Im Wahlkampf überschlugen sich SPD und Union mit den tollsten Ankündigungen. BILD beauftragte Notar Dr. Peter Horn de la Fontaine (Foto oben) – damit die wichtigsten Versprechen besiegelt werden.

Jetzt hat der BILD-Notar seinen Tresor geöffnet und die Versprechen streng geprüft. Ergebnis: Schon viermal wurde das Wort gebrochen.

SPD-Chef Franz Müntefering versprach am 19. August in der „Sächsischen Zeitung“: „Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht in nächster Zeit und nicht in der kommenden Legislaturperiode.“

Fakt ist: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist so gut wie sicher. Wegen des Haushaltslochs soll sie wahrscheinlich von 16 auf 20 Prozent steigen.

Kanzler Gerhard Schröder versprach am 25. August in der „tz“: „Wir wollen Mobilität, da darf man auf keinen Fall die Pendlerpauschale kürzen.“

Fakt ist: Die Pendlerpauschale wird gekürzt, entweder generell von 30 auf 25 Cent pro Kilometer, oder es gibt sie nur noch für sehr lange Arbeitswege.

Bald-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach am 8. September im Bundestag: „Wir werden ein Programm auflegen, mit dem wir den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent senken.“

Fakt ist: Von Steuersenkungen ist keine Rede mehr. Statt dessen soll es sogar einen neuen Solidaritätszuschlag („Konsoli“, 12 Prozent auf die Einkommensteuer) geben.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder versprach am 4. August in der „Rheinischen Post“: „Es wird mit der CDU in der nächsten Legislaturperiode keine Rentenkürzung geben.“

Fakt ist: Auch im nächsten Jahr gibt es wieder eine Nullrunde – die dritte in Folge. Wegen höherer Preise haben die Rentner faktisch fast sechs Prozent weniger zum Leben. Und: Die geplante Erhöhung des Renteneintritts auf 67 (ab Jahrgang 1970) wirkt unterm Strich wie eine Rentenkürzung.

Quelle:>bild online

[Editiert am 31/10/2005 von DeepThought]