Da sind ein paar bekannt Namen zu lesen und ich frage mich, wie gegen einen solchen Filz vorzugehen ist.
Heute im Bundestag Nr. 317 vom 17.12.2009
7. Im Bundestag notiert: Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes
Recht/Wahlvorschläge
Berlin: (hib/BOB/HAU) Für die Wahl des Ausschusses, der die Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes wählt, schlägt die CDU/CSU-Fraktion Michael Grosse-Brömer, Thomas Silberhorn, Günter Krings, Michaela Noll, Franz Josef Jung, Ingo Wellenreuther, Michael Luther, Ute Granold, Norbert Geis, Ansgar Heveling, Patrick Sensburg und Marco Wanderwitz (17/219) vor. Die SPD nominiert Christine Lambrecht, Thomas Oppermann, Olaf Scholz, Brigitte Zypries, Wolfgang Gunkel, Martin Dörmann und Sabine Bätzing (17/220). Die FDP schlägt Otto Fricke, Christian Ahrendt und Stefan Ruppert (17/221) vor. Die Linksfraktion nominiert Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma und Ulla Jelpke (17/222) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jerzy Montag (17/223).
8. Im Bundestag notiert: Richter des Bundesverfassungsgerichts
Recht/Wahlvorschläge
Berlin: (hib/BOB/HAU) Die CDU/CSU-Fraktion schlägt für die Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Bundestag zu berufenen Richter des Bundesverfassungsgerichts ihren Vorsitzenden Volker Kauder vor. Ferner nominiert, die Fraktion Hans-Peter Friedrich, Peter Altmaier, Günter Krings, Andrea Astrid Voßhoff, Michael Grosse-Brömer, Wolfgang Götzer, Michaela Noll, Ingo Wellenreuther, Franz Josef Jung und Norbert Geis (17/214). Die SPD schlägt zur Wahl Christine Lambrecht, Olaf Scholz, Brigitte Zypries, Christian Lange, Gabriele Fograscher und Marianne Schieder (17/215) vor. Die FDP-Fraktion nominiert Otto Fricke, Stefan Ruppert und Christian Ahrendt (17/216). Die Linksfraktion schlägt Wolfgang Neskovic und Jens Petermann (17/217) vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nominiert Renate Künast und Volker Beck (17/218).
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Dieses Gruselkabinett erschreckt mich natürlich auch.
Ein weiterer direkter Beleg dafür, dass es in D keine Gewaltenteilung und somit keinen Rechtsstaat gibt.
Da wird es mindestens noch eine weitere Generation brauchen, bis das Rattenpack ausstirbt.
Wie ernennen eigentlich andere Länder ihre Richter?
Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.
hib - heute im bundestag Nr. 069
Fr, 5. März 2010 Redaktionsschluss: 08:30 Uhr
1. Voßkuhle neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Wahlausschuss
Berlin: (hib/BOB/MPI) Andreas Voßkuhle heißt der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Wahlausschuss des Bundestages, der die Hälfte der Richter am höchsten deutschen Gericht bestimmen darf, wählte den Juristen am Freitagmorgen in dieses Amt. Der 46-jährige frühere Rektor der Universität Freiburg im Breisgau ist seit knapp zwei Jahren am Verfassungsgericht und sitzt dem Zweiten Senat vor. Voßkuhle tritt die Nachfolge von Hans-Jürgen Papier an, der in den Ruhestand geht.
Im Wahlausschuss, der mit Zwei-Drittel-Mehrheit seiner zwölf Mitglieder die Richter bestimmt, fand auch der Göttinger Völkerrechtler Andreas L. Paulus die notwendige Mehrheit für Papiers freiwerdende Richterstelle. Der 41-Jährige, der zur Zeit noch den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Georg-August-Universität in Göttingen innehat, studierte in Göttingen, Genf, München und Harvard (USA). Er wurde auf Vorschlag der FDP-Fraktion nominiert. ”Ich bin sehr zufrieden mit der Wahl, insbesondere bei Paulus zum Verfassungsrichter“, sagte der Vorsitzende des Wahlausschusses, der Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Wolfgang Neskovic. Er habe die Hoffnung, dass sich Paulus nicht nur für die Freiheitsrechte, sondern auch für die Sozialrechte einsetze. Da Papier auch der Vorsitzende des Ersten Senats war, entschied sich der Wahlausschuss für den Tübinger Juristen Ferdinand Kirchhof (60) als Nachfolger.
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Hi!
Da wird es mindestens noch eine weitere Generation brauchen, bis das Rattenpack ausstirbt.
Eine? Das ist doch alles so ein inzestuöses Rudelb....., dass es sicher noch mehrere Generationen braucht. Und wenn die "richtige Generation" dann endlich an der Reihe ist, dann ist kein Geld mehr da, von dem sie bezahlt werden können.
:knockout:
Greetz,
Milan
Hallo,
Ich habe mal zum Thema XII. Zivilsenat am BGH ein wenig gegoogelt:
Offenbar wurde die Meo-Micaela Hahne am 18.03.47 geboren, sprich: sie wird in 14 Tagen 63.
Ich will zwar keine falschen Hoffnungen machen aber manche gehn mit 63 in Pension.
Im XII. Zivilsenat gab es in den letzten 12 Monaten erhebliche Bewegungen.
Der Sprick ist bekanntlich Mitte 2009 ausgeschieden.
Neu hinzugekommen sind in den vergangenen Monaten 3 Männer:
Dr. Peter Klinkhammer
Dr. Schilling
Seit 1.3.2010 Dr. Peter Günter
Ausgeschieden ist kürzlich der Richter Fuchs.
Die neu Hinzugekommenen Richter sind alle unter 50 und gehören damit einer Generation an, die über die Väterbenachteiligung eher besser Bescheid weiss als die Vorgängergeneration, die noch in der Zeit der Frauenbenachteiligung in den 50er und 60er Jahren sozialisiert wurde.
Die aktuelle Zusammensetzung des XII. Zivilsenats sieht im Moment so aus (und damit deutlich anders als z.b. noch vor einem Jahr):
Dr. Hahne (geb. 18.3.1947, 62 Jahre alt), Vorsitzende
Dose (geb. 28.12.56, 53 Jahre alt), Stv. Vorsitzender
Beisitzende Mitglieder:
Weber-Monecke (geb. 14.12.1950, 59 Jahre alt), Richterin
Prof. Dr. Wagenitz (geb. 24.12.1945, 64 Jahre alt), Richter
Dr. Vézina (geb. 1948), Richterin
Dr. Klinkhammer (geb. 1961), Richter
Schilling (geb. 1961), Richter
Dr. Günter (49 Jahre alt), Richter
Wenn die Hahne ausscheiden sollte wird ihr Nachfolger vermutlich der Dose. Die anderen beiden Richterinnen sind nicht mehr allzuweit vom Pensionsalter entfernt.
Grüsse,
Teak