Nach dem Willen des Bundesrates sollen Hartz-IV-Empfänger und andere Bedürftige künftig weniger finanzielle Unterstützung bei Rechtsfragen bekommen. Die Länderkammer verabschiedete einen Entwurf zur Reform des Beratungshilfegesetzes, mit dem die Ausgaben in diesem Bereich eingeschränkt werden sollen.
Bundesrat (Foto: AP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Der Bundesrat will Gelder kürzen. ]
Dem Entwurf zufolge soll künftig stärker geprüft werden, ob der Antragsteller wirklich die Voraussetzung für den Erhalt von Beratungshilfe erfüllt. Außerdem ist eine Eigenbeteiligung von 20 Euro vorgesehen. Kritiker haben die Befürchtung geäußert, durch die vom Bundesrat gewünschte Reform würden die Möglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern eingeschränkt, ihre Leistungen einzuklagen.
Die Ausgaben für die Beratungshilfe, mit der die Kosten für einen Beratungstermin beim Anwalt übernommen werden, waren im Zuge der Hartz-IV-Regelungen 2004 sprunghaft angestiegen. Mit dem Vorstoß des Bundesrates muss sich nun der Bundestag befassen.
Ist doch klasse. Erst werden Gesetze geschaffen, die einfach eine mangelhafte handwerkliche Leistung darstellen und dann wird das Aufbegehren der Bürger mittels Beschneidung der rechtlichen Möglichkeiten unmöglich gemacht.
Es wundert mich nicht mehr, dass die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden soll. "Das Volk sind wir!"-Rufe und -Aufmärsche wird es in Kürze nicht mehr geben, ohne dass es Tote gibt.
DeepThought
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Was ?
... wollen die eigentlich? Unsere Soldaten ( Jaaaaa, ich war auch mal einer davon... ) werden im Drogenkampf in Afghanistan eingesetzt und das ganz offiziell und werden bei anderen Aktionen eingesetzt und das nicht offiziell.
Heroes in black plastic body bags under nations flag. Wenn sie das den wenigstens bekommen würden.
Ich kann nicht genug fressen, wie ich kotze* könnte, bei so viel Heuchelei.
Der Unterschied zwischen einem Franzosen und einem Deutschen, besteht darin, dass der Franzose wesentlich früher auf die Strasse geht, doch Gott bewahre uns, wenn der Deutsche auf die Strasse geht.
Thomas
Die Lüge wird nicht zur Wahrheit, weil sie sich ausbreitet und Anklang findet. (Mahatma Ghandy)
Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen (Edmund Burke).
Everybody wants to rule the World
Zum Hintergrund:
Zypresse ist strikt dagegen, siehe z.B. hier:
"Der Rechtsstaat beweist sich zum Beispiel darin, dass er jedermann den gleichen Zugang zum Recht ermöglicht. Ob jemand Recht bekommt, das darf eben nur davon abhängen, ob er Recht hat, aber nicht davon, ob er Geld hat. Die Prozesskostenhilfe und die außergerichtliche Beratungshilfe sind daher zwei wichtige Bausteine des sozialen Rechtsstaats und keine Verfügungsmasse der Finanzminister. Ich halte deshalb überhaupt nichts davon, hier den Rotstift anzusetzen."
Durch die Förderalismusreform ist's aber jetzt nunmal Ländersache, und diese Brandstifterin hat da nix mehr mitzureden. Ich hatte irgendwo gelesen, dass dieses Zitat der Zypresse eine Eklat ausgelöst hatte.
Da steht "Hartz-IV-Empfänger und andere Bedürftige". Wer ist das? Klar, die vielen Väter, die am Selbstbehalt leben und mit PKH-getriebenem Schwachsinn maltraitiert werden. Oder die jetzt nicht?
Dass Zypries dagegen sturmläuft und PKH zu einer Waffe in der Väterdiskriminierung geworden ist sollte doch Grund genug sein, sich darüber zu freuen?
Da die Gerichte ja derzeit in Klagen gegen fehlerhafte HartzIV-Bescheide ersticken wundert mich das so gar nicht. So kann man natürlich die Arbeit der armen Richter auch reduzieren und gleichzeitig die Bürgerrechte weiter beschneiden.
Tina
Ein gebrochenes Versprechen ist ein gesprochenes Verbrechen
oha kotz gleich ab...in diesem unserem lande bekommt man kein recht...bin das beste beispiel.....
aufgrund betrügerrischer machenschaften seitens der öffentlichen hand so wie nicht bezahlung meiner gestellten rechnungen mußte ich damals in konkurs gehen...
recht habe ich nicht bekommen da ich mit einmal arm war...nicht klagen konnte..und für eine gmbh giebt es keine pkh...
die behörden und kunden die sich ihre fassaden und gebäude auf meine kosten haben sanieren lassen giebt es immer noch und leben von ihren betrug nicht schlecht ..alle anzeigen die ich gestellt habe wegen leistungsbetrug verliefen im sande... recht und recht bekommen ist in diesem lande so eine sache..
mit der erhöhung sollen zukünftig arme schlucker ,,alleinerziehende etc in ihren rechten beschnitten werden....
:gunman: :gunman: :gunman: :gunman: :gunman: :gunman: :gunman: mehr fällt mir momentan nicht mehr dazu ein
was mir noch dazu einfällt...unsere Politiker werden für ihr tun und handeln nicht bestraft sie arbeiten nach meiner meinung nach dem peter prinzip...
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Das Peter-Prinzip
oder:
Die Hierarchie der Unfähigen
Das Peter-Prinzip, so genannt nach seinem Erfinder Laurence J. Peter, beschreibt die Gesetzmäßigkeiten, die die Ursachen sind für die in aller Welt herrschende Unfähigkeit im öffentlichen Leben, in jedem Beruf. Es bietet eine komplette Diagnose der Unfähigkeit, liefert dazu aber auch die Therapie – in satirisch-ironischer Form, aber immer auf dem Boden der Tatsachen.
Link:::::: http://private.freepage.de/hame/peter.htm