[Oben angepinnt] Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht

Lausebackesmama · 2012-06-23T13:46:52Z

Die Frage, welcher Elternteil einen Pass beantragen darf, ob der andere Elternteil zustimmen muss, ist oft Streitpunkt im Rahmen des GSR. Ich habe beim Recherchieren zu § 6 (1) PassG aus dem "Gemeinsamen Ministerialblatt (...), herausgegeben vom Auswärtigen Amt, hier Tz 6.1.3.1 Folgendes gefunden:"Die Ausstellung eines Passes für unverheiratete Minderjährige bedarf der Beantragung beider Elternteile, wenn ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht und die Eltern zusammenleben. Die Antragstellung kann durch lediglich einen Elternteil erfolgen, wenn dabei das Vorliegen des Einverständnisses des anderen Elternteils schriftlich bestätigt wird und Zweifel an der Richtigkeit dieser Angabe nicht bestehen. Die Unterschrift des anderen Elternteils soll anhand einer Ausweiskopie oder durch Unterlagen aus dem Passregister überprüft werden."und konkreter unter 6.1.3.4."Leben Eltern (verheiratete, geschiedene, unverheiratete), denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, darfallein der Elternteil, bei dem sich das unverheiratete minderjährige Kind gewöhnlich aufhält, den Pass beantragen.Einer Zustimmung des anderen Elternteils bedarf es nicht, wenn davon auszugehen ist, dass dieser mit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindeseinverstanden ist. Ein Indiz hierfür ist die alleinige Wohnung bzw. Hauptwohnung des Kindes laut Melderegister."Demnach handeln die Meldebehörden rechtskonform, wenn sie dem Elternteil, bei dem das Kind mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, einen Reisepass / Personalausweis für das Kind, für das GSR besteht, ausstellen, ohne das Einverständnis des anderen Elternteils besteht oder der diesem sogar schriftlich widerspricht:"Erklärungen des anderen Elternteils, die über die Zustimmung zum gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes hinausgehen, sind für die Passbeantragung unerheblich (z. B. gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes beim antragstellenden Elternteil wird akzeptiert, gegen die Passerteilung wird jedoch Einspruch erhoben), soweit sie nicht Zweifel am Aufenthaltsbestimmungsrecht des antragstellenden Elternteils wecken."LBM_______________________________________edit: Fehler korrigiert und Link nachgetragen

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Entschuldigung. Meine bisherigen Erfahrungen, den geneigten Forumsmitglieden sicherlich bekannt, lassen mich mitunter mit einer Art Galgenhumor reagieren.

Ich werde diesen künftig einhegen.

AntwortZitat

Geschrieben : 26.01.2023 09:30

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