Hi Ihr Lieben,
ich habe im Moment nicht viel zu tun und wollte zeckenmässig den Staatsapparat ´n bisschen ärgern.
Ich will ´ne Petition einreichen, in der es um Doppelbesteuerung von Kraftstoffen geht. Jetzt kenne ich mich damit nicht so gut aus, ich habe mal etwas geschrieben, und wollte euch fragen, was Ihr davon haltet, bzw. wie man es besser formulieren könnte, damit alles Wasserdicht ist.
Petition:
Der Bundestag möge beschliessen, die Erhebung der Mehrwertsteuer auf den reinen Produktpreis zu beschränken.
Begründung ( hier am Beispiel: Kraftstoffe ):
Mit der Entrichtung einer Mineralöl/-Ökosteuer erwirbt der Endverbraucher weder ein Gut noch eine Dienstleistung.
Somit steht die vom Endverbraucher erbrachte Leistung in einem auffälligem, zu 100% bestehendem Missverhältnis zur Gegenleistung seitens des Leistungsempfängers.
In einem Rechtsgeschäft würde hierbei der Straftatbestand des Wuchers erfüllt ( §291 StGB ).
Hierbei wird insbesondere die Zwangslage derer ausgenutzt, die durch differenzierte Verpflichtungen z.B. auf die "alternativlose :wink:" Nutzung von Kraftstoffen angewiesen sind.
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Ich werde wohl nicht der erste sein, der es auf diesem Weg versucht, aber ich hoffe, dass sich Hartnäckigkeit irgendwann mal auszahlt.
Gruß
StillStanding
Hallo StillStanding,
ernst gemeinte Frage: Was soll diese Regelung denn bringen, sogar wenn sie wider Erwarten so beschlossen wird?
Gut, dann ist auf Benzin plötzlich weniger Mehrwertsteuer zu zahlen - und im Gegenzug wird unsere werte Politik beschließen, die Mineralölsteuer entsprechend anzuheben. Billiger wird der Stoff durch diese Änderung m.E. bestimmt nicht.
Viele liebe Grüße,
Malachit.
Wenn ein Staat die Leistungsgerechtigkeit zugunsten der Verteilungsgerechtigkeit aufgibt, dann kommt man bald an den Punkt, wo es mangels Leistung nichts mehr zu verteilen gibt.
Ich bin ja immer noch im naiven Glauben, dass irgendwann mal alles besser wird.
Eine Erhöhung der Mineralölsteuer muss dann dem Volk erst mal wieder erklärt werden.
Da, meiner Meinung nach, das Volk langsam aufbegehrt, dürfte dies nicht so einfach werden.
Allein letztes Wochenende, als ich die Kids geholt habe, musste ich 16 Euro Mwst auf Kraftstoffsteuern abdrücken, wenn der Spritpreis so bleibt, wie jetzt ( träum ) sind auf´s Jahr gerechnet 200 Mäuse futsch. Für mich als ALG1ér ´n Haufen Moos.
Eine Erhöhung der Mineralölsteuer muss dann dem Volk erst mal wieder erklärt werden.
Da, meiner Meinung nach, das Volk langsam aufbegehrt, dürfte dies nicht so einfach werden.
DAS hat bishrige Regierungen in dieser B(ananen)RD niemals nie davon abgehalten, Steuern nach ihrem Gusto zu erhöhen!
Grüßung
Marco
Mit einem Lächeln zeigst Du auch Zähne!
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Ob ein Vorhaben gelingt, erfährst Du nicht durch Nachdenken sondern durch Handeln!
Moin
in der es um Doppelbesteuerung von Kraftstoffen geht.
Es ist per Definition keine Doppelbesteuerung. Diese läge vor, wenn ein und die selbe Sache der selben Steuer zweifach unterworfen würde. So z.B. bei ausländischen Einkommen, wenn die ESt in Deutschland und Ausland erhoben werden würde.
Jetzt kenne ich mich damit nicht so gut aus
Das ist der Grund, dessentwegen ich die Online-Petitionen mit immer sehr genau durchlese. Dummerweise versauen Amateure sowohl Sinn als auch Glaubwürdigkeit von Petitionen und der Petitionsausschauss rollt zu viel mit den Augen.
Mit der Entrichtung einer Mineralöl/-Ökosteuer erwirbt der Endverbraucher weder ein Gut noch eine Dienstleistung.
Und was ist das, das in deinen Tank fließt? Ich weiß, worauf du hinaus willst. Nur, Mineralöl- und Ökosteuer sind Luxussteuern, so wie die Kaffeesteuer. Diese beträgt übrigens z.B. 2,19 € je Kg Röstkaffee. Wenn du das nächste Sonderangebot für 3,45 € kaufst, kannst du selbst nachrechnen, was bei den armen Feldarbeitern ankommt.
Hierbei wird insbesondere die Zwangslage derer ausgenutzt, die durch differenzierte Verpflichtungen z.B. auf die "alternativlose :wink:" Nutzung von Kraftstoffen angewiesen sind.
Das ist bei der USt auf Wasser auch der Fall.
Nicht böse sein, ich halte das für völligen Quatsch.
DeepThought
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Lieber Deep, ich bin doch nicht böse, ich bin doch froh, dass wir Dich haben. Du kannst die Dinge wenigstens so erklären, dass ich sie verstehe.
Ich habe nur Probleme mit Obrigkeitsgehorsam und dieser "Das ist so und das bleibt so"-Mentalität in D und versuche nur zu verstehen, warum es so ist wie es ist.
Deswegen habe ich auch erst hier gefragt, bevor ich mir irgendwas zusammenbastele und mich damit blamiere :redhead:.
Ich kapiere aber einfach nicht, warum ich für ´ne Steuer noch Steuern bezahlen soll.
Das ist beinahe so, als müsste ich jemandem Geld geben, dafür dass ich ihm Geld gebe.
in der es um Doppelbesteuerung von Kraftstoffen geht.
Es ist per Definition keine Doppelbesteuerung. Diese läge vor, wenn ein und die selbe Sache der selben Steuer zweifach unterworfen würde. So z.B. bei ausländischen Einkommen, wenn die ESt in Deutschland und Ausland erhoben werden würde.
Das ist für mich z.B. einer der Gründe, warum ein "Normalo" wie ich, auf diese Thematik keinen Zugriff hat. Für mich ist ein Schwein ein Schwein.
Hallo StillStanding,
Ich kapiere aber einfach nicht, warum ich für ´ne Steuer noch Steuern bezahlen soll.
Das hat einzig und alleine den einen Zweck: zu verschleiern, wie hoch die Staatsquote in der Bürokratenrepublik Deutschland tatsächlich ist.
Ein anderes bekanntes Beispiel für diese Verschleierungstaktik ist der sogenannte Solidaritätszuschlag. Es wäre ja keine unüberwindliche Schwierigkeit, den Soli abzuschaffen und dafür den allgemeinen Steuertarif so zu erhöhen, dass sich praktisch nichts ändert; aber dann könnten sich unsere Polithansel nicht mehr gegenseitig auf die Schulter klopfen und sagen: "Schaut mal, bei uns liegt der Spitzensteuersatz für die Normalsterblichen bei 42% und für die richtig Reichen bei 45%, das ist im internationalen Vergleich doch gar nicht sooo viel". In Wirklichkeit sind es statt dessen selbstverständlich ca. 44,3% und ca. 47,5%; aber Politik macht einfach mehr Spass, wenn man dabei nach Herzenslust tricksen kann.
Eine Erhöhung der Mineralölsteuer muss dann dem Volk erst mal wieder erklärt werden.
Da, meiner Meinung nach, das Volk langsam aufbegehrt, dürfte dies nicht so einfach werden.
Du denkst an einen ähnlich großen Sturm im Wasserglas, wie wir ihn seinerzeit bei der Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19% erleben konnten? Wo die Sozis im unmittelbar vorangehenden Wahlkampf sogar noch lauthals getönt hatten: "Mit uns wird es keine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte geben"? Nun ja, formal betrachtet haben sie ihr Versprechen sogar gehalten, die Mehrwertsteuer wurde schließlich nicht um zwei Prozentpunkte erhöht ...
Nix für ungut,
Malachit.
Wenn ein Staat die Leistungsgerechtigkeit zugunsten der Verteilungsgerechtigkeit aufgibt, dann kommt man bald an den Punkt, wo es mangels Leistung nichts mehr zu verteilen gibt.
Du denkst an einen ähnlich großen Sturm im Wasserglas, wie wir ihn seinerzeit bei der Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19% erleben konnten?
Also, seit der Zeit hat sich ja schon einiges geändert. Die Leute informieren sich mehr und steigen immer mehr hinter die Machenschaften der Politelite, und sind auch nicht mehr bereit, sich alles so gefallen zu lassen, mich eingeschlossen. Wo demnächst mein Kreuzchen landet, steht schon fest.
Bei meinem Eröffnungsthread war auch mehr der Wunsch Vater des Gedankens, naja, ich musste letztes Wochenende 195 Euro an Sprit verballern, um meine Kids haben zu können. Von den 16 Euro "Steuern-Steuer" kann ich mit den Kids den ganzen Tag in Westfalenpark, mit Zugfahren und Eis essen. Aber so ist die Kohle dahin und sowas ärgert mich einfach.
Naja, belassen wir´s dabei, sonst haben wir hier nur noch einen weiteren Politik-Blog.
Danke für die Antworten
Gruß
StillStanding