Hi Leute, folgende Situation , Ich Alleinerziehender Vater zweier Jungs 12 und 15 , zur Zeit noch ( aber nicht mehr lange )in Trennung lebend. Nun habe ich für diesen Sommer mit meinen zwei Jungs einen Urlaub geplant. Da der Urlaub in die Türkei geht benötige ich für die zwei einen Personalausweis. Die Dame vom Amt gab mir auch dementsprechende Anträge mit die meine Exe , da gemeinsames Sorgerecht auch unterschreiben muss und dazu als Unterschriftabgleich eine Kopie ihres Personalausweises dazulegen soll. Soweit , sogut , hört sich ja alles ganz einfach an. Jetzt weigert sich meine EX- Frau die Unterschriften zu leisten , mit der Begründung : Ohne meine Erlaubnis dürft ihr nicht in den Urlaub !!!!! HM , kann ich mir jetzt eigentlich nicht vorstellen das ich da um Erlaubnis fragen muss . Ich versuchte ihr höflich klar zu machen das ich die Unterschriften brauche für die Personalausweise und das ich auch nicht bestrebt bin diese Unterschriften rechtlich einzufordern schon auch um ihr anfallende Kosten zu ersparen.
Ist es nun aber erforderlich eine Erlaubnis vom nicht betreuenden Elternteil einzuholen wenn ein Urlaub geplant ist ? Wenn erforderlich in welcher Form sieht das dann aus ? Danke fürs Lesen und Danke im Voraus für eure Meinung.
PS : Nein es besteht keine Gefahr das ich mit den Kindern auswandern will oder ähnliches
Welche Stadt ist das denn?
Alle Städte auf die ich bisher getroffen bin schließen sich der Regelung des BGH an. Dieses hat festgestellt das die Beantragung von Ausweispapieren eine Angelegenheit des täglichen Lebens ist das der Elternteil bei dem die Kinder leben = gemeldet sind alleine entscheiden kann.
Es soll aber immer wieder Sachbearbeiter geben zu denen sich das noch nicht rumgesprochen hat.
Welche Stadt ist das denn?
Alle Städte auf die ich bisher getroffen bin schließen sich der Regelung des BGH an. Dieses hat festgestellt das die Beantragung von Ausweispapieren eine Angelegenheit des täglichen Lebens ist das der Elternteil bei dem die Kinder leben = gemeldet sind alleine entscheiden kann.
Es soll aber immer wieder Sachbearbeiter geben zu denen sich das noch nicht rumgesprochen hat.
Hi , echt wusste ich nicht, da kann ich im Zweifelsfall dem Sachbearbeiter noch etwas Druck machen das u. U. auch nur meine Unterschrift genügt. Prima , Danke habakuk
Jetzt verrat halt in welcher Stadt das ist - dann kann man evtl. auch konkreter antworten.
Im Zweifelsfall einfach mal mit dem Vorgesetzten des SB sprechen.
Achso sry , BW , Neckarsulm
http://www.neckarsulm.de/no_cache/main/online-rathaus/stadtverwaltung/details.html?tx_organisationguidejw_pi3 [uid]=456&tx_organisationguidejw_pi3[ansicht]=verfahrensbeschreibung
Das BGH-Urteil ist offenbar noch nicht nach Neckarsulm vorgedrungen. Bis zu uns nach Bayern übrigens auch nicht, wie ich feststellen musste.
Evtl. hilft es, ausgestattet mit Gesetzestext beim Behördenleiter vorzusprechen.