Moin,

ich vermute einmal das es sich um eine Anzeige wegen Unterhaltsverletzung nach §140 geht.
Auf diesem Gebiet bin ich nicht sattelfest, daher hoffe ich noch auf fundiertere Stimmen, allerdings meine ich, das der Unterhalt tituliert sein muss, damit man sich durch die Nichtzahlung strafbar macht.

Für mich sieht das aus wie ein Störfeuer, damit druck ausgeübt wird.

Auch die Ermittlungen der Polizeit werden nicht darum herum kommen, das Ergebnis des Gerichtsverfahrens abzuwarten.

Gruß
Kasper

Moin,

jep, das riecht herbe nach Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung gem.§ 170 StGB. Bitte bedenken, dass man zu einer polizeilichen Vernehmung nicht erscheinen muss und ich würde auch jedem hierzu raten.

DeepThought

Für mich sieht das aus wie ein Störfeuer, damit druck ausgeübt wird.

Aber ein seeeehr merkwürdiges Störfeuer. Unterhalt ist eine rein zivilrechtliche Angelegenheit. Da hat die Polizei nix zu suchen und ohne Titel schon garnix. Gibt es mehr Infos?

LG Uli

jep, das riecht herbe nach Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung gem.§ 170 StGB.

Das hatte ich auch sofort im Sinn, aber auch da kommt normalerweise nicht die Polizei.

Hi,

sorry, ich sag ja, bin nicht so fit. Es war dann wohl der 170er.

Sorry.

Zum Störfeuer.
Wir wissen nicht, wie die Anzeige aufgenommen wurde. Das nicht zahlen des Unterhaltes ist stafbar. Wenn jetzt aber gar nicht erwähnt wurde, dass es keinen Titel gibt, sondern einfach nur Anzeige erstattet wurde, dann wird erst einmal ermittelt. Da kann man den Beamten nicht einmal einen Vorwurf draus machen, was sollten sie sonst anderes tun?

Ich würde die Beantwortung wirklich den Anwalt übergeben. Und wenn man da wirklich nicht erscheinen muss (ich hab da keine Ahnung von), dann würde ich es auch nicht machen, kann nur schlimmer werden.

Gruß
Kasper

StGB § 170 Verletzung der Unterhaltspflicht
(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Bei ganz strenger Auslegung ist bereits durch die Nichtzahlung ein Strafantrag denkbar. Die jetzt laufende gerichtliche Auseinandersetzung dürfte mildernd wirken. Die hier immer wieder gegebene Empfehlung, zumindest den KU nach Stufe 1 zu titulieren und zu zahlen, kommt nicht von ungefähr.

Alter Schwede, da hat dein Bruder sich aber ein Weibchen ehemals gegriffen.  :puzz:

DeepThought

Hallo, also die Polizei wird wohl die Ehefrau ins Spiel gebracht haben, mit einer Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung (ist das nicht der §170 BGB?) google mal und lies dir den durch.
Nach knapp 6 Wochen Trennung kann ich mir aber nicht vorstellen, das sie damit Erfolg hat. Gehts um EU/TU oder um KU? Sie muss hierbei nachweisen bzw. es muss bei den Ermittlungen rauskommen, dass er 1. leistungsfähig ist und 2. bösartig nicht zahlt. Klage auf Titel ist normal wenn keine Einigkeit besteht. Da kann er wohl auch nicht viel gegen machen. Zumindest nicht bei KU. Ob ein Titel zwangsläufig vorhanden sein muss um eine Anzeige zu machen, weiß ich aber auch nicht so genau. Wenn da schon ein Anwalt dran ist, dann lasst den mal machen. Ich denke mal das ist nur viel heiße Luft um einzuschüchtern. Nicht irre machen lassen. Das Gericht wird letztendlich festlegen wieviel zu zahlen ist, nicht die Nochfrau und nicht ihr Anwalt. Aber man kanns ja mal probieren ne?

Grüße Daisy

@ Daisy,

die Unterhaltspflichtverletzung ist eine Straftat und wird dementsprechend geahntet/verfolgt. Das BGB regelt nur die Beziehungen privater Personen untereinander.

Gruß
Kasper

Oh je bin ich wohl etwas langsam mit meinem getippel. Es geht also um KU. Aber nach 6 Wochen Trennung schon ne Anzeige wegen §170 StGB? Darauf läßt sich doch wohl kein Staatsanwalt ein oder? Und dann noch ohne Titel? Ich glaub das wird nichts. Aber schon schleunigst nen Titel machen und zahlen, wenigstens unterste Stufe DT. Sonst wird so eine Anzeige schnell gefährlich! (so er denn leistungsfähig ist, sonst passiert da nähmlich gar nichts)

Gruß Daisy

Danke Kasper, hatte mich nur vertippt, natürlich StGB.

Es geht also um KU.

Wo steht das  :question:

Meine obigen Ausführungen verstehen sich als allgemeiner Hinweis.

DeepThought

Uuuups, Tschuldigung! Ich dachte du kennst die Umstände näher.

Daisy

In der Einladung der Polizei ist nur von "Vernehmungs zur Unterhaltsache" die Rede.

Er soll natürlich TU und KU zahlen,
Er hat aber momentan nach ehebedingten Schulden (1.200 €/mtl) von seinen 2.000 Netto nicht wirklich viel über für welchen Unterhalt auch immer, da dieses schon unter 890 ist, und wegen der gesteigerter Erwerbsobliegenheit bezüglich des KU einen nebenjob annehmen geht nicht, da er ständige Auslandseinsätze wöchentlich neu disponiert bekommt. Da er die Eheschulden zu 100% trägt meinen seine beiden Anwälte hatl, mit Gehaltsnachweisen: Momentan geht nix!
Klar, n Titel für den KU kann er machen, ist aber auch von der Gegenseite noch garnicht mal verlangt worden.

Moin elternteil_m,

so ähnlich war das damals bei mir auch: Ich bediente auch nach meinem Auszug die ehebedingten Hypotheken weiter (ca. 1.400 EUR pro Monat); Madame hielt das aber für eine Selbstverständlichkeit oder ihr gutes Recht oder was weiss ich -  und liess ihren Anwalt mit entsprechenden zusätzlichen Unterhaltsforderungen von der Kette. Ich liess der Dame mitteilen, dass wir sofort über Unterhalt reden könnten, wenn sie ausgezogen und das Haus verkauft sei. Ansonsten gelte auch im Unterhaltsrecht, dass man die Kuh nur einmal schlachten und essen kann.

Dein Bruder sollte sich also mal keine allzu grossen Sorgen machen - von 800 EUR kann man keinen Unterhalt mehr bedienen. Ich sehe die Polizei-Nummer eher als taktisches Manöver zur Vernichtung eines Noch-Ehemannes: Innerhalb der eigenen Familie und natürlich auch im Umfeld der frustrierten Freunde kann man gut als armes Opfer punkten, wenn man erzählt, dass man für die Auseinandersetzung mit dem Noch-Ehemann sogar schon die Polizei bemühen musste. Damit kann man sogar jemanden "sozial umbringen" - es wird dann speziell in ländlichen Gegenden schwierig, wieder ins eigene Haus zurückzuziehen - "irgendwas wird schon drangewesen sein..."

Meine Exe hat den Kindern - luxuriös auf 300 Quadratmetern wohnend - auch vorgejammert, dass sie kein Geld habe, um Essen zu kaufen und wenn Opa und Oma nicht wären, müssten sie verhungern. Das hat mein Image als Vater nicht unbedingt gefördert, zumal ich darauf verzichtet habe, den Kindern reinen Wein einzuschenken.

Dein Bruder wird einen langen Atem brauchen. Lass ihn an Deinem und unserem Erfahrungsschatz teilhaben - mit geldgeilen Exen, denen "alles zusteht", kennen wir uns schliesslich aus 😉

Ich an seiner Stelle würde auch nicht erscheinen, sondern der Polizei telefonisch mitteilen, dass sie hier innerhalb eines familienrechtlichen Streits offensichtlich für einen Racheakt benutzt werden solle und ob es wirklich die Aufgabe der Polizei wäre, hier anwaltlichen Verhandlungen und gerichtlichen Regelungen vorzugreifen. Ich weiss nicht, wie es bei der Polizei ist - aber wer die Feuerwehr mutwillig "beschäftigt", bezahlt den Einsatz auch...

Grüssles aus'm Wilden Süden
Martin

KW 7 Kommt von der Polizei eine Einladung zur Vernehmung zur Unterhaltssache, mitzubringen sind Einkommensnachweise etc. . . .

Hi,

sofern du überhaupt hingehst - das musst du nämlich nicht, kannst denen auch telefonisch mitteilen dass du ihre freundliche Einladung nicht annimmst - nimmst du nur deinen Personalausweis mit und sonst gar nichts. Machst die Angaben zur Person, gibst egal wie der dich bedrängt nur zu Protokoll dass du zur Sache keine Aussage machst (und genau das machst du auch - KEINEN TON!), unterschreibst den Wisch, und gut isses. Einkommensnachweise zur Polizei, soweit kommts noch die sind ja lustig, die Schnittis bei euch *g*

cya,

elwu

Vor dem Gang zu den Kalkmützen hätte mein Bruder keine Bedenken.
Sehe ich genauso, Personalausweis vorzeigen und Klappe halten.
Angaben zur Sache gibt es nicht.

Die Kalkmützen hatten hier eh nicht die Rechtssicherheit beim Auszug der Ex.

P.S. Mein Alzheimer wächst zwar, aber was ich mal gelernt habe über die Exekutive war anderes, als Schwarzer Mann zu spielen. . . .na vielleicht hat sich die Aufgabenverteilung mit dem Uniformwechsel vom Förster auf schwarzen Mann gewandelt. 😉

Hallo Elternteil,
wenn er sowieso schon anwaltlich vertreten wird, dann die nette Einladung zum RA, der Polizei telefonisch mitteilen, dass man anwaltlich vertreten wird und gleich mal das Aktenzeichen erfragen, damit sich Anwalt Akteneinsicht holen kann. Er muss nicht persönlich zur Polizei und besser er geht auch nicht hin. Wie sagt man so schön "alles was sie sagen kann vor Gericht gegen sie verwendet werden" ! Also lieber dem RA überlassen.
Zum KU muss er nicht auf eine Klage warten. Er kann zum JA gehen, und 100 % Regelsatz titulieren und gut ist. Sollte er vielleicht auch so schnell wie möglich machen. Wenn er dann also noch KU bezahlt und die vollen Schulden aus der Ehe, kann sie sich wohl ihren TU in die Haare schmieren, da bleibt nichts mehr übrig für sie.

Grüße Daisy

Naja,
warten wir es mal ab, was der Richter im Endeffekt entscheiden wird.
Wir können ja immer viel mutmassen 😉
Und das was Anwälte verlangen oder sagen: Das kommt überhaupt nicht in Frage. . .
birgt ja auch lediglich den Selbsterhaltungstrieb derer.

Ich weiß gar nicht, warum man nicht Eidesstattliche Vers. über Einkünfte und Ausgaben direkt ans Gericht gibt und dann bekommt man einen Bescheid, wie beim Finanzamte. . .im Endeffekt passiert es doch eh so. . . 

Tja Elternteil_m, da hast du wohl recht. Schön wärs ja wenn das so einfach und Reibungslos ginge.
Die sollten mal so was wie ne Beratungsstelle einrichten, da müssten dann Leute sitzen die sich im Unterhaltsrecht auskennen und die vom Staat oder der Stadt bezahlt werden. Unparteiisch eben. Da könnte man dann hingehen und sich alles genau ausrechnen lassen, und auf die Richtigkeit der Berechnung kann man sich dann verlassen und spart sich den ganzen RA und Gerichtskram. Und die Gerichte hätten wieder mehr Zeit für die wichtigen Dinge.

Träummmm.........

Gruß Daisy