Moin United,

folgender Passus wird aber sinngemäß auch in anderen Urteilen zur Auskunftsverpflichtung verwandt:
[...]
Die Argumentation des Klägers beachtet nicht hinreichend, dass die Prüfung der unterhaltsrechtlichen Fragen den Zivilgerichten obliegt.

Eben: Den Zivilgerichten - nicht den Sozialgerichten und schon gar nicht der ARGE. Soweit ist es aktuell aber überhaupt nicht. Es geht ja gar nicht um eine Auskunftsklage; mehr als die "Aufforderung" eines einzelnen Behördenmitarbeiters liegt derzeit gar nicht vor. Und diese Behörde muss für jede ihrer Handlungen im Aussenverhältnis eine Rechtsgrundlage benennen können. Danach sollte @SLK fragen und den weiteren Gang der Dinge abwarten. Er verschlechtert seine Rechtsposition dadurch in keiner Weise; er wird nicht gepfändet und auch nicht sofort verklagt.

... ansonsten gibst Du halt Auskunft und legst Dich anschliessend entspannt zurück:

Niemand muss innerlich strammstehen und in vorauseilender Resignation gehorchen, nur weil er einen Behördenbrief bekommen hat. Es ist vielmehr die Aufgabe jedes aufgeklärten Bürgers, solche Dinge zu hinterfragen. Im übrigen gilt der berühmte Satz von Albert Einstein auch heute noch:

"Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein."

Grüssles
Martin

... und selbst die Erwähnte Seite gibt eine Auskunftspflicht nicht her:

"Dies sind die Eltern oder die Kinder ..." - ist er nicht
"... oder die Ehegatten ..." - ist er auch nicht.

Ich würde in diesem Fall zuerst die Nennung der Rechtsgrundlage einfordern, und DANN überlegen ob ich was tue, und mir schon gar nicht die Feiertage davon verderben lassen.

Die diversen Ämter gehen da halt uni-sono mit der Meinung vieler Bürger: "Ich hab keinen Bock was zu leisten, also versuche ich alles um jemanden ausser mir zu finden der das zahlt". Da ist kein Unterschied zwischen der 22 Jährigen Göre die der Meinung ist ihre Stiefmutter solle doch bitteschön für sie zahlen und dem Sozialamstangestellten der halt den seit 12 Jahre geschiedenen Ex hernimmt.

... irgendwie doppelt ...

Wenn Du überhaupt antworten willst, kannst Du Dich auf einen Zweizeiler beschränken:

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Sehr geehrte Damen und Herren,

erstaunt habe ich Ihr o. a. Schreiben zur Kenntnis genommen, in dem Sie 16 Jahre nach meiner Scheidung von Frau X. und 10 Jahre nach Ende meiner nachehelichen Unterhaltspflicht plötzlich eine Einkommensauskunft von mir anfordern. Ich bitte Sie, mir die Rechtsgrundlage für Ihr Ansinnen zu nennen.

Mit freundlichen Grüssen
SLK

.....für Ihr unsinniges Ansinnen fände ich besser.
😉

Ich würde auf keinen Fall meine Einkünfte offenlegen!

Hallo Leute

ihr hab Recht ich werde warten und das Weinachtsfest feiern. Irgendwann werden die sich wieder melden und dann werde ich mir überlegen wie ich weiter vorgehe. Ich werde euch weiter auf dem laufenden halten.
Übrigens ich habe wie oben erwähnt wieder geheiratet und bin im " Besitz " von zwei wundervollen Kinder.

Grüße euer SLK

Moin SLK,

vielleicht hilft es Dir argumentativ gegen das kleine Teufelchen, das wir manchmal auf der Schulter sitzen haben und dass uns blöde Sachen ins Ohr flüstert:

Unser Handeln wird ständig vom Abwägen von Konsequenzen bestimmt: Was passiert, wenn wie über eine rote Ampel fahren (Unfall, Blitzfoto, Punkte, Geldstrafe); was passiert, wenn wir auf einen zugefrorenen See gehen, wo wir die Eisdicke wir nicht kennen (Einbrechen, Erfrieren, Ersaufen); was passiert, wenn wir unsere Miete nicht bezahlen (ündigung, Obdachlosigkeit, Schufa-Eintrag) etc.

Stell Dir sieselbe Frage bezüglich Deines Problems und stelle fest: Es passier nichts - zumindest zunächst einmal. Niemand hat einen Titel in der Hand und kann Dich pfänden. Niemand hat Dir eine (für Deinen Fall zutreffende) Rechtsgrundlage genannt; also kann Dich auch niemand verklagen. Kein Grund also, Dir Sorgen zu machen.

Schreib Deinen Zweizeiler (hat Zeit bis nach Weihnachten, sogar bis zum 6.1.; Du musst nicht über Stöckchen spingen) und warte ab. Vorausichtlich hat sich die Angelegenheit damit bereits final erledigt, weil irgendwer die Fakten übersehen hat. Wenn nicht, stellst Du die Antwort hier ein; dann hilft Dir eine Armada sackundiger User weiter.

Grüssles & schöne, entspannte Weihnachten
Martin

Moin,

außerdem hat man ja durchaus das Recht, sich zu seinen Rechten zu informieren, gerade wenn es um sowas Heiliges wie Einkünfte geht.

Du könntest natürlich in dem Schreiben Deine grundsätzliche Bereitschaft zum Ausdruck bringen, sofern Dir der Briefschreiber eine auf Deinen Fall zutreffende Rechtsgrundlage bringt.

Also so, dass Dir keiner wegen fehlender Bereitschaft an den Karren pullern kann.

LG LBM

Moin SLK,

ihr hab Recht ich werde warten und das Weinachtsfest feiern

Tue das.

... und nehme aus diesem Thread vor allem diese Information mit:

Unterhalt wird für SLK jedoch sicher nicht mehr fällig.

Denn darin sind sich alle einig !

Besten Gruß
United

Hallo Leute

nachdem ich die Frist zum 6.1.2012 habe verstreichen lassen ist bis gestern nichts neues gekommen. Und jetzt mal bitte tiefffff durchatmen ihr werdet es nicht glauben. Gestern um 16:15 hat mich der Abteilungsleiter vom Amt  """ Angerufen """" und mir am Anfang allerlei Bla Bla erzählt mir sozusagen Honig ums Maul geschmiert. Im Laufe des Gespräches hat er dann versucht mir verschiedene Daten zu entlocken.  Preisgegeben habe ich nur die Zahl meiner Kinder und deren Alter. Als er dann meinte ihm würde mein Scheidungsurteil vorliegen ist mir dann doch der Hut hochgegangen. Ich sagte ihm dann das es eine große Unverschämtheit ist da er ja aus dem Urteil entnehmen kann das ich schon 17 Jahre geschieden bin. Darauf er das es nicht auf den Zeitraum ankommen würde und es geprüft werden muß. Ich sagte dann noch das es keine Unterhaltspflicht für mich gibt und das ich auch keine Auskunft erteilen werde, und habe aufgelegt. Der Valentinstag war mir und meiner Frau gründlich versaut. Bin mal gespannt wie die Sauerei weitergeht.

Grüße SLK

Moin SLK,

kein Grund zur Beunruhigung - der gute Mann hat Dir auch in diesem Telefonat keine Rechtsgrundlage genannt (und schon gar keinen schriftlichen Bescheid darüber geschickt). Die wäre aber zwingend notwendig, um Dich für Exen-Unterhalt in Anspruch zu nehmen, denn nur per Gerichtsverfahren könnte man Dich dazu zwingen.

Gut ist sicherlich, dass Du sehr sparsam mit Auskünften warst. Stell Dir einfach vor, irgendeine Behörde verlangt von Dir am Telefon Auskunft darüber, wo Du letzte Woche mit dem Auto warst - um sich hinterher zu überlegen, ob Dich dort jemand beim Überfahren einer roten Ampel gesehen haben könnte. Auch hier könntest Du - zu recht - sagen "das geht Sie nichts an!"

Lass ihn doch "prüfen", wenn er etwas prüfen möchte; Du musst ihm ja nicht dabei helfen. Nur: Werde nicht ausfallend am Telefon; davon hat niemand was.

Grüssles
Martin

Hi SLK,

Gestern um 16:15 hat mich der Abteilungsleiter vom Amt  """ Angerufen """" und mir am Anfang allerlei Bla Bla erzählt mir sozusagen Honig ums Maul geschmiert.

das klingt allerdings alles sehr merkwürdig. Erstens ist ein solches Verhalten sehr behördenuntypisch. Du hättest direkt auflegen sollen, da am Telefon keine Identifizierbarkeit des Anrufenden gegenben ist. Könnte auch ein Bekannter Deiner Ex gewesen sein, der Dich mal ein bisschen testen wollte. Also keine Auskünfte am Telefon.

Warum auch gleich der Abteilungsleiter (sehr hohe Stufe in der Verwaltungshierarchie) bei Dir persönlich anrufen soll, erschließt sich mir auch nicht. Wenn ist das eine Aufgabe für einen Sachbeabeiter, wenn der nicht klar kommt für seinen Referatsleiter.

Ich sagte ihm dann das es eine große Unverschämtheit ist da er ja aus dem Urteil entnehmen kann das ich schon 17 Jahre geschieden bin.

Das sehe ich allerdings auch so. Bin echt mal gespannt, was da noch kommt. Halt uns mal auf dem Laufenden. Gruß Ingo

Moin SLK,

nach dem berechtigten Einwand von @Ingo30: Konntest Du denn eine Nummer auf dem Display sehen? Dann liesse sich zumindest die Identität des Anrufers verifizieren. Eine deutsche Behörde wird nicht mit Rufnummernunterdrückung arbeiten.

Grüssles
Martin

Hi SLK,

und sollte sich das mit dem Anruf bewahrheiten und nicht als schlechter Scherz herausstellen, wäre ich auch nicht weit davon eine Dienstaufsichtsbeschwerde loszuschicken, da auch der Behördenmitarbeiter Dich am Telefon nicht korrekt identifizieren konnte. Auch hier hätte irgendein männliches Familienmitglied ans Telefon gehen können und sich als "Herr SLK" ausgeben können.

Als er dann meinte ihm würde mein Scheidungsurteil vorliegen

Dazu wurden dann nach Deiner Aussage auch höchst vertrauliche Akteninhalte (Dein Scheidungsurteil, welches in einer nicht öffentlichen Sitzung bei Gericht erstellt wurde) am Telefon preisgegeben, ohne das der Anrufende eine gesicherte Kenntnis über Deine Person hatte.

Da wäre bei mir absolut Schluss mit lustig. Wie Martin gesagt hat, prüfe am besten mal die Nummer und vergleiche sie mit den Daten auf dem Internetauftritt der Behörde. Gruß Ingo

Hallo Leute

ob es jetzt der Abteilungsleiter oder ein Referatsleiter oder was war weiß ich jetzt nicht so direkt, es sagte er habe den Vorfall von seiner Mitarbeiterin auf den Tisch bekommen. Er wußte von dem verfallenen Termin am 6.2 und hatte das Scheidungsurteil vorliegen deshalb bin ich davon ausgegangen das der Anruf echt ist. Eine Nummer habe ich nicht da zuerst meine Frau dran war und mir dann den Höhrer reichte. Es ist mir schon seltsam vorgekommen das ein Amt anruft weil die immer schreiben. Dann aber diese miese Masche erst schön Wetter machen und dann versuchen Infos zu erhalten passt schon zu einem Amt, die versuchen mit allen Mitteln an Geld zu kommen. Die vom Jugendamt arbeiten ja auch nicht ganz sauber die benutzen ja auch ganz linke Tricks. Zum Glück habe ich die Tour gleich durchschaut.  :phantom: Trotzdem alles schon sehr seltsam.

Danke für eure aufmunternden Komentare.

Hallo,

Was ist aus der Geschichte geworden.

Gruß MonCherii

Es ist ja fast genau 1 Jahr her.

Da SLK das letzte mal im Februar 2012 online war, dürften wir das Ergebis wohl nicht mehr erfahren

Gruß Tina