Servus und willkommen!

Geschrieben von: @mai90

..., er hat noch eine Lebens- und Unfallversicherung für sich selbst, sowie den Sohn abgeschlossen (wären 180 € im Jahr), jedoch bin ich mir unschlüssig ob diese abgezogen werden.

Er kann die Lebensversicherung(en) für sich selbst meines Wissens als private Altersvorsorge (bis zu 4% vom Bruttoeinkommen) zur Reduzierung ansetzen; schaut aber besser in den Leitlinien des OLG nach...
Prinzipiell würde ich bei Auskunftsersuchen all meine laufenden Fix-Kosten angeben, die im JA streichen das schon zusammen, was anerkannt wird oder auch nicht. Danach kann man meist immer noch verhandeln oder mit entsprechenden Rechtsgrundlagen argumentieren...

Grüßung
Marco

@82marco super, vielen Dank. In den Leitlinien habe ich mal geschaut, da steht nichts explizit drin. Ich habe es mal angehängt, oder soll das heißen das OLG orientirert sich da gänzlich an der Düsseldorfer Tabelle? Mehr steht dort nicht.

Die Senate für Familiensachen bei dem Saarländischen Oberlandesgericht werden die
ab dem 1. Januar 2023 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als
Orientierungshilfe benutzen.
Für Zwecke der Bemessung des Ehegattenunterhalts wird der Erwerbsanreiz mit 1/10
des anrechenbaren Erwerbseinkommens in Ansatz gebracht.
Der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten beträgt
1. gegenüber minderjährigen Kindern und gegenüber volljährigen unverheirateten
Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder
eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden
a) für Erwerbstätige 1.370 EUR
b) für Nichterwerbstätige 1.120 EUR
2. gegenüber anderen volljährigen Kindern generell 1.650 EUR
3. gegenüber dem getrenntlebenden und dem geschiedenen
Ehegatten oder der Mutter/dem Vater eines nichtehelichen
Kindes
a) für Erwerbstätige 1.510 EUR
b) für Nichterwerbstätige 1.385 EUR.

Hallo,

es steht schon in den Leitlinien des OLG und zwar unter 10. Bereinigung des Einkommens.

10.1 sagt, dass als Altersvorsorge 4% des Bruttoeinkommens geltend gemacht werden können, da die gesetzliche Rente bei 19% liegt. Eine kapitalbildende Lebensversicherung kann hier anerkannt werden. 

10.2.1. Regelt, ob das zuständige OLG die 5% Pauschale gewährt oder auf der konkreten Darlegung der Kosten besteht. 

10.2 berufsbedingte Aufwendungen machen in der Regel den größten Anteil aus, weil hier die Fahrtkosten zur Arbeit berücksichtigt werden. (siehe 10.2.2)

Prinzipiell wird er eine Stufe in der DDT höher gestuft, da die DDT für 2 unterhaltsberechtigte Personen ausgelegt ist, er aber nur 1 Person (seinem Kind) zu Unterhalt verpflichtet ist. Das steht unter 11. Kindesunterhalt (Tabellenunterhalt). Unter 11.2. findest sich dann, ob der Bedarfskontrollbetrag berücksichtigt werden kann oder nicht (hängt wiederum vom zuständigen OLG ab).

Wenn die Rechnung des JA mit diesen Regelungen nicht übereinstimmt, dann wäre das erste beim JA zu fragen warum anders gerechnet wurde und auf die Leitlinien des zuständigen OLG zu verweisen. Dann kann man weiter sehen. 

VG Susi

Nachtrag: Gemeint sind die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte. Das zuständige OLG befindet sich dort wo das Kind wohnt und auch auf den Seiten von Vatersein.de sind die Leitlinien verfügbar.

@susi64 Danke für eine ausfürliche Antwort, ich war/bin halt etwas verwirrt da ich beim OLG Saarbrücken unter dem Leitfaden nur das finden kann was ich oben erwähnt hatte. Aber ich werde dann mal schauen ob ich noch mehr dazu finde. Das ganze ist doch mehr als man denkt 😉

Vom OLG Saarbrücken habe ich noch nie vergleichbare unterhaltsrechtliche Leitlinien gesehen. Als einziges OLG geben sie schon seit rund 20 Jahren lediglich solche Presseerklärungen heraus. Dass sie die Düsseldorfer Tabelle als Orientierungshilfe benutzen bedeutet aber nicht zwingend, dass sie auch die Leitlinien des OLG Düsseldorf vollständig anwenden.

Bei den in diesem Thread angesprochenen Positionen Altersvorsorge und auch berufsbedingte Aufwendungen kann aber wohl davon ausgegangen werden, dass sich das OLG Saarbrücken der Mehrheit der OLG angeschlossen hat und z.B. die 5% - Pauschale gewährt. Auch die Bedarfskontrollbeträge werden angewendet, siehe 6 UF 160/20.

@tacheles Die Leitlinien des OLG Saarbrücken sind auch auf Vatersein.de verfügbar und unter 

https://www.vatersein.de/unterhaltsrechtliche-leitlinien-olg-saarbruecken-stand-01-01-2023/

zu finden. Leider enthalten sie keine wirklichen Angaben, außer, dass die DDT gilt. Damit ist unklar wie die anderen Regelungen aussehen. Daraus kann man dann leider wirklich nicht viel schliessen. 

Beim OLG Hamm steht aber z.B.

10.2.1
Notwendige berufsbedingte Aufwendungen von Gewicht mindern das Einkommen, soweit sie konkret dargelegt werden. Werden fiktiv Erwerbseinkünfte zugerechnet, kann für beruflichen Aufwand pauschal ein Abzug von 5 % des Nettoeinkommens vorgenommen werden.

VG Susi

Hinsichtlich OLG Saarbrücken kann man sich dann aber auf die Anmerkungen zur DDT stützen. Dazu gehört, dass 

1. die Beträge der DDT für 2 unterhaltsberechtigte Personen ausgelegt sind (steht ganz oben),

2. nach A3. ist die Pauschale 5% vom Netto möglich, aber mindestens 50  Euro und höchstens 150 Euro. Die Pauschale übersteigende Aufwendungen sind nachzuweisen. Wie sie konkret berücksichtigt werden steht nicht da.

3. A6. erklärt den Bedarfskontrollbetrag und damit sollte dieser anwendbar sein.

Dies kann man dann in die Diskussion mit dem JA einfliessen lassen. Auch würde ich prüfen inwieweit berufsbedingte Aufwendungen/Altersvorsorge vorliegen und diese mit angeben und um Berücksichtigung bitten. 

VG Susi

@Mai90 wird in der Unterhaltsakte ihres Lebensgefährten sicherlich auch die vorherige(n) Kindesunterhaltsberechnung(en) finden. 😉 

Danke für alle Antworten, das hat mir schon mal viel geholfen 🙂

Wir werden mal sehen wie die Berechnung vom Jugendamt ausfällt, kommt wohl sehr auf den Bearbeiter an.

Vorher gab es keine wirkliche Unterhaltsberechnung, beide waren damit einverstand laut DDT zu zahlen, jedoch nie mit bereinigtem Einkommen oder sonstigem.Beide sind einfach  nach dem Netto Einkommen gegangen und haben sich dann nach der DDT gerichtet.

Da nun ja aber das JA eingschaltet wurde und daraus wohl ein Titel entsteht, sollte auch alles korrekt sein. Ich danke euch 🙂