Guten Tag,
folgender Fall, mein Vater weit über 50j. bekommt Harz 4 insgesamt eine Summe von knapp 600 euro . dann Arbeitet er für ein Euro die Std. Hat also im Monat weit unter 900 Euro Selbstbehalt. Nun hat ihn aber ein Gericht zur Zahlung von 70 Euro verdonnert. Wie kann das sein? Muss er dies zahlen oder könnte er die Hand heben?
Er ist natürlich ziemlich am Ende weil er gerne zahlen würde es aber nicht kann. Miete, Strom usw. kosten ihm im monat schon weit über 400euro. was kann man da tun?
Danke schon mal für eure Hilfe !
Hi Blickfang und herzlich Willkommen
Um was handelt es sich denn beim Gericht - Beschluss, Urteil, Vergleich? Wenn es ein Urteil oder Beschluss ist so ist die Begründung notwendig.
Als Info und Vermutung: Gilt er nicht als Arbeitnehmer sondern als arbeitslos so ist sein SB nur 770 Euro.
Gruss oldie
Wenige sind das, was sie vorgeben zu sein.
Und wenn ich es mir recht überlege - niemand.
Hallo 🙂
Ich glaube um einen Beschluss. Und das ist die Berufung. Es gab bereits einen Beschluss dort wurde eine Summe von 100 euro angesetzt. Dagegen ist er dann vorgegangen. Die erneute Verhandlung war heute und ich habe noch nichts Schriftliches hier um da mal zu schauen. Bei der ersten Verhandlung hatte man gesagt er hätte eine Arbeit annehmen können als Maschienenreiniger und daran die Summe bemessen. Dies stimmte aber so nicht da er schwer Asthma hat, konnte er diese Arbeit nicht weiter ausführen. Dies wurde ihm auch von einem Arzt bescheinigt.
Das der SB bei 770 Euro liegt wußte ich nicht, ich dachte er liegt generell bei 900 Euro.Aber selbst wenn er bei 770 Euro liegt, diese stehen ihm ja monatlich nicht mal zur Verfügung.
Nur mal als Beispiel, er würde sich weigern zu zahlen, müsste er dann in Haft?
Moin Blickfang,
nur der Vollständigkeit halber: Um welche "Sorte" Unterhalt handelt es sich denn? Nachehelichen Unterhalt, Kindesunterhalt für minderjährige oder volljährige Kinder, Unterhaltsrückstände? Und: Ist Dein Vater anwaltlich vertreten?
Und: Erst mal keine Sorge, so schnell kommt in Deutschland niemand in Haft.
Grüssles
Martin
When a mosquito lands on your testicles you realize that there is always a way to solve problems without using violence.
Hi,
Deinem Vater wurde offensichtlich ein fiktives Gehalt angerechnet. Fiktives Gehalt minus Selbstbehalt für nicht erwerbstätige ergibt die 70€. Einfach mal die Begründung im Urteil/Beschluss lesen.
Wenn sich Dein Vater weigert zu zahlen, kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben, also pfänden.
ALG II und die Mehraufwandentschädigung aus dem 1Euro-Job sind unpfändbar.
Haft gibt's z.B. bei einer Straftat, nicht allein weil der Unterhalt nicht gezahlt werden kann.
Grüße
sky
Je mehr Käse, desto mehr Löcher. Je mehr Löcher, desto weniger Käse. Daraus folgt: Je mehr Käse, desto weniger Käse 
Es ist Unterhalt für ein in der Ehe geborenes Kind . Unter 18j.
@ Sky er bezieht Harz 4 und das sind im moment so um die 600 Euro .Dann einen kleinen Betrag von seinem 1 Euro Job. Da wäre ja nichtmal etwas zum pfänden. Auch seine Wohnungseinrichtung ist eher schlicht nur das nötigste. Er lebt wirklich am Existenzminimum. Deswegen bin ich ja so erschrocken das er trotzdem zahlen soll.Woher nehmen wenn nicht stehlen :exclam:
Moin
Wenn es die Berufungsverhandlung vor dem OLG war, dann ist die Tür zu den weiteren Instanzen eigentlich zu. Es gäbe nur die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH oder die Verfassungsbeschwerde.
Scheinbar ist das aktuelle Urteil des BVerfG (>hier<) nicht zum OLG durchgedrungen. Zwar geht es hierbei um EU, doch die grds. Ausführungen des BVerfG sind auch auf den KU anwendbar.
DeepThought
Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de
in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06
als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Danke erstmal für die schnellen freundlichen Antworten 🙂
Fiktives Gehalt minus Selbstbehalt für nicht erwerbstätige ergibt die 70€.
Einspruch. Eine Fiktion muss ja zumindest in sich schlüssig sein, also wenn eine Erwerbstätigkeit fiktiv unterstellt wird, gilt auch der SB für Erwerbstätige. Aber eigentlich gilt der auch schon wegen dem 1€-Job, auch das ist Erwerbstätigkeit.