Moin,

wichtigste Frage vor weiteren Antworten: Gibt es einen Titel? Wenn ja, welcher Art und was steht drin?

DeepThought

Es gibt keinen Titel!

Was sollte, könnte, müsste da drinstehen?

Es gibt lediglich eine Verpflichtungserklärung per E-Mail seitens des Kindesvater.

Oder ist eine solche Verpflichtungserklärung ein Titel?

Müsste es einen geben?

Ist ein Titel nicht eher kontraproduktiv für den Kindesvater?
Damit will ich sagen, dass ein Titel eher der Kindesmutter und dem Kind etwas bringt, als dem Kindesvater! Oder?

Hi

Wenn es keinen Titel gibt, keinen Unterhaltsvorschuss vom JA und scheinbar auch keine Leistungen von der Arge, so ist der gesetzl. Vertreter des Kindes Empfänger des KU - also die KM. Wenn diese per schriftl. Anweisung mit Unterschrift bestimmt, dass der RA der Empfänger ist, dann ist das eben so. Das hat Dir aber nicht der RA zu sagen, sondern die KM persönlich. Oder er legt seinem Schreiben eine justiziable Vollmacht, dass er im Auftrag der KM arbeitet, bei.

In genau Deinem Fall macht ein Titel auch für einen Pflichtigen Sinn, da er notariell beglaubigt und schriftlich vorliegen hat, was nun eigentlich los ist. Dem UH-Pflichtigen bringt ein Titel auch ein Stück Rechtssicherheit.

Gruss oldie

Also ist eine Verpflichtungserklärung kein Titel, oder!?

Unterhaltsvorschuss hat es ja gegeben. Seit März zahlt allerdings der Kindesvater Kindesunterhalt. Wie geschrieben, erst an den Anwalt, dann an die ARGE. Nur hat die ARGE dem Kindesvater geschrieben, dass er den Kindesunterhalt an die Kindesmutter überweisen soll. Das Jugendamt will aber selbst den Kindesunterhalt haben!

Die Kindesmutter und somit auch das gemeinsame Kind erhalten AlG II, also Leistungen von der ARGE.

Der Kindesvater hat auf sein Schreiben, dass er zukünftig an die Kindesmutter den Kindesunterhalt überweist folgendes Schreiben vom Jugendamt erhalten:

"Sie scheinen da etwas ganz gewaltig zu verwechseln. Wir sind hier nicht die Leistungsabteilung, sondern setzen lediglich die Unterhaltsansprüche für das Jobcenter durch. Das Jobcenter weiß, dass der Unterhalt nicht an die Kindesmutter, sondern an die hiesige Stelle zu zahlen ist. Dies ist gesetzlich so geregelt. Das Jobcenter muss deshalb die Leistungen entsprechend aufstocken.

Sie sind verpflichtet, an die hiesige Stelle und nicht and die Kindesmutter zu zahlen.

Wir werden diese Nachricht an den zuständigen Sachbearbeiter beim Jobcenter weiterleiten."

Hi

Also ist eine Verpflichtungserklärung kein Titel, oder!?

Selbstverständlich ist ein Titel eine Verpflichtungserklärung. Zusätzlich unterwirft sich der Pflichtige einer sofortigen Zwangsvollstreckung bei Verletzung seiner UH-Pflicht. Ein Titel ist zudem notariell beglaubigt. Ob eine Verpflichtungserklärung im Umkehrschluss auch automatisch ein Titel ist kommt auf die Form und den Inhalt an.

Bei dem ganzen Wirrwarr wäre es vielleicht besser, die Schreiben von JA, Arge und RA mal hier anonymisiert einzustellen. Denn zumindest die Arge nennt i.d.R. die Rechtsgrundlagen, auf welche sie in Aktion tritt. Auch das JA tut dies mitunter. Aus all dem kann dann vielleicht geschlussfolgert werden, wer denn jetzt das Sagen hat, was bisher schriftl. vereinbart wurde, welche Bedeutung diese Vereinbarungen haben.

Gruss oldie

Moin,

ich persönlich würde das ganze Theater nicht mitmachen, sondern den Beteiligten schriftlich mitteilen, dass sie sich untereinander einigen und mir das Ergebnis mitteilen sollen - und dass ich bis dahin den KU in Höhe von XXX EUR jeweils zum Monatsersten auf das Konto der KM überweise. Und dann genau das tun.

Grüssles
Martin

Moin.

den Beteiligten schriftlich mitteilen, dass sie sich untereinander einigen und mir das Ergebnis mitteilen sollen - und dass ich bis dahin den KU in Höhe von XXX EUR jeweils zum Monatsersten auf das Konto der KM überweise.

Ich würde sogar noch weiter gehen und an keinen der Beteiligten bezahlen, solange nicht klar ist, an wen.

Alles was man in so einer Situation bezahlt, kann verloren sein und könnte erneut verlangt werden.
Und da das Kind anscheinend von irgendjemand Vorschuss bekommt, wird es deswegen auch nicht verhungern.

Natürlich ist das auch nicht ohne Risiko aber ohne Risiko ist im Familienunrecht sowieso nichts.
Alles was man als Vater macht ist verkehrt.
Da suche ich mir doch meine Fehler lieber selbst aus.

Um es diesen Leuten nicht zu leicht zu machen, würde ich in den Schreiben auch nur erwähnen, dass die Forderung auch von KM, RA, JA, und Arge geltend gemacht werden, und du daher nicht an den jeweiligen Adressaten zahlen wirst, sondern an einen der Anderen.
Natürlich ohne die jeweils Anderen zu genau zu benennen, damit die sich nicht zu leicht finden und abstimmen können.

Gruss Beppo

Ob eine Verpflichtungserklärung im Umkehrschluss auch automatisch ein Titel ist kommt auf die Form und den Inhalt an.

Eine nicht unterschriebene E-Mail!?

Bei dem ganzen Wirrwarr wäre es vielleicht besser, die Schreiben von JA, Arge und RA mal hier anonymisiert einzustellen.

Heute Abend!

Schreiben vom Jugendamt aus 05/10:

"uns war bisher nicht bekannt, dass die Kindesmutter schon vor längerem einen Anwalt mit der Unterhaltsangelegenheit beauftragt hat. Wir werden deswegen unsere Tätigkeit ab sofort beenden."

Schreiben vom Jugendamt aus 02/11:

"Wir werden die Unterhaltsvorschussleistungen Ende 02/11 einstellen.

Da ihr Kind Leistungen von der ARGE erhält, sind Unterhaltszahlungen nach dort bzw. an unsere Unterhaltsabteilung zu zahlen. Wir haben die ARGE informiert, von welcher Sie Mitteilung über den weiteren Verlauf erhalten."

Schreiben vom Anwalt aus 03/11:

"Der Kindesunterhalt ist monatlich hier einzuzahlen."

Schreiben vom Anwalt aus 04/11:

"Die Unterhaltsleistungen sind ab sofort an die ARGE zu leisten."

Schreiben von der ARGE aus 05/11:

"Die Unterhaltsleistungen sind künftig an die Kindesmutter zu leisten."

Gut. Offenbar will niemand dein Geld.

Es muss doch EINE Richtlinie geben, nach der manN sich richten kann!?

Einzahlung auf Notarkonto könnte noch ne Möglichkeit sein 😉 Aber im Ernst, überweise das Geld an die Mutter und gut ist. Für mich siehts so aus, als ob hier kurzzeitig versucht wurde, die Zahlungen umzuleiten, um einer Anrechnung durch die ARGE zu entgehen. Ist ja auch "blöd" wenn man dann plötzlich weniger bekommt... 😉 Gruß Ingo

Hallo

Ich würde sogar noch weiter gehen und an keinen der Beteiligten bezahlen, solange nicht klar ist, an wen.

Alles was man in so einer Situation bezahlt, kann verloren sein und könnte erneut verlangt werden.

Ich kann das bestätigen. Im zweifelsfalle zahlt man doppelt.

Generell:
Wenn die KM einen Titel erstreitet (also bei Gericht anhängig) so am besten zur KM überweisen (den Mindestsatz laut Tabelle, nach dem Urteil zahlt man den fehlenden Rest).
Wenn die KM nun Hartz IV erhält und die zuständige ARGE bekannt ist, dann kann man der KM das Geld überweisen und den Beleg der ARGE schicken.
So kann die ARGE Doppelempfänger sofort erkennen. Und so mancher ARGE Mitarbeiter ist auch dankbar.
Man kann der ARGE auch mitteilen das die KM den Unterhalt erstreitet, dann hält sich die ARGE zurück.

Kam nur von der ARGE eine Unterhaltsaufforderung dann bekommt nur die ARGE das Geld.

gruss
Olli

Moin,

Es muss doch EINE Richtlinie geben, nach der manN sich richten kann!?

Im Prinzip schon, aber...

>§ 1612 BGB< regelt, dass der KU dem Kind zusteht. Das Kind ist nicht voll geschäftsfähig, also ist der KU einem Vermögenssorgeberechtigten auszuhändigen. Da du nicht an dich selbst zahlen darfst (wäre doch echt komisch, oder?), zahlst du an die KM.

Diese kann nun durch Angabe bestimmen, wohin das Geld zu überweisen ist. So lange du also nichts rechtsverbindlich anders lautendes in der Hand hast, zahlst du an die KM, weil nur sie empfangsberechtigt ist. Der RA muss also explizit per Original-Vollmacht nachweisen, dass es der Willen der KM ist, den KU an ihn zu überweisen. Jetzt kommt evtl. die ARGE ins Spiel und kann per Übergangsanzeige den KU einkassieren. Gleiches gilt für die Unterhaltsvoschusskasse, und ggf. eine Beistandschaft.

In Summe: Alles vom Zahlungsempfänger KM abweichende muss dir explizit und rechtsverbindlich nachgewiesen werden.

DeepThought

Moin Deep.

Wann ist es denn rechtsverbindlich und woran erkennt man das?

Was ist, wenn 2 Instanzen etwas verschiedenes "rechtsverbindliches" sagen?

Ich habe auch vom JA die Überleitungsanzeige bekommen, während meine Ex mich gleichzeitig gerichtlich auf Zahlung verklagt hat.

Hinzu kommt, dass der BGH schon gesagt hat, dass ein Anwalt seine Zuständigkeit gar nicht belegen muss.
Es reicht, wenn er sie "anwaltlich versichert".

So als wenn Anwälte generell besonders glaubwürdig wären.  :rofl2:

Gruss Beppo