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Versorgungsausgleich Verjährung / Verwirkung

 
(@malsehen)
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Hallo Leute,

meine Ehe wurde vor 13 Jahren geschieden.

Die Ex konnte / wollte damals keine Unterlagen für den Versorgungsausgleich vorlegen. Zwangsgeld wurde erhoben, Pfändungen waren erfolglos.

Der Richter hat uns trotzdem geschieden. Im Urteil heißt es dann:

Ein Versorgungsausgleich (§§ 1587 ff BGB) kann zur Zeit zwischen den Parteien nicht durchgeführt werden, weil das Gericht sich nicht in der Lage sieht, die Anwartschaften oder Aussichten der Antragsgegnerin auf Versorgung für das Alter oder für den Fall der Invalidität festzustellen. Trotz aller Bemühungen des Gerichts und der zuständigen Landesversicherungsanstalt hat die Ehefrau keinerlei Angaben und Belege zu offenen Versicherungszeiten vorgelegt und auch den Antrag bzgl. Kindererziehungszeiten nicht ausgefüllt; die Vollstreckung des gegen sie festgesetzten Zwangsgeldes ist fruchtlos geblieben. […] Wenn die Durchführung des Versorgungsausgleichs an der fehlenden Mitwirkung des Ausgleichsberechtigten scheitert, erscheint es als angemessen, anzuordnen, dass zur Zeit ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet; es bleibt der Ehefrau unbenommen, ihren Mitwirkungspflichten endlich nachzukommen und die Durchführung des Versorgungsausgleichs im gesonderten Verfahren zu beantragen.

Ich gehe davon aus, dass die Ex kein Verfahren zum Versorgungsausgleich in Gang setzen wird. Aber wenn doch, kann ein Anspruch auf Versorgungsausgleich nach so langer Zeit verjährt oder verwirkt sein?

Danke vorab ….

lg malsehen

Zitat
Themenstarter Geschrieben : 15.12.2012 14:45
(@brille007)
(Fast) Eigentumsrecht Registriert

Moin,

nach meiner Kenntnis gibt es beim Versorgungsausgleich keine Verjährung (anders als beispielsweise bei den Regelungen zum Zugewinnausgleich, der m. W. drei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung verjährt ist). Beim VA erlischt der Anspruch an sich erst mit dem Tod des Berechtigten. Wenn Du Pech hast, kann Dich diese Nummer also auch noch kalt erwischen, sobald Deine Ex Rente beantragt.

Grüssles
Martin

When a mosquito lands on your testicles you realize that there is always a way to solve problems without using violence.

AntwortZitat
Geschrieben : 15.12.2012 15:28
(@malsehen)
Schon was gesagt Registriert

Hallo Martin,

obwohl mich Deine Antwort sehr betrübt, vielen Dank für Deine Auskunft.

Ein schönes Rest-WE noch.

lg malsehen

AntwortZitat
Themenstarter Geschrieben : 15.12.2012 17:00